Natur- und Umweltschutz spielen im Regierungsprogramm untergeordnete Rolle
Stuttgart – Enttäuschung beim NABU: Das heute (14.12.) im Entwurf vorgestellte Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg weist Lücken im Natur- und Umweltschutz auf. Der NABU fordert die SPD auf, hier bis zum Parteitag im Januar nachzubessern. „Es reicht nicht aus, die Erfolge der vergangenen viereinhalb Jahre aufzuzählen und ansonsten im Allgemeinen zu bleiben. Im Bereich Natur- und Umweltschutz ist dieser Entwurf deutlich zu dünn geraten“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann. „Dass die SPD etwa beim Wohnungsbau Umweltstandards zurückschrauben möchte und dass sie den Neubau von Straßen deutlich forcieren will, geht gar nicht.“
Baumann betont, dass die SPD in den vergangenen Jahren viele vorbildliche Projekte des Natur- und Umweltschutzes mit auf den Weg gebracht habe. „Der Nationalpark, das neue Biosphärengebiet Schwarzwald, die Erhöhung der Naturschutzfinanzen, das neue Naturschutzgesetz und das Wassergesetz tragen auch die sozialdemokratische Handschrift“, sagt Baumann. Im Entwurf des SPD-Wahlprogramms fehlten dagegen ambitionierte und konkrete Ziele im Natur- und Umweltschutz. „Wir fordern die SPD auf, den Weg der vergangenen Jahre weiter zu gehen. Herr Schmid, bitte zeigen Sie auf, welche konkreten Ziele bis 2020 im Natur- und Umweltschutz erreicht werden sollen“, sagt Baumann.
Insbesondere kritisiert der NABU Überlegungen der SPD, Rückschritte im Natur- und Umweltschutz zu machen. „Ja, natürlich muss mehr sozialer Wohnungsbau stattfinden – aber ohne dabei Umweltstandards auszuhebeln. Das ist möglich“, sagt Baumann. „Soziales darf und muss nicht gegen Ökologie ausgespielt werden, und Ökologie nicht gegen Soziales. Es gilt, beides zusammenzubringen – das Zauberwort heißt Nachhaltigkeit.“ Das gelte auch beim Wohnungsbau: Bezahlbarer Wohnraum müsse vor allem im Innenbereich der Städte und Gemeinden entstehen, nicht auf der grünen Wiese vor den Toren der Stadt.
Der NABU fordert die SPD auf, eine nachhaltige Verkehrspolitik zu machen. Das entsprechende Kapitel lese sich allerdings stellenweise wie ein Asphaltierungsprogramm des Landes. „Die Verfasser des Kapitels zur Verkehrspolitik hatten wohl zu viel Benzin im Blut“, kritisiert Baumann. So spreche sich die SPD für einen deutlichen Aus- und Neubau von Landes- und Bundesstraßen aus. „Nachhaltige Mobilität für alle – das muss das Motto sein“, sagt Baumann. Eine nachhaltige Mobilität setze jedoch vor allem auf Rad, Bus und Bahn und weniger aufs Auto.
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Dr. Andre Baumann, NABU-Landesvorsitzender, mobil: 0162 / 938 67 85
