Nachrichten zum Thema Ortsverein
3 JAHRE FUKUSHIMA
Alle AKWs abschalten! Atomkraft Nein-Danke! Endlich Schluss mit
Atomkraft !
Aufruf zu einer Mahnwache vor dem Waldseer Rathaus
am Montag, den 10. März 2014 um 18.00 Uhr.
Im Anschluss (ca. 19 Uhr):
Filmvorführung zum Thema Atomkraft im GLOBAL, Gut-Betha-Platz 4, Bad Waldsee
Verbraucher fordern klare Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel Das transatlantisches Freihandels- und I
Verbraucher fordern die EU-Kommission dazu auf, bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen auf einer lückenlosen Kennzeichnung der Verwendung von gentechnisch veränderten Futterpflanzen als Tierfutter zu bestehen. Alle tierischen Lebensmittel (Milch, Käse, Fleisch, Wurst), die mit Hilfe gentechnisch veränderter Futterpflanzen erzeugt wurden, müssen gekennzeichnet werden!
Umweltministerin Barbara Hendricks sagt Nein zu Fracking
Klasse, Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, will Fracking – entsprechend den Koalitionsverhandlungen - nicht zulassen. Allerdings ist dies evtl. eine „Rechnung“ ohne die EU - ohne das transatlantisches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). Diese Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union verlaufen weitgehend hinter verschlossenen Türen und schützen u. a. die Investitionen ausländischer Konzerne. Schließlich hat das zuständige Höhere Bergbauamt in Freiburg Aufsuchungsrechte, die erste Stufe für einen Frackingprozess, verlängert. Zwei Konsortien, die englische Firma Bell Exploration und die US- Firma Concord Energy arbeiten im Konzessionsfeld „1626 Saulgau-Wangen“, in dem auch Bad Waldsee liegt.
Das verhandelte Freihandelsabkommen klingt wie eine Horrorstory. Im Prinzip handelt es sich um eine breit angelegte Attacke auf soziale Rechte, Umwelt- und Verbraucherstandards, Kultur und die Demokratie. Betroffen sind Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, Datenschutz, Energieversorgung, kulturelle und öffentliche Dienstleistungen, die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln und vieles andere mehr.
Welche Konsequenzen bringt eine weitgehende Deregulierung und Liberalisierung für den Energiebereich mit sich? Danach könnten sich internationale Energiekonzerne die Erlaubnis zum Fracking erklagen. Ein Beispiel für die weitreichenden Privilegien gegen "investitionsfeindliche" Gesetze zu klagen ist aktuell der Energiekonzern Vattenfall. Der schwedische Konzern besitzt in Deutschland zwei Atomkraftwerke und klagt derzeit wegen des Atomausstiegs gegen die Bundesrepublik. Deutschen Energiekonzernen ist dieser Weg verwehrt. Der Investorenschutz im TTIP ist im Grundsatz falsch, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.
Annette Uhlenbrock
Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) verhindern
Die neue Verteilung des Verbraucherschutzes auf Bundesebene erscheint (fast) unwichtig, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher transparent über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) aufgeklärt werden. Aber die EU verhandelt (seit Juli 2013) hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit um "Handelshemmnisse“ abzubauen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen. Die Verhandlungen bergen das große Risiko, dass das Niveau des Verbraucherschutzes abgesenkt wird. Im Mittelpunkt stehen nicht Warenzölle als Handelshemmnis, sondern Schutz- und Kennzeichnungsregeln sowie Sicherheits- und Zulassungsstandards in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Investitionen, Klima, Umwelt und Landwirtschaft. Damit steht das Herzstück des Verbraucherschutzes zur Disposition. Verbraucher werden zu Verlieren gemacht, wie schon in Mexiko geschehen.
