15-02-2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 „Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert eine gewisse Weisheit und Geld schön auszugeben ist eine Kunst.“ Haben die Verantwortlichen im Rathaus diesen Spruch des schwäbischen Schriftstellers Berthold (Moses Baruch) Auerbach schon gehört?

Denn auch der Haushalt 2016 verheißt eine stabile Wirtschaftslage mit einem anhaltenden Höchststand an Beschäftigung und gleichbleibenden Löhnen. Angesichts der instabilen weltpolitischen Lage ist die Prognose der Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Waldsee auch in den kommenden Jahren positiv. Dies stellt unserer Meinung nach für die Bürgerschaft einen bedeutenden Sicherheitsfaktor dar. Trotz höherer Personalkosten, gestiegener Kreisumlage oder Ausgaben für Flüchtlinge sind 2016 keine Steuererhöhungen geplant. Die SPD-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn BM Weinschenk, Herrn Manz und Frau Bringmann, die den Haushalt verantwortungsbewusst mit Augenmaß gestaltet haben..

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Vielerorts heißt es heute wieder: Alles Gute zum Valentinstag! Aber nicht jede Frau verbindet mit diesem Tag nur romantische Gefühle. Einige erleben in ihrer Beziehung genau das Gegenteil: Gewalt statt Liebe und Romantik. Jede vierte Frau in Deutschland ist betroffen. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Kreis Ravensburg, Heike Engelhardt, macht aus diesem Anlass auf das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen aufmerksam. Unter der 08000 116 016 und per Online-Beratung auf www.hilfetelefon.de stehen betroffenen Frauen die Beraterinnen des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen zur Verfügung: rund um die Uhr, kostenlos, vertraulich und in mehreren Sprachen. Außerdem fordert die AsF-Vorsitzende dazu auf, nicht wegzuschauen, wenn Frauen Gewalt ausgesetzt sind.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Sie engagieren sich in vorbildlicher Weise in der Flüchtlingshilfe.
Dafür möchte ich Ihnen meinen tiefen Respekt und Dank ausdrücken.

Sie leisten mit Ihrem überragenden Einsatz einen wesentlichen Beitrag zur Willkommenskultur in unserer Gesellschaft und repräsentieren unsere Region als aufgeschlossen und hilfsbereit.

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Sozialministerin Katrin Altpeter liegt die Krankenhausversorgung in der Region am Herzen. Beim Spatenstich zum Bettenhaus schmiedete sie bereits weitere Pläne.

Engelhardt: Gesundheitseinrichtung gestärkt und Investitionsstau verringert

RAVENSBURG (spd) – „Gute Ministerin, gute Arbeit, gute Nachrichten für die Region: Das Elisabethenkrankenhaus der OSK in Ravensburg kann mit 36 weiteren Betten rechnen.“ Frohe Kunde teilt SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt mit in bezug auf das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016, das Gesundheitsministerin Katrin Altpeter heute vorgestellt hat.

Wie aus einer Pressemitteilung der Landtagskandidatin hervorgeht, fördert das Land mit insgesamt 255 Millionen Euro im kommenden Jahr insgesamt 21 Bauprojekte an Kliniken im Land. Darin ist auch die Ravensburger Klinik berücksichtigt. Sie kommt dann zum Zug, wenn sich bei den übrigen 21 Bauvorhaben finanzielle Spielräume auftun.

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Natur- und Umweltschutz spielen im Regierungsprogramm untergeordnete Rolle

Stuttgart – Enttäuschung beim NABU: Das heute (14.12.) im Entwurf vorgestellte Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg weist Lücken im Natur- und Umweltschutz auf. Der NABU fordert die SPD auf, hier bis zum Parteitag im Januar nachzubessern. „Es reicht nicht aus, die Erfolge der vergangenen viereinhalb Jahre aufzuzählen und ansonsten im Allgemeinen zu bleiben. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist dieser Entwurf deutlich zu dünn geraten“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. „Dass die SPD etwa beim Wohnungsbau Umweltstandards zurückschrauben möchte und dass sie den Neubau von Straßen deutlich forcieren will, geht gar nicht.“

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