30.6.2017 - Die letzte Sitzung des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode wird zu Recht in die Geschichtsbücher eingehen. Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit (339 / 226 / 4 Stimmen) den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen und damit den Weg frei gemacht für die sogenannte Ehe für alle.

Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach hat den Gesetzentwurf – nicht erst seit heute – unterstützt. „Für mich ist Ehe das Versprechen, ein Leben lang für einen anderen Menschen einzustehen und da zu sein und keine Frage des Geschlechts“, so Gerster. „Die Ehe für alle war überfällig, ist längst gesellschaftlicher Konsens, eine Frage der Gerechtigkeit und die Beseitigung einer unzulässigen Ungleichbehandlung homo- und heterosexueller Paare. Ich freue mich vor allem für die homosexuellen Paare aus Oberschwaben, die heute ganz viel gewonnen, und alle anderen kein Stück verloren haben."

Zur Vorstellung der Ergebnisse der qualitativen Studie „Mehr Schule wagen! Empfehlungen für guten Ganztag“ am 29. Mai in Berlin, die eine Grundlage für ein Policy Paper der Bertelsmann Stiftung, Robert-Bosch-Stiftung, Stiftung Mercator und Vodafone Stiftung ist, erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD:
 
Ganztagsschulen sind heute weit mehr als ein Betreuungsangebot nach dem Schulunterricht am Vormittag. Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)hat dies schon länger erkannt und auf ihrer Bundeskonferenz 2014 das Positionspapier „Gute Ganztagsschule – Ein Weg, der sich lohnt!“ beschlossen. Wir freuen uns, dass die Inhalte weitgehend von dieser aktuellen Studie wissenschaftlich bestätigt werden. Auch in die Beschlusslage der SPD und in den aktuellen Leitantrag des Parteivorstands wurden zentrale Punkte aus unserem Positionspapier übernommen.
 
Eltern fordern mit Recht den Ausbau hochwertiger und verlässlicher Ganztagsschulen in Deutschland für bessere Strukturen der Tagesplanung an Schulen, für ein erfolgreicheres Lernen und für die bessere Förderung aller Kinder. Außerdem ermöglichen gute Ganztagsschulen die Umsetzung eines modernen Familienlebens und entlasten den familiären Alltag deutlich.
 

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"Mutig Streikende der Waldburg-Zeil-Kliniken GmbH & Co. KG verdienen großen Respekt und große Anerkennung: Ihr seid es wert!", so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende. Mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di können wesentlich leichter gerechte Lohnforderungen sowie ein aktuell angepasster Tarifvertrag für alle Mitarbeiter*innen umgesetzt werden. Und das ist dringend notwendig, weil unternehmerische Erfolge von allen Beschäftigten erbracht werden. Ferner haben sich die Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem enorm verändert. In privaten Rehabilitations- und Fachkliniken – einem sehr wirtschaftlich betonten und personenbezogenen Dienstleistungsbereich – werden ständig höhere Anforderungen an die Schaffer*innen gestellt. So sind „blutige“ Entlassungen aus den Krankenhäusern keine Seltenheit. Das verlangt von Beschäftigten im Qualitätsmanagement mit klaren Zielvorgaben - besonders im unteren Lohnbereich - einen sehr hohen Arbeitseinsatz.

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SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf                                                             12.05.2017

Absender: Hansjörg Lehmann, Stellv. Vors.

                 Karl-Fuss-Str. 8, Tel. 1644

Frau Bürgermeisterin Sandra Flucht

Wilhelmsdorf

Sehr geehrte Frau Flucht,

der SPD-Ortsverein übermittelt Ihnen zwei offizielle Anträge und einen ernst gemeinten Anstoß mit der Bitte, dies dem Gemeinderat vorzulegen und in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Wir bedanken uns schon im Voraus für Ihr Entgegenkommen.

Mit freundlichem Gruß

1. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, auf den vier Hauptstraßen in Wilhelmsdorf – Esenhauser, Pfrunger, Riedhauser und Zußdorfer Straße – die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.

Der Anfangspunkt der Geschwindigkeitsreduzierung muss nicht beim jeweiligen Ortsschild sein, da sonst die verkehrsberuhigten Strecken zu lang werden.

Begründung:

Wilhelmsdorf als Ort der Schulen und der Heime für behinderte Mitbürger kann nicht länger auf eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit gerade auch tagsüber und auf den Hauptstraßen verzichten – insbesondere, um Fußgänger, Radfahrer und aus- und einparkende Fahrzeuge zu schützen.

Diesen Antrag reichte der SPD-Ortsverein schon einmal vor Jahren ein, er wurde damals abgelehnt mit folgenden Argumenten:

1. Auf Landesstraßen darf das Tempo innerorts nicht reduziert werden.
2. Es wird auf diesen Straßen sowieso kaum schneller gefahren als 30km/h.
3. Die Busse bekommen Verspätungen…

Alle drei Argumente sind unzutreffend!

Und die Punkte b) und c) widersprechen sich diametral. Bei der jetzigen Regelung – 50 km/h – fahren nämlich Busse und Lastzüge oft zu schnell. An einem tödlichen Unfall in der Zußdorfer Straße war ein Bus beteiligt.

2. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, dass sich der Gemeinderat nochmals und mit positivem Beschluss dem Thema „Beleuchtung der Wilhelmsdorfer Straßen bei Nacht“ widmet.

Begründung:

Es ist weder der Wilhelmsdorfer Bevölkerung noch auswärtigen Gästen zuzumuten, bei Nacht in fast völliger Dunkelheit auf den – oft holprigen – Bürgersteigen unterwegs zu sein. Wahrscheinlich sind bei Nacht nur so wenige Fußgänger unterwegs, weil sie sich verunsichert fühlen. Denn ohne Taschenlampe wird das zu einem Abenteuer. Für alle Fahrzeuge gilt bei Nacht die Verpflichtung zu einer angemessenen Beleuchtung. Auch Fußgänger sollten sehen, wo sie sich bewegen.

Den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Wilhelmsdorf bereitet es große Sorge, dass im Ortskern von Wilhelmsdorf Bausubstanz regelrecht verfällt. Die Gemeinde hat doch die Möglichkeit, auch bei Privatbesitz gegen den Verfall solcher Gebäude einzuschreiten. Die Gemeinde muss unseres Erachtens von ihren diesbezüglichen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands    

Ortsverein Wilhelmsdorf

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Protokoll der Mitgliederversammlung am 4.5.2017, 18 Uhr

im Café am Rathaus

Tagesordnung: 

Nach einer offenen Aussprache über die Politik der SPD und von Martin Schulz im beginnenden Wahlkampf wollen wir Wünsche und Erwartungen der Bevölkerung an die SPD und an Martin Schulz sammeln, die dann mit der Zustimmung der Mitgliederversammlung  an die Antragskommission für den SPD-Programmparteitag übermittelt werden.

In einem zweiten kommunalpolitischen Teil - die neue Bürgermeisterin Frau Flucht ist dann ein knappes Jahr im Amt - sollen Anträge an den Gemeinderat beschlossen werden; der Gemeinderat soll aufgefordert werden, diese Anträge in öffentlicher Sitzung  zu beraten und über sie positiv abzustimmen.  

Der Vorstand schlägt folgende Anträge an den Gemeinderat vor, weitere Anträge kann die Mitgliederversammlung des Ortsvereins natürlich stellen:

(1) Sozialverträgliche Gestaltung der Kita-Gebühren, 

(2) Tempobeschränkung auf 30 km/h im gesamten Ortsbereich 

(3) Ausreichende Straßenbeleuchtung auch in den Nachtstunden 

(4) Erhalt und Pflege der Obstbaumalleen zwischen den Wilhelmsdorfer Ortsteilen 

(5) Erhalt und Pflege der Riedhütten

(6) Umwidmung der Realschule Wilhemsdorf zu einer Gemeinschaftsschule. 

1. Jürgen stellt den Antrag, die soziale Gestaltung der Kindergartenge- bühren nicht weiter zu verfolgen. Er begründet dies mit dem offensichtlichen Desinteresse der Wilhlmsdorfer Bevölkerung, des SPD-Kreisvorstandes, des Wilhelmsdorfer Gemeinderates und der Bürgermeisterin Frau Flucht.

Die Anwesenden stimmen dem  Antrag und seiner Begründung zu.

2. Reinhold berichtet aus den Vorstandssitzungen: 

Die letzte Mitgliederversammlung war die JHV am 18.10.16, danach fanden drei Vor- standssitzungen statt: am 27.10.16, am 2.3.17 und am 30.3.17, jeweils um 20 Uhr.

a) Beim Vorstand kamen aus der Bevölkerung als Reaktion auf die mit beträchtlichem Aufwand produzierten und verteilten „anstöße“ nur die Bemerkung zweier Damen an, „warum die Wilhelmsdorfer SPD denn nur ‚grüne Themen‘ behandelt.“ Der SPD-Kreisvorstand hat sich inhaltlich nicht mit den Themen der „anstöße“ befasst, dafür 20 Minuten über die ‚Bildaffäre‘ gesprochen. (Auf der Titelseite der „anstöße“ war zur Illustration des Artikels über eine soziale Gestaltung der Kindergartengebühren ein Bild des Kindergartens Friedenstraße der „Zieglerschen“ zu sehen, was heftigen Protest der „Zieglerschen“ hervorgerufen hat.)

b) Der OV-Vorstand wendet sich entschieden dagegen, dass auf die sicheren Plätze der Landesliste(n) von neoliberalen Anhängern der Agenda 2010 belegt werden. Der Vorstand fordert eine Änderung der Landesliste und droht an, sich nicht beim Bundestagswahlkampf zu engagieren. Dies wird der Kreis- und der Landesvorsitzenden mitgeteilt. Der Erfolg ist nicht messbar.

c) Für den Budestagswahlkampf sind vorgesehen: Plakatieren durch eine professionelle Firma, da man im Alter von über 70 nicht auf Leitern arbeiten sollte; Flyer sollen nicht an alle Haushalte verteilt werden. Flyer, die der OV gratis erhält, sollen bei den geplanten Infoständen verteilt werden. Es soll eine Veranstaltung mit einer/einem prominenten RednerIn durchgeführt werden und es soll an drei Samstagen je ein Infostand auf dem Saalplatz durchgeführt werden. Außerdem soll eine Ausgabe der „anstöße“ erstellt und dem Mitteilungsblatt beigelegt werden, in der ausschließlich bundespolitische Themen behandelt werden und die 4 A4-Seiten umfsst.

In der anschließenden Diskussion stimmen alle Anwesenden dem zu; es soll abgewartet werden, welche Redner für Veranstaltungen von der Landes-SPD angeboten werden. 

3.  In der folgenden Aussprache zur Bundespolitik und zu den Umfragewerten vor allem von Martin Schulz erklärt Jürgen, dass Martin Schulz nicht nur durch die Ausgestaltung der Landeslisten behindert wird, sondern auch durch den vollzogenen Übergang vom BAT zum TVöD, der auch befristete Arbeitsverhältnisse in wesentlich größerem Ausmaß zulässt, als es der BAT gemacht hat. Auch dieser Wechsel ist eine Folgerung der Agenda 2010 und „fällt der SPD jetzt auf die Füße“, so Jürgen.

Jürgen wird gebeten - und stimmt dem zu - , zwei Anträge zu formulieren, die der Antragskommission für den Programmparteitag der SPD zugeleitet werden sollen: einer zum Thema „Mindestlohn - Zeitarbeitsverträge nur in Ausnahmesituationen“ und einen zum Thema „Bürgerversicherung und Gesundheitssystem“.

Hansjörg moniert das schlechte Timing der Bundes-SPD in Hinblick auf die Bundestagswahl: der Programmparteitag findet erst Mitte Juni und damit zu Beginn der Feriensaison statt; seine Ergebnisse können während der Ferienzeit kaum in der Bevölkerung verbreitet werden Nach der Feriensaison Ende August/Anfang September wiederum ist kaum noch Zeit für eine umfassende Information über die Vorhaben der SPD nach der Wahl.

4. Bei der Behandlung der kommunalpolitischen Themen wird beschlossen, Erhalt und Pflege der Riedhütten nicht anzumahnen, hingegen den Zustand der verfallenden Bausubstanz, die nächtliche Beleuchtung von Wilhelmsdorf, Erhalt und Pflege der Obstbaumalleen (auch unter touristischem Gesichtspunkt) und die Umwidmung der Realschule Wilhelmsdorf zu einer Gemeinschaftsschule zum Thema zu machen. Der Gemeinderat von Wilhelmsdorf soll über Frau Flucht aufgefordert werden, sich mit diesen Themen in öffentlicher Sitzung zu befassen und Beschlüsse in unserem Sinne zu diesen Themen zu fassen. Hansjörg (Erhalt und Pflege der Obstbaumalleen, Umwidmung der Realschule) und Reinhold (Umgang mit der zerfallenden Bausubstanz, nächtliche Straßenbeleuchtung von Wilhelmsdorf) werden die entsprechenden Anträge formulieren.         

Wilhelmsdorf, 5.5.2017                                        Reinhold Löhner

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