Der Kreisparteitag RV ( 20.09.2014) möge eine Resolution zu den Freihandelsabkommen CETA + TTIP beschließen:

Sozialdemokraten in Oberschwaben fordern ihre verantwortlichen Genossinnen und Genossen im Land und Bund auf, sich für eine insgesamt neue und transparente Verhandlungsstrategie bei CETA und TTIP einzusetzen - zum Wohle der Zivilgesellschaft in Europa und für den Erhalt demokratischer Rechte.

Konkrete Forderung: Verzicht der Paraphierung von CETA und TTIP.

Begründung:

Die Abkommen sind sehr komplex und haben das Ziel zwei unterschiedliche Rechtssysteme und Standards in fast allen Bereichen zu „vereinheitlichen“. In geheimen Verhandlungen werden nur die Beteiligten zu den Gewinnern zählen. Einseitig werden vermeintliche Vorteile in der Öffentlichkeit kommuniziert (Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum...) Daten und Fakten zu den Verlierern fehlen hingegen. ( siehe NAFTA-Abkommen (1983/4) zwischen Mexiko-Kanada und der USA - mit der FOLGE: Mexiko muss inzwischen zu hohen Preisen mehr (Gen-)Mais als je zuvor aus USA importieren).

weiterlesen

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt zur Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 23. Oktober 2014, ein. Die Versammlung beginnt um 19:30 Uhr im Grünen Baum, Hauptstr. 34, Bad Waldsee. Neben dem Kassenbericht und dem Rechenschaftsbericht der Ortsvereinsvorsitzenden stehen die Neuwahlen zum Vorstand des SPD-Ortsvereins im Mittelpunkt. Die Wahlen leitet Uli Möhrle vom SPD-Regionalzentrum Biberach.

Am Samstag, den 20. September 2014 fährt der SPD-Ortsverein Bad Waldsee nach Bad Wurzach zum Ordentlichen SPD-Kreisparteitag. Um 14 Uhr beginnt im Gasthaus "Ochsen", Herrenstr. 3, die Kreismitgliederkonferenz. Auf dem Programm stehen u. a. Rechenschaftsberichte der Kreisvorsitzenden, der Kreistagsfraktion, der JUSOS, die Wahlen von Delegierten zu den Landesparteitagen und zur deutschen Gruppe der Sozialistischen Bodensee-Internationale(SBI) sowie Neuwahlen zum Kreisvorstand. Zur Bildung von Fahrgemeinschaften bittet Annette Uhlenbrock um eine tel. Anmeldung unter 07524-49949.

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee fährt am Mittwoch, 3.9. , nach Ravensburg. Anlass ist der Besuch von Sozialministerin Katrin Altpeter zum Spatenstich-Akt von 13-14 Uhr . Zur Bildung von Fahrgemeinschaften bittet Annette Uhlenbrock um eine telefonische Anmeldung unter 07524-499 49 .

Wir danken herzlich allen unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen! Unserem ausscheidenden Kreisrat Lothar Grobe und unserem Gemeinderat Roman Macha, die beide nicht mehr antraten, sowie den Kandidatinnen und Kandidaten, für die es dieses Mal leider nicht gereicht hat, sehr solidarischen Dank für ihre Arbeit und ihr Engagement!

Wir gratulieren unserer neuen Gruppierung im Gemeinderat Bad Waldsee

Karl Schmidberger,
Rita König,
Dr. Ekkehard Sapper!