Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft , diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern in Laupheim. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) findet der Politische Martini am Samstag, 15.11.14, um 17 Uhr in der Olympia-Gaststätte in 88471 Laupheim, Hasenstraße 5, statt. Zum Thema "Rot ist gut für schwarze Zahlen" können sich Interessierte persönlich über wirtschaftspolitische Inhalte der Landesregierung informieren. Der SPD-Ortsverein organisiert Fahrgemeinschaften. Annette Uhlenbrock bittet um eine tel. Anmeldung unter 07524-49949 bis zum Freitag,14.11.2014.

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern in Wolfegg. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Martin Gerster (SPD) findet der Politische Martini am Freitag, 14.11.14, um 17 Uhr im Gasthof „ Zur Post“ in 88364 Wolfegg, Rötenbacher Straße 5, statt. Die Diskussion zum Thema "Politik für und mit Menschen mit Behinderungen – Inklusive Gesellschaft" endet mit einem gemeinsamen Abendessen. Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee organisiert Fahrgemeinschaften. Annette Uhlenbrock bittet um eine tel. Anmeldung unter 07524-49949 bis zum Mittwoch,12.11.2014.

Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat durchgesetzt, dass die Kirche St. Petrus und Paulus in Reute insgesamt 200.000 Euro aus dem Denkmalsonderschutzprogramm des Bundes erhält. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag (05.11.14) die Mittel für das Vorhaben freigegeben.

Mit diesem Geld unterstützt der Bund die Maßnahmen für den Erhalt und die Restaurierung des überregional bedeutenden Bauwerks, dessen Ursprungsbau aus dem Jahr 1386 stammt. Später wurde dieser um aufwändige barocke Elemente erweitert.

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Am Samstag, 11. Oktober 2014, startet europaweit der dezentrale Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und USA (CETA, TTIP). Der SPD-Ortsverein lädt Interessierte herzlich ein und fährt in Fahrgemeinschaften zunächst nach Ummendorf. Im Dorfzentrum findet auf dem Demeter-Hof der Familie Steigmüller eine kurze Kundgebung zum Thema „Fracking nein Danke“ statt. Gegen 11 Uhr werden die „Tour de Fräckle“ - Teilnehmer der Bürgerinitiative Haistergau erwartet. Anschließend startet um 13 Uhr die Weiterfahrt nach Ulm. Dort beginnt um 14 Uhr die große Kundgebung auf dem Weinhof. Als Redner werden erwartet: Dr. Brigitte Dahlbender (Vorsitzende BUND Baden-Württemberg), MdB Klaus Ernst (Die Linke) und MdEP Maria Heubuch, (Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, Bündnis 90/GRÜNE). Interessierte, die an beiden Kundgebungen teilnehmen möchten, treffen sich am Samstag um 10 Uhr am Bad Waldseer Bahnhof. Annette Uhlenbrock bittet um eine telefonische Anmeldung unter 07524-49949.

Der Kreisparteitag RV ( 20.09.2014) möge eine Resolution zu den Freihandelsabkommen CETA + TTIP beschließen:

Sozialdemokraten in Oberschwaben fordern ihre verantwortlichen Genossinnen und Genossen im Land und Bund auf, sich für eine insgesamt neue und transparente Verhandlungsstrategie bei CETA und TTIP einzusetzen - zum Wohle der Zivilgesellschaft in Europa und für den Erhalt demokratischer Rechte.

Konkrete Forderung: Verzicht der Paraphierung von CETA und TTIP.

Begründung:

Die Abkommen sind sehr komplex und haben das Ziel zwei unterschiedliche Rechtssysteme und Standards in fast allen Bereichen zu „vereinheitlichen“. In geheimen Verhandlungen werden nur die Beteiligten zu den Gewinnern zählen. Einseitig werden vermeintliche Vorteile in der Öffentlichkeit kommuniziert (Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum...) Daten und Fakten zu den Verlierern fehlen hingegen. ( siehe NAFTA-Abkommen (1983/4) zwischen Mexiko-Kanada und der USA - mit der FOLGE: Mexiko muss inzwischen zu hohen Preisen mehr (Gen-)Mais als je zuvor aus USA importieren).

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