Die neue Verteilung des Verbraucherschutzes auf Bundesebene erscheint (fast) unwichtig, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher transparent über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) aufgeklärt werden. Aber die EU verhandelt (seit Juli 2013) hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit um "Handelshemmnisse“ abzubauen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen. Die Verhandlungen bergen das große Risiko, dass das Niveau des Verbraucherschutzes abgesenkt wird. Im Mittelpunkt stehen nicht Warenzölle als Handelshemmnis, sondern Schutz- und Kennzeichnungsregeln sowie Sicherheits- und Zulassungsstandards in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Investitionen, Klima, Umwelt und Landwirtschaft. Damit steht das Herzstück des Verbraucherschutzes zur Disposition. Verbraucher werden zu Verlieren gemacht, wie schon in Mexiko geschehen.

Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfiziertes Geflügel, Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA „billig“ auf unseren Tellern landen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ dem Freihandel zum Opfer fallen. Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischem Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstatten gehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA werden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren. US-Exporteure und Konzerne könnten gegen Umweltgesetze in der EU vor intransparenten Schiedsgerichten klagen - ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle - wenn sich z. B. durch höhere Umweltstandards Profit-Einbußen für sie ergäben. Auch ein eventuelles Fracking-Verbot könnte unter diesem Vorwand zu Fall gebracht werden. Die Bundesregierung täte gut daran, die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger im Verbraucherschutz ernst zu nehmen. Es wäre fatal, wenn das Freihandelsabkommen durch ein intransparentes und undemokratisches Verfahren zum alleinigen Spielball von Lobbyinteressen würde. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, hier im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Verbesserungen im Verfahren und die Wahrung erreichter Verbraucherschutzstandards hinzuwirken. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt im März 2014. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich an der TTIP-Unterschriftenaktion des Umweltinstitutes München beteiligen: http://www.umweltinstitut.org/download/UIM_Unterschriftenliste_TTIP.pdf In Bad Waldsee liegt die Unterschriftenliste in Papierform aus: GLOBAL - der Menschenrechtsladen Gut-Betha-Platz 4 88339 Bad Waldsee geöffnet jeden Samstag von 10 bis 13 Uhr Annette Uhlenbrock