Gemeinderatsfraktion
Die SPD-Fraktion Bad Waldsee wünscht den Bürgerinnen und Bürgern ein glückliches neues 2026.
Wir beobachten mit Besorgnis eine Zunahme populistischer Entwicklungen, ausgehend von der anderen Seite des Atlantiks und deren Nutzung als Vorbild für Deutschland.
Kritisch sehen wir die destruktive Arbeit einiger Parteien, deren Politik die wirtschaftliche Schwächung, soziale Spaltung und Ungleichheit fördert.
Statistiken zeigen deutlich, dass soziale Ausgewogenheit dringend notwendig ist
Letztendlich ruft die SPD Fraktion vor der Landtagswahl zum offenen Dialog auf.
Wir stehen vor großen Aufgaben, die uns in den kommenden Jahren begleiten werden – von der Weiterentwicklung der Altstadt über die Wärmewende bis hin zu Fragen des Verkehrs und der nachhaltigen Finanzpolitik. Dabei gilt es, mit Augenmaß zu handeln: Pflichtaufgaben entschlossen anzugehen, Ressourcen zu bündeln und gleichzeitig Raum für private Initiative und wirtschaftliche Vernunft zulassen.
Das Ziel bleibt klar: Solidarität und Frieden als Leitlinien unseres Handelns. Ohne Zusammenhalt geht nichts und ohne Frieden ist alles nichts. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern und Wangen als lebenswerte, zukunftsfähige Stadt gestalten. Mit diesem Haushalt setzen wir ein Zeichen für Verantwortung, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt.
Wir stimmen dem Haushaltplan 2026 zu!
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Die gesamte Haushaltsrede findest du zum Nachlesen hier !
Das Thema Biosphärengebiet beschäftigt uns seit vielen Monaten intensiv – in den Fraktionen, in der Verwaltung und nicht zuletzt in der Bürgerschaft. Viele Menschen verfolgen diesen Prozess aufmerksam, manche mit Zuversicht, andere mit Skepsis. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in dieser entscheidenden Phase verantwortungsvoll abwägen und uns die Zeit nehmen, die es braucht, um eine tragfähige Entscheidung zu treffen, die unserer Stadt langfristig nicht schadet, sondern nützt.
In der Debatte um das mögliche Biosphärengebiet spricht sich die SPD-Fraktion klar gegen den CDU-Antrag aus, das Prüfverfahren vorzeitig zu beenden.
Die SPD-Fraktion plädiert dafür, die Chancen die sich bieten zu nutzen und den Dialog offen zu halten.
Eine voreilige Entscheidung hält die SPD für falsch und schädlich für Bad Waldsee.
Künstliche Intelligenz verändert zunehmend unseren Alltag, doch sie birgt auch die Gefahr von Falschinformationen. In einer Zeit, in der gefälschte Inhalte weit verbreitet sind, wird es immer wichtiger, Fakten zu hinterfragen und Gerüchten entschieden entgegenzutreten.
(Karl Schmidberger, Amtsblatt April 2025)
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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