Sozialministerin Katrin Altpeter liegt die Krankenhausversorgung in der Region am Herzen. Beim Spatenstich zum Bettenhaus schmiedete sie bereits weitere Pläne.

Engelhardt: Gesundheitseinrichtung gestärkt und Investitionsstau verringert

RAVENSBURG (spd) – „Gute Ministerin, gute Arbeit, gute Nachrichten für die Region: Das Elisabethenkrankenhaus der OSK in Ravensburg kann mit 36 weiteren Betten rechnen.“ Frohe Kunde teilt SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt mit in bezug auf das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016, das Gesundheitsministerin Katrin Altpeter heute vorgestellt hat.

Wie aus einer Pressemitteilung der Landtagskandidatin hervorgeht, fördert das Land mit insgesamt 255 Millionen Euro im kommenden Jahr insgesamt 21 Bauprojekte an Kliniken im Land. Darin ist auch die Ravensburger Klinik berücksichtigt. Sie kommt dann zum Zug, wenn sich bei den übrigen 21 Bauvorhaben finanzielle Spielräume auftun.

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Natur- und Umweltschutz spielen im Regierungsprogramm untergeordnete Rolle

Stuttgart – Enttäuschung beim NABU: Das heute (14.12.) im Entwurf vorgestellte Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg weist Lücken im Natur- und Umweltschutz auf. Der NABU fordert die SPD auf, hier bis zum Parteitag im Januar nachzubessern. „Es reicht nicht aus, die Erfolge der vergangenen viereinhalb Jahre aufzuzählen und ansonsten im Allgemeinen zu bleiben. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist dieser Entwurf deutlich zu dünn geraten“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. „Dass die SPD etwa beim Wohnungsbau Umweltstandards zurückschrauben möchte und dass sie den Neubau von Straßen deutlich forcieren will, geht gar nicht.“

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Die Ortsvereinsvorsitzende Annette Uhlenbrock begrüßt den Offenen Brief an Sigmar Gabriel  " Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!" Leider hatte dieser Brief keine erfolgreiche Wirkung auf die Entscheidung des Bundestages. Dies bedauern  viele Menschen in Bad Waldsee.  "Von unserem Parteivorsitzenden erwarte ich, dass er für Frieden und für die Menschen in und um Syrien arbeitet -  sich für Frieden in der Welt stark macht", so die Ortsvereinsvorsitzende. Die SPD steht seit 150 Jahren für Frieden und Gerechtigkeit.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Rede zum Bundesparteitag am 10.12.2015 in Berlin: "Aber wer hatte auch den Mut, Nein zu sagen zu einem verheerenden Krieg im Irak? Das war Gerhard Schröder. Und das war deutsche Sozialdemokratie!" Für die Zukunft fordern  viele Bürgerinnen und Bürger ein  klares "Nein" zum Waffeneinsatz in Syrieren und letztlich weltweit. 

Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD  
Sehr geehrter Herr Gabriel,  sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD, eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und Anschaffung von bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Kampfdrohnen. Mehrere Landes- und Ortsverbände der SPD haben für diesen Bundesparteitag Anträge gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme gestellt (siehe Rückseite dieses Briefs). Die SPD muss nun endlich ein klares Zeichen setzen, dass sie bereit ist, für die internationale Ächtung dieser Waffe zu kämpfen.

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Berlin: Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht in dem heute gefassten Beschluss des SPD-Bundesparteitages zu TTIP und anderen Handelsabkommen einen weichgespülten Kompromiss. Zwar bestätige der beschlossene Antrag den Konventsbeschluss zu TTIP vom September 2014 weiter als Maßstab, jedoch folgten im Text etliche schwammige Formulierungen, und Investitionsschutzvorschriften würden nicht mehr wie im Vorjahr als unnötig abgelehnt.

„Die SPD hat ihre roten Linien bei TTIP mehr schlecht als recht verteidigt. Die SPD sagt, dass sie ihre roten Linien bei TTIP weiter als maßgeblich sieht, während sie sie gleichzeitig verwischt. Eine echte Garantie für Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards sieht anders aus. Gerade mit Blick auf die Bundestageswahlen 2017 sollte die SPD es endlich wagen, sich bei TTIP und CETA klar zu positionieren und beide Handelsabkommen zugunsten eines ökologisch und sozial verträglichen, gerechten Welthandels ablehnen“, sagte Weiger.

Pressekontakt: Maja Volland, BUND-TTIP-Expertin, Tel. 030-27586-568, E-Mail: maja.volland@bund.net