Für Fortschritt und Gerechtigkeit. Eine Chronik der SPD
Andrea Nahles/Barbara Hendricks (Hrsg.), 2013
150 Jahre SPD: Auch im SPD-Kreisverband Ravensburg
An die revolutionäre Tat von Ferdinand Lassalle, der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins am 23.Mai 1863 in Leipzig, erinnerte dieses Jahr 2013 auch der SPD-Kreisverband Ravensburg. Jubiläumsfeiern und Ausstellungen in Isny und Weingarten zeigten den Aufstieg der bedeutendsten demokratischen Partei in Deutschland bis zur Gegenwart. Wichtige Gedenktage stehen der SPD Ravensburg 2014 und 2019 ins Haus.
SPD-Position zur Parkplatzsituation, zum Muschgayareal und zu den Bushaltestellen an der Bleichestraße in Bad Waldsee
Die Waldseer SPD unterstützt die Anregungen der BI „Innenstadt“ zur Überarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes - konkret zur Parkplatzsituation in Bad Waldsee, dem Bauprojekt auf dem Muschgayareal und zu den Bushaltestellen an der Bleichestraße.
Franz Daiber und sein Team haben zum Wohle der Bürger ehrenamtlich sehr viel Zeit und Energie für unsere Stadtentwicklung investiert. Ihnen gilt großer Respekt und Anerkennung. In der Bürgerbeteiligung zum städtebaulichen Rahmenplan blieben bei den vorgestellten Entwürfen leider noch viele entscheidende Fragen offen (Parkplätze, Kosten für geologische Besonderheiten).
Sozialdemokraten diskutieren über Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag
Zum ersten Mal legt eine Partei auf Bundesebene einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vor. Sozialdemokraten diskutieren am Donnerstag, 5. Dezember 2013 um 19.30 Uhr im Cafe am Markt in Bad Waldsee über den aktuellen Koalitionsvertrag und über den Weg zum Mitgliedervotum. SPD-Mitglieder haben es in der Hand. Die Mitgliederbefragung ist ein Mehr an Demokratie für unser Land. Menschen, die sich in der ältesten Partei Deutschlands engagieren, können an einer wichtigen Entscheidung wirklich teilhaben. „Die Stimmabgabe bietet eine große Chance für eine breite Legitimation und wir hoffen auf eine hohe Beteiligung bei diesem Novum in der deutschen Parteiengeschichte“, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Annette Uhlenbrock. Der SPD Ortsverein Bad Waldsee wirbt für diese Form der Basisdemokratie und lädt alle Sozialdemokraten zur Diskussion herzlich ein.
Jedes SPD-Mitglied entscheidet
Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU hat die entschieden, dass zum ersten Mal auf Bundesebene in der sozialdemokratischen Geschichte und als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen werden.
Jedes SPD-Mitglied wird also darüber entscheiden, ob Sozialdemokraten in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können. Menschen, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist nämlich das Ziel in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.
Peter Walz scheidet aus Gemeinderat aus
Bad Waldsee - Mit viel Wehmut verabschiedete sich der SPD Gemeinderat Peter Walz aus dem Gremium. Gesundheitliche Gründe sprechen für ein weniger aufreibendes Leben, dazu gehört auch der Rückzug vom Ehrenamt Gemeinderat. Nachfolger Karl Schmidberger wurde in der gleichen Sitzung formell verpflichtet. (Im Bild links Peter Walz, rechts Bürgermeister Roland Weinschenk)
