Die Krise meistern –anpacken für unsere Region
Veranstaltung am 13.3, 20 Uhr, Kißlegg im Allgäu
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Unsere Schwerpunkte sind: der Deutschlandfonds für die kommunalen Investitionen, Maßnahmen für Bildung, ökologische Modernisierung und Qualifizierung der Arbeitnehmer und die sozial ausgewogene Entlastung bei Abgaben und Steuern sowie Kinderzuschüsse. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion Impulse, die gerade auch auf dem Arbeitsmarkt wirken werden.
Anne Jenters Wahlziel lautet 33 plus X
Die Chance, dass Anne Jenter (SPD) das Direktmandat im Wahlkreis Ravensburg bei der nächsten Bundestagswahl holt, ist verschwindend gering. Ihr Landeslistenplatz 33 ist bei den derzeitigen Umfragewerten der Sozialdemokraten beinahe aussichtslos. Dennoch will die 55-jährige Gewerkschafterin engagiert Wahlkampf betreiben.
Das Land darf die hohen Sanierungskosten für Salem nicht übernehmen
Fraktionschef Schmiedel: „Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist“
Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über den jetzt bekannt gegebenen Sanierungsaufwand, den die Landesregierung für die Schlossanlage Salem aufbringen will. In 25 Jahren sollen 47 Millionen Euro für die Anlage ausgegeben werden. Diese Summe würde den gesamten Kaufbetrag von rund 60 Millionen Euro ergänzen. „Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
SPD geht mit Programm ins Rennen
Die Kreispolitik und der Entwurf des Kreiswahlprogramm der SPD zu den Kommunalwahlen im Juni 2008 haben am Samstag im Mittelpunkt des SPD-Kreisparteitages in Wolfegg gestanden. Die Perspektiven einer zukunftsfähigen SPD-Kreispolitik ruhen auf den Säulen sozial, ökologisch, wirtschaftlich, heißt es in der Präambel.
"Die SPD war immer eine Programmpartei und in ihren Aussagen nie beliebig", sagte der Kreisvorsitzende Rudolf Bindig. "Der Wähler soll ein Programm wählen und nicht Personen wie bei den Freien Wählern, die für alles und nichts stehen", bekräftigte er die Wichtigkeit eines aussagekräftigen Wahlprogramms, das allen SPD Kandidaten und Mitgliedern als Grundlage im kommenden Wahlkampf dienen soll.
Der Fokus im Bereich Soziales liege auf dem Ausbau präventiver Maßnahmen im Jugendhilfe- und Suchtbereich, der Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden, beim Jugendzentrum AHA und der Arbeit des Kreisjugendringes, erläuterte Kreisrat Hans-Dieter Schäfer. Druck soll für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren gemacht werden. Einen Schwerpunkt legt das SPD-Programm auf die Integration von Migranten durch Sprachförderung bereits im Kindergarten, die Förderung benachteiligter Jugendlicher und die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Im kreiseigenen Aktionsprogramm "Fit for Family" sollte die Arbeit verstärkt auf Alleinerziehende, Migranten und Familien in Notlagen eingesetzt werden. "Nicht vergessen werden sollte bei all den Förderungspunkten die Wiedereinsetzung einer Frauenbeauftragten", meldete sich Renate Schön vom Ortsverein Weingarten zu Wort.
Die SPD steht hinter der Übernahme des Klinikverbundes OSK durch den Landkreis für eine Standortsicherung der bestehenden Krankenhäuser und eine gute kreisweite Versorgung im Verbund mit der OSK. "Es ist ein gewaltiger finanzieller Kraftakt mit rund 200 Millionen Euro, der uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird, und die Kreisverschuldung wird gewaltig steigen", sagte Kreisrat Peter Clement, "aber es ist die einzige Möglichkeit, die kleinen Krankenhäuser auf Dauer zu erhalten.
