Anne Jenters Wahlziel lautet 33 plus X
Die Chance, dass Anne Jenter (SPD) das Direktmandat im Wahlkreis Ravensburg bei der nächsten Bundestagswahl holt, ist verschwindend gering. Ihr Landeslistenplatz 33 ist bei den derzeitigen Umfragewerten der Sozialdemokraten beinahe aussichtslos. Dennoch will die 55-jährige Gewerkschafterin engagiert Wahlkampf betreiben.
Das Land darf die hohen Sanierungskosten für Salem nicht übernehmen
Fraktionschef Schmiedel: „Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist“
Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über den jetzt bekannt gegebenen Sanierungsaufwand, den die Landesregierung für die Schlossanlage Salem aufbringen will. In 25 Jahren sollen 47 Millionen Euro für die Anlage ausgegeben werden. Diese Summe würde den gesamten Kaufbetrag von rund 60 Millionen Euro ergänzen. „Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
SPD geht mit Programm ins Rennen
Die Kreispolitik und der Entwurf des Kreiswahlprogramm der SPD zu den Kommunalwahlen im Juni 2008 haben am Samstag im Mittelpunkt des SPD-Kreisparteitages in Wolfegg gestanden. Die Perspektiven einer zukunftsfähigen SPD-Kreispolitik ruhen auf den Säulen sozial, ökologisch, wirtschaftlich, heißt es in der Präambel.
"Die SPD war immer eine Programmpartei und in ihren Aussagen nie beliebig", sagte der Kreisvorsitzende Rudolf Bindig. "Der Wähler soll ein Programm wählen und nicht Personen wie bei den Freien Wählern, die für alles und nichts stehen", bekräftigte er die Wichtigkeit eines aussagekräftigen Wahlprogramms, das allen SPD Kandidaten und Mitgliedern als Grundlage im kommenden Wahlkampf dienen soll.
Der Fokus im Bereich Soziales liege auf dem Ausbau präventiver Maßnahmen im Jugendhilfe- und Suchtbereich, der Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden, beim Jugendzentrum AHA und der Arbeit des Kreisjugendringes, erläuterte Kreisrat Hans-Dieter Schäfer. Druck soll für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren gemacht werden. Einen Schwerpunkt legt das SPD-Programm auf die Integration von Migranten durch Sprachförderung bereits im Kindergarten, die Förderung benachteiligter Jugendlicher und die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Im kreiseigenen Aktionsprogramm "Fit for Family" sollte die Arbeit verstärkt auf Alleinerziehende, Migranten und Familien in Notlagen eingesetzt werden. "Nicht vergessen werden sollte bei all den Förderungspunkten die Wiedereinsetzung einer Frauenbeauftragten", meldete sich Renate Schön vom Ortsverein Weingarten zu Wort.
Die SPD steht hinter der Übernahme des Klinikverbundes OSK durch den Landkreis für eine Standortsicherung der bestehenden Krankenhäuser und eine gute kreisweite Versorgung im Verbund mit der OSK. "Es ist ein gewaltiger finanzieller Kraftakt mit rund 200 Millionen Euro, der uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird, und die Kreisverschuldung wird gewaltig steigen", sagte Kreisrat Peter Clement, "aber es ist die einzige Möglichkeit, die kleinen Krankenhäuser auf Dauer zu erhalten.
SPD setzt auf Prävention
Hans-Dieter Schäfer (SPD) ist es wichtig, auf kommunaler wie regionaler Ebene für vernünftige Strukturen zu kämpfen; ganz besonders geht es ihm um Strukturen im Bereich Schule, Bildung und sozialer Vorsorge. Da aus Stuttgart keine schlüssigen Konzepte in Sachen Prävention dazukämen, müsse der Kreis initiativ werden. Also beantragte die SPD-Fraktion einen Tätigkeits- und Wirkungsbericht "Prävention", um sich der Themen Spielsucht und Alkohol genauso anzunehmen, wie dies der Kreis mit seinem Anti-Raucher-Programm für Jugendliche schon tut. Schäfer begrüßt die Einrichtung des Netzwerks Kinderschutz und beantragt dazu eine Kinderschutz-Hotline ebenso wie verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder. Des Weiteren fordert die SPD barrierefreie Zugänge zu Gebäuden und Einrichtungen des Landkreises. Und schließlich soll der Kreis ein Konzept zur Umsetzung der Klimaschutzziele bis 2020 im Kreis vorlegen.
Schwäbische Zeitung vom 20.12.2008
Anne Jenter will Ravensburg in Berlin vertreten
Mit überwältigender Mehrheit ist die Frauen- und Familienpolitikerin Anne Jenter zur Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis 294 für die bevorstehende Bundestagswahl im Juni 2009 nominiert worden. Mit einer Rede stellte sie sich ihren SPD-Genossen vor.
Anne Jenter ist engagierte Lehrerin, Personalrätin, Gewerkschafterin und Politikerin. Geboren in Balingen, beruflich viel unterwegs, so ist der oberschwäbische Raum ihr nicht fremd. Mit ihrer herzlichen Art und ihrer gezeigten politischen Erfahrung und Kompetenz hatte sie im Handumdrehen die Herzen und Stimmen der SPDler gewonnen und startet in wenigen Wochen eine erste Orientierungsrunde durch ihren Wahlkreis 294.
