Die Ortsvereinsvorsitzende Annette Uhlenbrock begrüßt den Offenen Brief an Sigmar Gabriel  " Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!" Leider hatte dieser Brief keine erfolgreiche Wirkung auf die Entscheidung des Bundestages. Dies bedauern  viele Menschen in Bad Waldsee.  "Von unserem Parteivorsitzenden erwarte ich, dass er für Frieden und für die Menschen in und um Syrien arbeitet -  sich für Frieden in der Welt stark macht", so die Ortsvereinsvorsitzende. Die SPD steht seit 150 Jahren für Frieden und Gerechtigkeit.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Rede zum Bundesparteitag am 10.12.2015 in Berlin: "Aber wer hatte auch den Mut, Nein zu sagen zu einem verheerenden Krieg im Irak? Das war Gerhard Schröder. Und das war deutsche Sozialdemokratie!" Für die Zukunft fordern  viele Bürgerinnen und Bürger ein  klares "Nein" zum Waffeneinsatz in Syrieren und letztlich weltweit. 

Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD  
Sehr geehrter Herr Gabriel,  sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD, eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und Anschaffung von bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Kampfdrohnen. Mehrere Landes- und Ortsverbände der SPD haben für diesen Bundesparteitag Anträge gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme gestellt (siehe Rückseite dieses Briefs). Die SPD muss nun endlich ein klares Zeichen setzen, dass sie bereit ist, für die internationale Ächtung dieser Waffe zu kämpfen.

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Berlin: Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht in dem heute gefassten Beschluss des SPD-Bundesparteitages zu TTIP und anderen Handelsabkommen einen weichgespülten Kompromiss. Zwar bestätige der beschlossene Antrag den Konventsbeschluss zu TTIP vom September 2014 weiter als Maßstab, jedoch folgten im Text etliche schwammige Formulierungen, und Investitionsschutzvorschriften würden nicht mehr wie im Vorjahr als unnötig abgelehnt.

„Die SPD hat ihre roten Linien bei TTIP mehr schlecht als recht verteidigt. Die SPD sagt, dass sie ihre roten Linien bei TTIP weiter als maßgeblich sieht, während sie sie gleichzeitig verwischt. Eine echte Garantie für Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards sieht anders aus. Gerade mit Blick auf die Bundestageswahlen 2017 sollte die SPD es endlich wagen, sich bei TTIP und CETA klar zu positionieren und beide Handelsabkommen zugunsten eines ökologisch und sozial verträglichen, gerechten Welthandels ablehnen“, sagte Weiger.

Pressekontakt: Maja Volland, BUND-TTIP-Expertin, Tel. 030-27586-568, E-Mail: maja.volland@bund.net

Liebe Genossinnen und Genossen,

 Zur aktuellen Debatte um den Syrieneinsatz geben die unten aufgeführten Personen des Bundesvorstandes der DL21 auf der Grundlage der Vorstandssitzung vom Montag, 30.11. folgende Stellungnahme ab:

Sozialdemokratinnen engagieren sich gegen Gewalt gegen Frauen

RAVENSBURG (asf) – „Gewalt gegen Frauen darf keine Gesellschaft hinnehmen!“ Klare Worte findet die Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt. Eingedenk  Tausender von Frauen mit Kindern, die derzeit auf der Flucht sind, fordert Engelhardt, diesen besondere Aufmerksamkeit und Schutz zu schenken.

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