Ausbau der Ganztagsschule
Ein umfangreiches Informationspaket zum Ausbau der Ganztagsschule in Baden-Württemberg, wie sie Anfang Februar 2014 von der grün-roten Landesregierung beschlossen wurde.
Wir sind stolz, dass es unserem Kulturminister Andreas Stoch und unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid gelungen ist, hier einen Konsens mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu erzielen. Dieses Programm kann der Motor bei der Einrichtung von Ganztagsangeboten in der Kommune zu sein. Landtagsabgeordneten stehen gerne als Partner vor Ort zur Verfügung.
In dem Paket gibt es viele Anregungen und Hilfestellungen, um bei diesem wichtigen bildungspolitischen Meilenstein aktiv werden zu können.
Mattheis fordert Nein der Bundesregierung zu Genmais
Gestern kündigte die Bundesregierung an, sich am 11. Februar bei der Abstimmung im EU-Rat über die Zulassung von Genmais zu enthalten. SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sieht darin einen klaren Bruch mit dem Koalitionsvertrag und fordert ein klares „Nein“ zu Genmais.
„Im Koalitionsvertrag wurde eindeutig vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber grüner Gentechnik anzuerkennen“, betont Mattheis. Auch das Europäische Parlament habe längst eine Resolution beschlossen, die ein Verbot des Anbaus der Genmaissorte 1507 fordert. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) habe vor den Risiken der Genmais-Linie gewarnt. Der Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sei nicht kontrollierbar. Er stelle ein Verunreinigungsrisiko für die Umwelt dar.
Verbraucher fordern klare Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel Das transatlantisches Freihandels- und I
Verbraucher fordern die EU-Kommission dazu auf, bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen auf einer lückenlosen Kennzeichnung der Verwendung von gentechnisch veränderten Futterpflanzen als Tierfutter zu bestehen. Alle tierischen Lebensmittel (Milch, Käse, Fleisch, Wurst), die mit Hilfe gentechnisch veränderter Futterpflanzen erzeugt wurden, müssen gekennzeichnet werden!
Umweltministerin Barbara Hendricks sagt Nein zu Fracking
Klasse, Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, will Fracking – entsprechend den Koalitionsverhandlungen - nicht zulassen. Allerdings ist dies evtl. eine „Rechnung“ ohne die EU - ohne das transatlantisches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). Diese Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union verlaufen weitgehend hinter verschlossenen Türen und schützen u. a. die Investitionen ausländischer Konzerne. Schließlich hat das zuständige Höhere Bergbauamt in Freiburg Aufsuchungsrechte, die erste Stufe für einen Frackingprozess, verlängert. Zwei Konsortien, die englische Firma Bell Exploration und die US- Firma Concord Energy arbeiten im Konzessionsfeld „1626 Saulgau-Wangen“, in dem auch Bad Waldsee liegt.
Das verhandelte Freihandelsabkommen klingt wie eine Horrorstory. Im Prinzip handelt es sich um eine breit angelegte Attacke auf soziale Rechte, Umwelt- und Verbraucherstandards, Kultur und die Demokratie. Betroffen sind Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, Datenschutz, Energieversorgung, kulturelle und öffentliche Dienstleistungen, die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln und vieles andere mehr.
Welche Konsequenzen bringt eine weitgehende Deregulierung und Liberalisierung für den Energiebereich mit sich? Danach könnten sich internationale Energiekonzerne die Erlaubnis zum Fracking erklagen. Ein Beispiel für die weitreichenden Privilegien gegen "investitionsfeindliche" Gesetze zu klagen ist aktuell der Energiekonzern Vattenfall. Der schwedische Konzern besitzt in Deutschland zwei Atomkraftwerke und klagt derzeit wegen des Atomausstiegs gegen die Bundesrepublik. Deutschen Energiekonzernen ist dieser Weg verwehrt. Der Investorenschutz im TTIP ist im Grundsatz falsch, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.
Annette Uhlenbrock
Zur Haushaltsrede Bad Waldsee, 2014, Wolfgang Weiß, der WALDSEEer:
SPD Rita König, Karl Schmidberger, Dr. Roman Macha, teilten sich die Haushaltsrede auf.
"Die Stadt Bad Waldsee als Vorbild für Bund und Land. Der Haushaltsplan 2014 ermöglicht uns die Fortsetzung der bisherigen soliden Politik. Die politische Ausrichtung des Haushaltsplanes 2014 ist nach Auffassung der SPD-Fraktion richtig und verdient Unterstützung"
In Summe steigt der Verwaltungshaushalt Sport um 17 %. Gut so, Gesundheit, Sport und Erholung muss uns, unserer Stadt, etwas wert sein. Die SPD-Fraktion möchte hier und jetzt einen erneuten Vorstoß wagen und wünscht sich für unsere Jugend von den Fraktionen im Gemeinderat Bad Waldsee die Schaffung weiterer Spiel- bzw. Sportgelände, so ist zum Beispiel der "Bolzplatz" in Steinach sanierungsbedürftig. Der Antrag wird zur Beratung in einen Aussschuss vertagt.
Kann es wirklich sein, dass sich der Arbeitskreis Kinder, Jugend und Bildung laut Internetseite der Stadt seit 11. März 2011 nicht mehr getroffen hat? Dies wäre unserer Meinung nach ein Armutszeugnis für die Stadt Bad Waldsee. Auch der Arbeitskreis Radverkehr wird von engagierten Bürgern als Alibiveranstaltung erlebt.
Bei der Einbringung des Haushalts haben Sie, Herr Bürgermeister, mit Blick auf die rot-grüne Landesregierung gewitzelt, dass, wenn es richtig holpert, man weiß, das man auf einer Landesstraße fährt. Wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion sind der Meinung, wenn es richtig rumpelt, daß man dann weiß: Jetzt bin ich auf einem Gemeindeverbindungsweg.
Die Ganztagsschule soll im nächsten Schuljahr von einem Schulversuch zu einer Regelschule werden. Auf längere Sicht muss das Bad Waldseer Konzept "Schulen in Gemeinschaft" weiterentwickelt werden zum „Zwei-Säulen-Modell", um die Chancengleichheit und verstärkte Sozialkompetenz unserer Kinder zu sichern. Ein Bildungsbeirat, den die SPD schon seit Jahren fordert, könnte hier gute Dienste leisten.
