Claus Schmiedel: "Rech ist ab sofort ein Minister auf Bewährung"

Pannenliste verdeutlicht Fehlleistungen des Innenministers

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die Amtsführung von Innenminister Heribert Rech. Die Blamage um die "Wattestäbchen-Affäre" sei nur der jüngste, allerdings bislang gravierendste Vorfall in einer Reihe von Fehlleistungen, für die Rech die Verantwortung übernehmen müsse. Fraktionschef Claus Schmiedel forderte jetzt Ministerpräsident Günther Oettinger in einem Schreiben dazu auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. "Sie sollten Herrn Rech klar machen, dass er ab jetzt ein Minister auf Bewährung ist", schrieb Schmiedel. Oettinger trage als Ministerpräsident die persönliche Verantwortung für Fehlleistungen seiner Minister.

Sollte Rechs Amtsführung ein weiteres Mal zu Problemen führen, will der Fraktionschef den Rücktritt des Innenministers fordern: "Wir müssen als Politiker auch an die Menschen denken", sagte Schmiedel. Rech schaffe es immer wieder, das Sicherheitsbedürfnis der Baden-Württemberger zu verletzen. Dies könne nicht länger hingenommen werden.

Die Fehlleistungen des Innenministers werden in einem Negativ-Katalog aufgelistet. Im Kern geht es um drei Vorwürfe. Der erste sei, dass Rech sich immer wieder als eine Art Pressesprecher der Polizei äußere und damit seine Aufgaben verletze, sagte der innen-politische Sprecher Reinhold Gall. Der Minister selbst gebe dies auch zu. So wird er im Südkurier zitiert: "Wir müssen künftig der Versuchung widerstehen, dass wir auf schnelle Fragen auch schnelle Antworten präsentieren wollen." Wie Rech damit in der Öffentlichkeit wirke, zeige der Hinweis von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: "Ein Minister soll sich erst äußern, wenn er sicher sein kann, ausreichend informiert zu sein." Beispiele seien Vorkommnisse in Winnenden und um die NPD.

Beim zweiten Vorwurf geht es um die Kompetenz des Ministers. Gall wirft ihm in der Wattestäbchen-Affäre vor, zu lange die DNA-"Phantom"-Spur vertreten zu haben, obwohl intern seit fast einem Jahr Zweifel bestanden hätten. "Damit hat er die Polizisten im Land und die Öffentlichkeit auf die falsche Spur gelenkt", sagte Gall. Ein Minister müsse demgegenüber auch umstrittene Punkte verfolgen lassen, wenn er seiner Verantwortung genügen wolle: "Jeder Chef weiß doch, wie wichtig Querdenken ist", betonte Gall. Auch die Libyen-Panne vom April 2008 sei bislang nicht aufgeklärt. Zudem falle Rech im Verkehrsbereich vollkommen aus. Sicherlich sei eine Aufteilung der Aufgaben mit dem Verkehrs-Staatssekretär sinnvoll. "Aber dass Rech sich aus dem Verkehr völlig raus hält, ist nicht mehr mit seiner Verantwortlichkeit vereinbar", betonte Gall. So überlasse Rech das Thema "Stuttgart 21" trotz dessen Bedeutung vollkommen dem Staatssekretär.

Besonders problematisch ist auch der dritte Vorwurf: "Ausgerechnet der Verfassungsminister nimmt die Verfassung zu wenig ernst", sagte Gall. Das zeige sich an den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu zentralen Gesetzesvorhaben des Landes bei der automatisierten Erfassung der KfZ-Kennzeichen sowie beim bisherigen Entwurf zum Versammlungsgesetz. "Rech muss lernen, dass die Bürgerrechte in unserem Lande nicht zweitrangig sind", sagte Gall. Dies mache auch die heftige Kritik des bisherigen Datenschutzbeauftragten Peter Zimmermann an den Gesetzesvorhaben deutlich.

"Das sind viel zuviel Fehlleistungen für einen Minister", erklärte Fraktionschef Schmiedel. Diese Probleme an der Amtsführung Rechs führten dazu, dass er von den Polizisten mit großer Mehrheit als Dienstherr abgelehnt werde. "Die SPD wird deshalb kein weiteres Versäumnis mehr durchgehen lassen", sagte Schmiedel.

Dr. Roland Peter, Pressesprecher

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
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