Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) verhindern
Die neue Verteilung des Verbraucherschutzes auf Bundesebene erscheint (fast) unwichtig, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher transparent über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) aufgeklärt werden. Aber die EU verhandelt (seit Juli 2013) hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit um "Handelshemmnisse“ abzubauen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen. Die Verhandlungen bergen das große Risiko, dass das Niveau des Verbraucherschutzes abgesenkt wird. Im Mittelpunkt stehen nicht Warenzölle als Handelshemmnis, sondern Schutz- und Kennzeichnungsregeln sowie Sicherheits- und Zulassungsstandards in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Investitionen, Klima, Umwelt und Landwirtschaft. Damit steht das Herzstück des Verbraucherschutzes zur Disposition. Verbraucher werden zu Verlieren gemacht, wie schon in Mexiko geschehen.
Mandatsträger und Gemeinderatskandidaten besuchten Gemeinschaftsschule Bergatreute
Zur Kreistagswahl bilden Bad Waldsee und Bergatreute einen Wahlbezirk mit sieben Kandidaten. Daher besuchten Mandatsträger und Gemeinderatskandidaten der SPD Bad Waldsee die Gemeinschaftsschule in Bergatreute. Der Tag der offenen Tür bot einen optimalen Einblick in die Funktions- und Arbeitsweise dieser Schulart. Gespräche mit Schülerinnen, Schülern, Eltern und Lehrkräften ließen eine große Akzeptanz dieses Bildungsweges erkennen.
Das Foto entstand im Experimentierraum und zeigt neben Schulleiter Roland Dorner von links SPDlerin Christa Ulrich, Ortsvereinsvorsitzende Annette Uhlenbrock, Gemeinderätin Rita König und Kreisrat Lothar Grobe.
Vorwärts zur Europawahl am 25. Mai 2014
Am Sonntag, 26.5. 2014 werden in Berlin 200 SPD-Delegierte 96 sozialdemokratische KandidatInnen für die Europawahl im Mai nominieren. Als Spitzenkandidat tritt der amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an. Das Programm zur Europawahl wird gleich im Anschluss auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD beschlossen.
Am 25. Mai sind rund 378 Millionen Europäer, darunter etwa 62 Millionen Deutsche aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Die SPD wird ihre Kandidaten für die Europawahl am Sonntag, 26.5. 2014 nominieren - auf einer extra einberufenen Europadelegiertenkonferenz in der Berliner Arena.
Diese Konferenz ist eine besondere Vertreterversammlung: Die Delegierten wurden im Vorfeld nach den Vorgaben des Europawahlgesetzes für die Aufstellung der BewerberInnen und ErsatzbewerberInnen für die gemeinsame Liste aller EU-Länder gewählt. Sie wurden unmittelbar aus der Mitte von Vertreterversammlungen auf Unterbezirks- oder Bezirksebene gewählt, die sich wiederum aus Vertretern von Mitgliederversammlungen zusammensetzen.
SPD Bad Waldsee unterstützt Aktion - NEIN zum Fracking im Bodenseeraum
Die SPD-Vorsitzende Annette Uhlenbrock unterstützt die Forderung „NEIN zum Fracking“ des Vorarlberger Landtages.(sz vom 17.01.2017, „Vorarlberger Landtag startet Petition gegen Fracking im Bodenseeraum"). Die SPD ist Regierungspartei in Baden-Württemberg und im Bund. „Es muss uns darum gehen, eine politische Mehrheit gegen das Fracking in Deutschland - nicht nur im Bodenseeraum - zu organisieren. Dazu hat der SPD-Kreisverband bereits Initiativen ergriffen. An diesem Thema werden wir vernetzt weiterarbeiten.“ erklärte Uhlenbrock.
