Der Kreisparteitag RV ( 20.09.2014) möge eine Resolution zu den Freihandelsabkommen CETA + TTIP beschließen:
Sozialdemokraten in Oberschwaben fordern ihre verantwortlichen Genossinnen und Genossen im Land und Bund auf, sich für eine insgesamt neue und transparente Verhandlungsstrategie bei CETA und TTIP einzusetzen - zum Wohle der Zivilgesellschaft in Europa und für den Erhalt demokratischer Rechte.
Konkrete Forderung: Verzicht der Paraphierung von CETA und TTIP.
Begründung:
Die Abkommen sind sehr komplex und haben das Ziel zwei unterschiedliche Rechtssysteme und Standards in fast allen Bereichen zu „vereinheitlichen“. In geheimen Verhandlungen werden nur die Beteiligten zu den Gewinnern zählen. Einseitig werden vermeintliche Vorteile in der Öffentlichkeit kommuniziert (Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum...) Daten und Fakten zu den Verlierern fehlen hingegen. ( siehe NAFTA-Abkommen (1983/4) zwischen Mexiko-Kanada und der USA - mit der FOLGE: Mexiko muss inzwischen zu hohen Preisen mehr (Gen-)Mais als je zuvor aus USA importieren).
Die Protestbewegungen von ca. 250 Nichtregierungsorganisationen (NGO) zeigen deutlich : die Zivilgesellschaft und auch die Mittelständischen Unternehmen wollen und brauchen keine Freihandelsabkommen mit Kanada und der USA. Demokratische Rechte und erkämpfte Standards sind nicht fair verhandelbar.
Worum geht es?
Betroffen sind insbesondere Arbeitnehmer_innen-Rechte, öffentliche Dienstleistungen (Gesundheit, Kultur..), Umwelt („grüne“ Gentechnik, Fracking...) und der Investoren-Schutz mit privaten Schiedsgerichtsverfahren.
Bisher fanden in diesem Bereich zwei Internet-Konsultationen statt (Ziel: Unklarheiten entdecken):
für Mittelständische Unternehmen
für die Allgemeinheit ( u. a. mit Beteiligung von Bundesrat, BUND, DGB, vzbv,...)
Die SPD steht für eine Politik, die nicht nur auf Wachstum durch Zukunftsinvestitionen und eine starke Industrie setzt, sondern sie muss in erster Linie als Volkspartei, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Mittelstand mitnehmen. Insbesondere muss die SPD den Zusammenhalt, die soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in unseren Land im Blick halten. Das ist ein guter politischer Kurs für Deutschland. Genossinnen und Genossen fordern ein erfreuliches Signal bei den CETA-/TTIP für die europäische Sozialdemokratie insgesamt.
Zeigen wir Sozialdemokraten, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Sonderrechten für Konzerne und einer möglichen Absenkung von Standards wollen!
Wir brauchen einen politischen Neuanfang bei CETA und TTIP mit einem klaren sozialdemokratischen Profil – für die Zivilgesellschaft.
Dr. Margaret CHAN, Generaldirektorin der WHO äußerte im Mai 2014: Internationale Handels- und Investitionsabkommen legen Regierungen „Handschellen“ an.
Annette Uhlenbrock,OV Bad Waldsee, 20.09.2014
