SPD Rita König, Karl Schmidberger, Dr. Roman Macha, teilten sich die Haushaltsrede auf.
"Die Stadt Bad Waldsee als Vorbild für Bund und Land. Der Haushaltsplan 2014 ermöglicht uns die Fortsetzung der bisherigen soliden Politik. Die politische Ausrichtung des Haushaltsplanes 2014 ist nach Auffassung der SPD-Fraktion richtig und verdient Unterstützung"
In Summe steigt der Verwaltungshaushalt Sport um 17 %. Gut so, Gesundheit, Sport und Erholung muss uns, unserer Stadt, etwas wert sein. Die SPD-Fraktion möchte hier und jetzt einen erneuten Vorstoß wagen und wünscht sich für unsere Jugend von den Fraktionen im Gemeinderat Bad Waldsee die Schaffung weiterer Spiel- bzw. Sportgelände, so ist zum Beispiel der "Bolzplatz" in Steinach sanierungsbedürftig. Der Antrag wird zur Beratung in einen Aussschuss vertagt.
Kann es wirklich sein, dass sich der Arbeitskreis Kinder, Jugend und Bildung laut Internetseite der Stadt seit 11. März 2011 nicht mehr getroffen hat? Dies wäre unserer Meinung nach ein Armutszeugnis für die Stadt Bad Waldsee. Auch der Arbeitskreis Radverkehr wird von engagierten Bürgern als Alibiveranstaltung erlebt.
Bei der Einbringung des Haushalts haben Sie, Herr Bürgermeister, mit Blick auf die rot-grüne Landesregierung gewitzelt, dass, wenn es richtig holpert, man weiß, das man auf einer Landesstraße fährt. Wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion sind der Meinung, wenn es richtig rumpelt, daß man dann weiß: Jetzt bin ich auf einem Gemeindeverbindungsweg.
Die Ganztagsschule soll im nächsten Schuljahr von einem Schulversuch zu einer Regelschule werden. Auf längere Sicht muss das Bad Waldseer Konzept "Schulen in Gemeinschaft" weiterentwickelt werden zum „Zwei-Säulen-Modell", um die Chancengleichheit und verstärkte Sozialkompetenz unserer Kinder zu sichern. Ein Bildungsbeirat, den die SPD schon seit Jahren fordert, könnte hier gute Dienste leisten.
http://diebildschirmzeitung.de/images/13dwa/14/01/22gr/SPD%20Haushaltsrede%202014doc.pdf
Kommentar zur Haushaltsrede von Wolfgang Weiß, der WALDSEEer:
Ja ist denn schon Wahlkampf? - Gemeinderatssitzungen im historischen Sitzungssaal des Rathauses verleiten wohl zu ausgiebigen Fensterreden. Diesem Eindruck konnte man sich bei den Haushaltsreden der Fraktionen in letzter Gemeinderatssitzung nicht verwehren. Vorhaltungen dessen, was von der Verwaltung alles nicht aufgegriffen und umgesetzt wurde, sind aber umgekehrt auch Beleg der unzureichenden Aufsicht seitens des Gemeinderates.
Hatte sich Matthias Haag mit seiner Haushaltsrede für die CDU noch erfreulich kurz gehalten, so gestaltete sich das bei Bernhard Schultes für die Freien Wähler schon etwas ausgiebiger. Als Romanvorlage (Dominik Souard als Buchhändler sei das nachgesehen) kann man die Haushaltsrede der GAL werten. Aus mehreren Bemerkungen des Redners war zu entnehmen, dass ihm die Dauer seiner Rede mit fortgeschrittener Zeit selbst unangenehm war.
In den Haushaltsreden der Freien Wähler, der GAL und der SPD fallen gehäufte Vorhaltungen an die Verwaltung auf, quasi als Jahresabrechnung von Anträgen und Vorschlägen die in den Monaten oder gar Jahren zuvor nicht umgesetzt oder auf die Tagesordnung genommen wurden.
Die von der Verwaltung nicht erfolgte Umsetzung der Anregung zu einer Klausurtagung des Gemeinderates, von den FWV vorgetragen und schon 2012 und 2013 gefordert, wurde allerdings vom Gemeinderat ebenso wenig konsequent durchgesetzt. Mit einem deutlich formulierten und terminierten Antrag und einer Abstimmung im Gremium kann die Verwaltung jederzeit in die Pflicht genommen werden.
Wenn die philosophische Darstellung der GAL, ob Kulturverantwortung bei der Verwaltung oder im Kulturbereich angesiedelt sein sollte, in der Erkenntnis gipfelt, im Verwaltungsbereich ein eigenes Schulamt (weshalb auch immer Schulamt?) zu schaffen, dann sollte sich die GAL in ihrer Gruppierung über die klare Zielsetzung einig werden, dies formulieren, und zum Antrag erheben.
Die SPD-Fraktion stellt fest, dass sich, nach Überprüfung auf der städtischen Internetseite, der Arbeitskreis Kinder, Jugend und Bildung seit dem 11. März 2011 nicht mehr getroffen hat, und wertet dies als Armutszeugnis für die Stadt Bad Waldsee. Dies war bis dato allerdings den Mitgliedern des Arbeitskreises und dem Gemeinderat auch nicht aufgefallen.
Die Auflistung der SPD, dessen was zu wenig an Geldern bei welchen Vorhaben eingesetzt wird, was dringenst angegangen werden sollte und wofür man steht, drängt dem Zuhörer auf, man wird soeben über das SPD-Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl informiert.
Das alles hat mit einer Rede zum Beschluss eines Haushaltes, der von Verwaltung, Ortschaftsräten und Gemeinderäten vorberaten wurde und dabei Wünsche und Ziele definiert wurden, nichts zu tun. In der Kürze liegt die Würze, und wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Diesen allseits bekannten Weisheiten wurde eindeutig die CDU mit der Haushaltsrede von Matthias Haag am ehesten gerecht.
