SPD: Geriatrie gefährdet

ISNY (sz) - Der SPD-Kreisvorstand Ravensburg nimmt wegen der Schließung der Isnyer Reha-Klinik die Politik in die Verantwortung. „Die Landesregierung lässt die Versorgung älterer Menschen links liegen,“ kritisiert der Kreisvorsitzende Otto Ziegler, wie aus einem Parteibericht hervorgeht.

SPD-Veranstaltung in Amtzell mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik

Thomas Knapp (stehend), energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion

„Die Mehrheit ist für erneuerbare Energien
Der SPD-Ortsverein hatte zum 2. Amtzeller Energie-Forum ins alte Schloss eingeladen. Dabei wurde über den „Energie-Mix der Zukunft“ diskutiert.

Bahnstrecke München-Lindau: SPD moniert Verzögerung

LINDAU(sz) - Nicht nur die Bahn AG, sondern auch die Landesregierung sei schuld, dass bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau nichts vorangeht. SPD-Landtagsabgeordneter Paul Wengert wirft CSU und FDP vor, sie würden den Ausbau der Schienen für die Neigetechnik im Allgäu nicht vorantreiben.

SPD-Landeschef spricht sich für Stuttgart 21 aus – und für eine Volksabstimmung

Das Gespräch suchen, den Landkreis besuchen: Das hat sich die SPD-Landtagsfraktion vorgenommen. Nach der ersten Tour durch die Region mündete gestern Abend der Tag in einen Gesprächsabend im Ravensburger Schwörsaal. Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD, forderte in seiner Rede höchsten Einsatz für Bildung. Erneut verteidigte Schmid Stuttgart 21, forderte aber zugleich eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt. Unser Bild zeigt von links: der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig, Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Professor Karl-Heinz Hensler, Direktor der Dualen Hochschule Ravensburg, Peter Clement, Landtagskandidat für den Wahlkreis Wangen, SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid und Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp.

Schwäbische Zeitung vom 13.10.2010

Kommentar der SZ zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger

Der Landkreis Ravensburg will sich in Zukunft allein um die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern kümmern. Dabei scheint aktuell niemand unzufrieden zu sein.

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Neuigkeiten

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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