Ladenhüter und Populismus
Union fehlt auch der europapolitische Kompass.
Für Schwarz-Gelb ist die Krise des Wirtschafts- und Finanzsystems nur ein Betriebsunfall. „Schnell zurückkehren zu den alten Regeln", wie die Kanzlerin sagt. Diesem Fehlschluss unterliegt die Union nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene. Die CDU rückt nicht vom Marktradikalismus ab. Sie will kein soziales Europa, sondern hält es für notwendig, im europäischen Binnenmarkt Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte weiter abzusenken. Dabei nimmt sie ein Rennen um die niedrigsten Steuern in Europa in Kauf. Doch wir stehen vor einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist am Ende. Wie reagiert die CDU? Wie auch auf nationaler Ebene macht sie einen Europawahlkampf, der ihre wahren Motive verschleiert. So präsentiert sie zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ als Modell für Europa, verteufelt aber gleichzeitig Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft: Ausdehnung der betrieblichen Mitbestimmung auf Europa, Stabilisierung der Sozialsysteme sowie den handlungsfähigen Staat. Weil die Verschleierungstaktik allein nicht hilft, werden zusätzlich Ressentiments bedient: Zum einen soll der Ladenhüter „Türkeibeitritt“ ausländerfeindliche Reaktionen befeuern. Zum anderen behauptet die CDU – sachlich falsch –, die Forderungen der SPD nach einem „Sozialen Europa“ würden eine europäische Harmonisierung und damit eine Senkung des Niveaus der deutschen Sozialstandards bedeuten. Das Gegenteil ist richtig: Das Ziel eines sozialen Europas ist nur zu schaffen, wenn soziale Mindeststandards in Europa gesetzt werden, um Sozialdumping zu verhindern und so dazu beigetragen wird, die hohen deutschen Sozialstandards zu erhalten!
Zeitenwende nicht erkannt
Die FDP klammert sich noch immer einseitig an marktradikalen Dogmen. Dabei könnte sie sich zu einer echten liberalen Partei weiterentwickeln.
Politik und Gesellschaft stehen vor einer Zeitenwende. Der Turbokapitalismus ist an der Wallstreet untergegangen. Das marktradikale Denken hat nicht nur geirrt. Er ist für die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 verantwortlich, deren Folgen zunehmend für den Bürger spürbar werden. Die FDP war zusammen mit der CDU der Hauptvertreter jenes entfesselten Kapitalismus. Seit dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1983 hatten sich die Liberalen zu einer ideologischen und dogmatischen Partei entwickelt, bei der die gestalterische Politik auf Steuersenkungen und Staatsabbau reduziert wird. Im November 2004 forderte die FDP die Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung zur Konzernmitbestimmung. Zwei Jahre später wollte sie die Abschaffung des Artikels 15 des Grundgesetzes (GG), in dem die Möglichkeit von Sozialisierungen sowie Vergesellschaftungen als Mittel der Wirtschaftspolitik festgehalten wird. Noch der Parteitag im Sommer 2008 – damals in Aufschwungs- und Wachstumszeiten – war völlig von einem Wettlauf zwischen den FDP-Politikern Solms, Pinkwart und Brüderle um die radikalste Steuervariante geprägt: Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 35 oder 30 Prozent oder doch gleich Flat Tax?
SPD-Fraktionschef Schmiedel fordert Oettinger auf, seine Verantwortung wahrzunehmen
Claus Schmiedel: "Rech ist ab sofort ein Minister auf Bewährung"
Pannenliste verdeutlicht Fehlleistungen des Innenministers
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die Amtsführung von Innenminister Heribert Rech. Die Blamage um die "Wattestäbchen-Affäre" sei nur der jüngste, allerdings bislang gravierendste Vorfall in einer Reihe von Fehlleistungen, für die Rech die Verantwortung übernehmen müsse. Fraktionschef Claus Schmiedel forderte jetzt Ministerpräsident Günther Oettinger in einem Schreiben dazu auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. "Sie sollten Herrn Rech klar machen, dass er ab jetzt ein Minister auf Bewährung ist", schrieb Schmiedel. Oettinger trage als Ministerpräsident die persönliche Verantwortung für Fehlleistungen seiner Minister.
Die Krise meistern –anpacken für unsere Region
Veranstaltung am 13.3, 20 Uhr, Kißlegg im Allgäu
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Unsere Schwerpunkte sind: der Deutschlandfonds für die kommunalen Investitionen, Maßnahmen für Bildung, ökologische Modernisierung und Qualifizierung der Arbeitnehmer und die sozial ausgewogene Entlastung bei Abgaben und Steuern sowie Kinderzuschüsse. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion Impulse, die gerade auch auf dem Arbeitsmarkt wirken werden.
