Neues Kommunalwahlrecht 2014
- Mindestalter für das aktive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre gesenkt
- Auszählung umgestellt nach Sainte-Laguë/Schepers
Die Landesregierung bezieht junge Menschen bei der kommenden Kommunalwahl frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse ein. Daher wurde das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt. "Jugendliche erhalten künftig mit Vollendung des 16. Lebensjahres das Bürgerrecht in der Gemeinde und können damit wesentlich mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds nehmen“, betonte Annette Uhlenbrock.
Umwelt- und Baurechtsexperte tritt an zur Europawahl
Professor Gotthold Balensiefen kandidiert für die SPD Die SPD im Regierungsbezirk Südwürttemberg schickt den Biberacher Hochschulprofessor Dr. Gotthold Balensiefen ins Rennen um Wählerstimmen bei der Europawahl am 25. Mai 2014. Der 55-Jährige hat einen Lehrstuhl für Planungs- , Bau- und Umweltrecht inne und leitet das Institut für Immobilienökonomie, Infrastrukturplanung und Projektmanagement an der Hochschule Biberach. Zuvor war er im Umweltbundesamt in Berlin sowie in den Umweltministerien in Potsdam und Bonn hauptsächlich für Industrieanlagen, Infrastrukturvorhaben und Umwelthaftung zuständig und betreute Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
Für Fortschritt und Gerechtigkeit. Eine Chronik der SPD
Andrea Nahles/Barbara Hendricks (Hrsg.), 2013
150 Jahre SPD: Auch im SPD-Kreisverband Ravensburg
An die revolutionäre Tat von Ferdinand Lassalle, der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins am 23.Mai 1863 in Leipzig, erinnerte dieses Jahr 2013 auch der SPD-Kreisverband Ravensburg. Jubiläumsfeiern und Ausstellungen in Isny und Weingarten zeigten den Aufstieg der bedeutendsten demokratischen Partei in Deutschland bis zur Gegenwart. Wichtige Gedenktage stehen der SPD Ravensburg 2014 und 2019 ins Haus.
SPD-Position zur Parkplatzsituation, zum Muschgayareal und zu den Bushaltestellen an der Bleichestraße in Bad Waldsee
Die Waldseer SPD unterstützt die Anregungen der BI „Innenstadt“ zur Überarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes - konkret zur Parkplatzsituation in Bad Waldsee, dem Bauprojekt auf dem Muschgayareal und zu den Bushaltestellen an der Bleichestraße.
Franz Daiber und sein Team haben zum Wohle der Bürger ehrenamtlich sehr viel Zeit und Energie für unsere Stadtentwicklung investiert. Ihnen gilt großer Respekt und Anerkennung. In der Bürgerbeteiligung zum städtebaulichen Rahmenplan blieben bei den vorgestellten Entwürfen leider noch viele entscheidende Fragen offen (Parkplätze, Kosten für geologische Besonderheiten).
Sozialdemokraten diskutieren über Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag
Zum ersten Mal legt eine Partei auf Bundesebene einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vor. Sozialdemokraten diskutieren am Donnerstag, 5. Dezember 2013 um 19.30 Uhr im Cafe am Markt in Bad Waldsee über den aktuellen Koalitionsvertrag und über den Weg zum Mitgliedervotum. SPD-Mitglieder haben es in der Hand. Die Mitgliederbefragung ist ein Mehr an Demokratie für unser Land. Menschen, die sich in der ältesten Partei Deutschlands engagieren, können an einer wichtigen Entscheidung wirklich teilhaben. „Die Stimmabgabe bietet eine große Chance für eine breite Legitimation und wir hoffen auf eine hohe Beteiligung bei diesem Novum in der deutschen Parteiengeschichte“, so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Annette Uhlenbrock. Der SPD Ortsverein Bad Waldsee wirbt für diese Form der Basisdemokratie und lädt alle Sozialdemokraten zur Diskussion herzlich ein.
