Anträge der SPD Wilhelmsdorf an den Gemeinderat
SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf 12.05.2017
Absender: Hansjörg Lehmann, Stellv. Vors.
Karl-Fuss-Str. 8, Tel. 1644
Frau Bürgermeisterin Sandra Flucht
Wilhelmsdorf
Sehr geehrte Frau Flucht,
der SPD-Ortsverein übermittelt Ihnen zwei offizielle Anträge und einen ernst gemeinten Anstoß mit der Bitte, dies dem Gemeinderat vorzulegen und in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Wir bedanken uns schon im Voraus für Ihr Entgegenkommen.
Mit freundlichem Gruß
1. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, auf den vier Hauptstraßen in Wilhelmsdorf – Esenhauser, Pfrunger, Riedhauser und Zußdorfer Straße – die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.
Der Anfangspunkt der Geschwindigkeitsreduzierung muss nicht beim jeweiligen Ortsschild sein, da sonst die verkehrsberuhigten Strecken zu lang werden.
Begründung:
Wilhelmsdorf als Ort der Schulen und der Heime für behinderte Mitbürger kann nicht länger auf eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit gerade auch tagsüber und auf den Hauptstraßen verzichten – insbesondere, um Fußgänger, Radfahrer und aus- und einparkende Fahrzeuge zu schützen.
Diesen Antrag reichte der SPD-Ortsverein schon einmal vor Jahren ein, er wurde damals abgelehnt mit folgenden Argumenten:
- Auf Landesstraßen darf das Tempo innerorts nicht reduziert werden.
- Es wird auf diesen Straßen sowieso kaum schneller gefahren als 30km/h.
- Die Busse bekommen Verspätungen…
Alle drei Argumente sind unzutreffend!
Und die Punkte b) und c) widersprechen sich diametral. Bei der jetzigen Regelung – 50 km/h – fahren nämlich Busse und Lastzüge oft zu schnell. An einem tödlichen Unfall in der Zußdorfer Straße war ein Bus beteiligt.
2. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, dass sich der Gemeinderat nochmals und mit positivem Beschluss dem Thema „Beleuchtung der Wilhelmsdorfer Straßen bei Nacht“ widmet.
Begründung:
Es ist weder der Wilhelmsdorfer Bevölkerung noch auswärtigen Gästen zuzumuten, bei Nacht in fast völliger Dunkelheit auf den – oft holprigen – Bürgersteigen unterwegs zu sein. Wahrscheinlich sind bei Nacht nur so wenige Fußgänger unterwegs, weil sie sich verunsichert fühlen. Denn ohne Taschenlampe wird das zu einem Abenteuer. Für alle Fahrzeuge gilt bei Nacht die Verpflichtung zu einer angemessenen Beleuchtung. Auch Fußgänger sollten sehen, wo sie sich bewegen.
Den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Wilhelmsdorf bereitet es große Sorge, dass im Ortskern von Wilhelmsdorf Bausubstanz regelrecht verfällt. Die Gemeinde hat doch die Möglichkeit, auch bei Privatbesitz gegen den Verfall solcher Gebäude einzuschreiten. Die Gemeinde muss unseres Erachtens von ihren diesbezüglichen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Protokoll der Mitgliederversammlung
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Wilhelmsdorf
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Protokoll der Mitgliederversammlung am 4.5.2017, 18 Uhr
im Café am Rathaus
Tagesordnung:
Nach einer offenen Aussprache über die Politik der SPD und von Martin Schulz im beginnenden Wahlkampf wollen wir Wünsche und Erwartungen der Bevölkerung an die SPD und an Martin Schulz sammeln, die dann mit der Zustimmung der Mitgliederversammlung an die Antragskommission für den SPD-Programmparteitag übermittelt werden.
In einem zweiten kommunalpolitischen Teil - die neue Bürgermeisterin Frau Flucht ist dann ein knappes Jahr im Amt - sollen Anträge an den Gemeinderat beschlossen werden; der Gemeinderat soll aufgefordert werden, diese Anträge in öffentlicher Sitzung zu beraten und über sie positiv abzustimmen.
Der Vorstand schlägt folgende Anträge an den Gemeinderat vor, weitere Anträge kann die Mitgliederversammlung des Ortsvereins natürlich stellen:
(1) Sozialverträgliche Gestaltung der Kita-Gebühren,
(2) Tempobeschränkung auf 30 km/h im gesamten Ortsbereich
(3) Ausreichende Straßenbeleuchtung auch in den Nachtstunden
(4) Erhalt und Pflege der Obstbaumalleen zwischen den Wilhelmsdorfer Ortsteilen
(5) Erhalt und Pflege der Riedhütten
(6) Umwidmung der Realschule Wilhemsdorf zu einer Gemeinschaftsschule.
1. Jürgen stellt den Antrag, die soziale Gestaltung der Kindergartenge- bühren nicht weiter zu verfolgen. Er begründet dies mit dem offensichtlichen Desinteresse der Wilhlmsdorfer Bevölkerung, des SPD-Kreisvorstandes, des Wilhelmsdorfer Gemeinderates und der Bürgermeisterin Frau Flucht.
Die Anwesenden stimmen dem Antrag und seiner Begründung zu.
2. Reinhold berichtet aus den Vorstandssitzungen:
Die letzte Mitgliederversammlung war die JHV am 18.10.16, danach fanden drei Vor- standssitzungen statt: am 27.10.16, am 2.3.17 und am 30.3.17, jeweils um 20 Uhr.
a) Beim Vorstand kamen aus der Bevölkerung als Reaktion auf die mit beträchtlichem Aufwand produzierten und verteilten „anstöße“ nur die Bemerkung zweier Damen an, „warum die Wilhelmsdorfer SPD denn nur ‚grüne Themen‘ behandelt.“ Der SPD-Kreisvorstand hat sich inhaltlich nicht mit den Themen der „anstöße“ befasst, dafür 20 Minuten über die ‚Bildaffäre‘ gesprochen. (Auf der Titelseite der „anstöße“ war zur Illustration des Artikels über eine soziale Gestaltung der Kindergartengebühren ein Bild des Kindergartens Friedenstraße der „Zieglerschen“ zu sehen, was heftigen Protest der „Zieglerschen“ hervorgerufen hat.)
b) Der OV-Vorstand wendet sich entschieden dagegen, dass auf die sicheren Plätze der Landesliste(n) von neoliberalen Anhängern der Agenda 2010 belegt werden. Der Vorstand fordert eine Änderung der Landesliste und droht an, sich nicht beim Bundestagswahlkampf zu engagieren. Dies wird der Kreis- und der Landesvorsitzenden mitgeteilt. Der Erfolg ist nicht messbar.
c) Für den Budestagswahlkampf sind vorgesehen: Plakatieren durch eine professionelle Firma, da man im Alter von über 70 nicht auf Leitern arbeiten sollte; Flyer sollen nicht an alle Haushalte verteilt werden. Flyer, die der OV gratis erhält, sollen bei den geplanten Infoständen verteilt werden. Es soll eine Veranstaltung mit einer/einem prominenten RednerIn durchgeführt werden und es soll an drei Samstagen je ein Infostand auf dem Saalplatz durchgeführt werden. Außerdem soll eine Ausgabe der „anstöße“ erstellt und dem Mitteilungsblatt beigelegt werden, in der ausschließlich bundespolitische Themen behandelt werden und die 4 A4-Seiten umfsst.
In der anschließenden Diskussion stimmen alle Anwesenden dem zu; es soll abgewartet werden, welche Redner für Veranstaltungen von der Landes-SPD angeboten werden.
3. In der folgenden Aussprache zur Bundespolitik und zu den Umfragewerten vor allem von Martin Schulz erklärt Jürgen, dass Martin Schulz nicht nur durch die Ausgestaltung der Landeslisten behindert wird, sondern auch durch den vollzogenen Übergang vom BAT zum TVöD, der auch befristete Arbeitsverhältnisse in wesentlich größerem Ausmaß zulässt, als es der BAT gemacht hat. Auch dieser Wechsel ist eine Folgerung der Agenda 2010 und „fällt der SPD jetzt auf die Füße“, so Jürgen.
Jürgen wird gebeten - und stimmt dem zu - , zwei Anträge zu formulieren, die der Antragskommission für den Programmparteitag der SPD zugeleitet werden sollen: einer zum Thema „Mindestlohn - Zeitarbeitsverträge nur in Ausnahmesituationen“ und einen zum Thema „Bürgerversicherung und Gesundheitssystem“.
Hansjörg moniert das schlechte Timing der Bundes-SPD in Hinblick auf die Bundestagswahl: der Programmparteitag findet erst Mitte Juni und damit zu Beginn der Feriensaison statt; seine Ergebnisse können während der Ferienzeit kaum in der Bevölkerung verbreitet werden Nach der Feriensaison Ende August/Anfang September wiederum ist kaum noch Zeit für eine umfassende Information über die Vorhaben der SPD nach der Wahl.
4. Bei der Behandlung der kommunalpolitischen Themen wird beschlossen, Erhalt und Pflege der Riedhütten nicht anzumahnen, hingegen den Zustand der verfallenden Bausubstanz, die nächtliche Beleuchtung von Wilhelmsdorf, Erhalt und Pflege der Obstbaumalleen (auch unter touristischem Gesichtspunkt) und die Umwidmung der Realschule Wilhelmsdorf zu einer Gemeinschaftsschule zum Thema zu machen. Der Gemeinderat von Wilhelmsdorf soll über Frau Flucht aufgefordert werden, sich mit diesen Themen in öffentlicher Sitzung zu befassen und Beschlüsse in unserem Sinne zu diesen Themen zu fassen. Hansjörg (Erhalt und Pflege der Obstbaumalleen, Umwidmung der Realschule) und Reinhold (Umgang mit der zerfallenden Bausubstanz, nächtliche Straßenbeleuchtung von Wilhelmsdorf) werden die entsprechenden Anträge formulieren.
Wilhelmsdorf, 5.5.2017 Reinhold Löhner
Gute Bildung von Anfang an!
Frühkindliche Bildung ist eine grosse Chance für alle Kinder, ihre vielseitigen Fähigkeiten frühzeitig zu entdecken und dabei professionell gefördert zu werden.
Der Spracherwerb erfolgt in den ersten Lebensjahren ganz selbstverständlich. Auch der Umgang mit anderen Kindern aus anderem kulturellen oder sozialen Hintergrund ist noch ganz selbstverständlich und bei professionellem Vorgehen problemlos.
Die frühzeitige Integration von Kindern aus anderen Ländern und Kulturen ist ebenso Ziel der Sozialpolitik wie die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen. Die Ermöglichung der Inanspruchnahme professioneller frühkindlicher Erziehung in Kindertageseinrichtungen ist hier ein großer Schritt.
Sozialdemokrat*innen gegen Abschiebung nach Afghanistan
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ravensburg treten mit Entschiedenheit gegen Abschiebungen nach Afghanistan ein und die Kreisvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt hat dazu an Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Brief geschrieben:
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich aktiv für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
schon mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Menschen nach Afghanistan abgeschoben – in ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die Landesregierung Baden-Württemberg macht dabei mit und setzt den Beschluss im Koalitionsvertrag menschenverachtend um: afghanische Flüchtlinge ohne Familien abschieben.
Aktuell erhalten so betroffene Flüchtlinge – egal ob sie (Halb-)Waisen, Witwe/Witwer, Familienfrau/ Familienvater sind oder sich sogar in einem Ausbildungsverhältnis befinden – einen Ablehnungsbescheid verbunden mit Abschiebungsandrohung vom BAMF. Dagegen können Rechtsmittel eingelegt werden. Dann beginnt ein sehr demotivierendes, ein sehr zeitintensives und ein sehr kostenintensives Verfahren, das alle Beteiligte enorm belastet: Geflüchtete, Ausbildungsbetriebe, Arbeitgeber*innen, die zuständigen Gerichte,
Keine Privatisierung unserer Autobahnen
Resolution des Landesvorstands zum Thema Infrastrukturgesellschaft Verkehr
Keine Privatisierung unserer Autobahnen
Im Rahmen der Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, auf die sich alle 16 Landesre-gierungen und die Bundesregierung 2016 verständigt haben, wurde auf Druck von CDU/CSU unter anderem eine Reform der Auftragsverwaltung bei den Bundesautobahnen und Bundes-fernstraßen beschlossen. Nur so konnte die SPD mehr Mittel für die Bundesländer aushandeln. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmte diesem Kompromiss zu, weshalb die aktuelle Empörung der Grünen unglaubwürdig ist.
