06.07.2017 In wenigen Tagen findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Die Staats- und RegierungschefInnen der 19 größten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU werden dann über Themen wie Freihandel und das Pariser Klimaabkommen beraten. Bereits im Vorfeld des Gipfels gab es zahlreiche Proteste unterschiedlichster NGO´s. Diese Proteste werden sich fortsetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei der Klimaschutz, gerechter Welthandel statt Freihandel, soziale Gerechtigkeit und weltweite demokratische Rechte. Mit diesen Forderungen richten sich die Proteste gegen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs.

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee schließt sich der Position der Demokratischen Linke (DL 21) an und richtet eine Grußadresse an das Bündnis aus Umweltverbänden und Entwicklungsorganisationen. Wir teilen die Kritik der NGOs und unterstützen den friedlichen Protest. Die wirtschaftlich stärksten Nationen müssen umdenken: Es muss um Solidarität statt Neoliberalismus, Demokratie statt Unterdrückung gehen. Denn die Schere zwischen arm und reich hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter geöffnet – nicht nur zwischen armen und reichen Ländern, sondern auch innerhalb der G20-Staaten. Das sind die Folgen neoliberale Politik, die zu einer weitgehenden Deregulierung und damit zu einer entfesselten Finanzwirtschaft, einem erbarmungslosen Wettbewerb sowie Steuer- und Sozialdumping geführt hat. Die Leidtragende sind, wie immer, die Schwächsten: Fischer und Landwirte in Entwicklungsländern werden durch eine aggressive Agrarpolitik der Industriestaaten ihrer Lebensgrundlage beraubt, ArbeitnehmerInnen, hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten durch. Und nach wie vor sind Frauen gegenüber Männern benachteiligt, sei es in Deutschland, wo das Lohngefälle immer noch über 20 Prozent beträgt oder in Entwicklungsländer, in denen Mädchen und Frauen keinen Zugang zur Bildung haben.

Es ist zu befürchten, dass es wieder nur um die Interessen der jeweiligen einzelnen Nationen geht, nicht um die Bewältigung globaler Probleme. Es wird nicht um die Schaffung eines fairen Welthandelssystems gehen und es wird auch nicht ernsthaft darum gehen, wie Migration und Flucht durch Beendigung von Konflikten, Gewalt und Kriegen, die von den einflussreichsten Staaten mit ausgelöst wurden, in den Griff zu bekommen sind. Wenn nicht darüber gesprochen wird, dass die Landwirtschaft des globalen Südens nicht durch Billigexporte aus den Industriestaaten kaputtgemacht werden darf, wenn es keine Einigung darüber gibt, dass unsere Fangflotten die Küsten von Afrika nicht leerfischen dürfen, wird es keine friedliche Lösung geben.

Die G20-Staaten müssen dafür sorgen, dass große milliardenschwere Unternehmen endlich angemessen hohe Steuern zahlen. Denn deren Steuervermeidungstaktiken bringen die Staaten jährlich um milliardenhohe Einnahmen, die dringend für Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit benötigt würden. In Deutschland brauchen wir endlich eine faire Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer. Denn die Wohlhabendsten unserer Gesellschaften müssen sich endlich entsprechend ihrer Möglichkeiten an der Bekämpfung der Ungerechtigkeit beteiligen.

Zum heutigen (30.06.2017) Bundestagsbeschluss der Öffnung zivilrechtlicher Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Elke Ferner:
 
Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine langjährige Forderung der ASF und der SPD. Dieser Beschluss war längst überfällig. In 14 europäischen Ländern ist die Ehe für alle bereits gelebte Realität.  Bei allen gleichstellungsrelevanten Themen hat die Union in dieser Legislaturperiode wichtige Gesetzesvorhaben blockiert, so auch die Ehe für alle.

Deshalb ist es gut, dass heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages frei nach ihrem Gewissen abstimmen konnten und die zivilrechtliche Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde.

Allerdings ist es völlig unverständlich, dass selbst diejenigen von CDU und CSU, die in der Sache zugestimmt haben, gegen die Aufsetzung des Gesetzentwurfs gestimmt haben. Das ist scheinheilig und verlogen.

Die SPD-Frauen freuen sich, dass durch die Vertagung der Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss überhaupt noch ein Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt werden konnte.

Die heute beschlossene Öffnung der Ehe ist ein toller Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion zum Ende der Legislaturperiode und zeigt noch einmal deutlich, dass nur mit der SPD und Martin Schulz eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik möglich ist. Ich bin stolz, dass ich mit meinem „Ja“ heute dafür sorgen konnte, dass nun auch endlich in Deutschland gilt: Dort wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander eintreten wollen, ermöglicht es ihnen der Staat auch.
 

30.6.2017 - Die letzte Sitzung des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode wird zu Recht in die Geschichtsbücher eingehen. Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit (339 / 226 / 4 Stimmen) den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen und damit den Weg frei gemacht für die sogenannte Ehe für alle.

Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach hat den Gesetzentwurf – nicht erst seit heute – unterstützt. „Für mich ist Ehe das Versprechen, ein Leben lang für einen anderen Menschen einzustehen und da zu sein und keine Frage des Geschlechts“, so Gerster. „Die Ehe für alle war überfällig, ist längst gesellschaftlicher Konsens, eine Frage der Gerechtigkeit und die Beseitigung einer unzulässigen Ungleichbehandlung homo- und heterosexueller Paare. Ich freue mich vor allem für die homosexuellen Paare aus Oberschwaben, die heute ganz viel gewonnen, und alle anderen kein Stück verloren haben."

Zur Vorstellung der Ergebnisse der qualitativen Studie „Mehr Schule wagen! Empfehlungen für guten Ganztag“ am 29. Mai in Berlin, die eine Grundlage für ein Policy Paper der Bertelsmann Stiftung, Robert-Bosch-Stiftung, Stiftung Mercator und Vodafone Stiftung ist, erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD:
 
Ganztagsschulen sind heute weit mehr als ein Betreuungsangebot nach dem Schulunterricht am Vormittag. Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB)hat dies schon länger erkannt und auf ihrer Bundeskonferenz 2014 das Positionspapier „Gute Ganztagsschule – Ein Weg, der sich lohnt!“ beschlossen. Wir freuen uns, dass die Inhalte weitgehend von dieser aktuellen Studie wissenschaftlich bestätigt werden. Auch in die Beschlusslage der SPD und in den aktuellen Leitantrag des Parteivorstands wurden zentrale Punkte aus unserem Positionspapier übernommen.
 
Eltern fordern mit Recht den Ausbau hochwertiger und verlässlicher Ganztagsschulen in Deutschland für bessere Strukturen der Tagesplanung an Schulen, für ein erfolgreicheres Lernen und für die bessere Förderung aller Kinder. Außerdem ermöglichen gute Ganztagsschulen die Umsetzung eines modernen Familienlebens und entlasten den familiären Alltag deutlich.
 

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"Mutig Streikende der Waldburg-Zeil-Kliniken GmbH & Co. KG verdienen großen Respekt und große Anerkennung: Ihr seid es wert!", so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende. Mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di können wesentlich leichter gerechte Lohnforderungen sowie ein aktuell angepasster Tarifvertrag für alle Mitarbeiter*innen umgesetzt werden. Und das ist dringend notwendig, weil unternehmerische Erfolge von allen Beschäftigten erbracht werden. Ferner haben sich die Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem enorm verändert. In privaten Rehabilitations- und Fachkliniken – einem sehr wirtschaftlich betonten und personenbezogenen Dienstleistungsbereich – werden ständig höhere Anforderungen an die Schaffer*innen gestellt. So sind „blutige“ Entlassungen aus den Krankenhäusern keine Seltenheit. Das verlangt von Beschäftigten im Qualitätsmanagement mit klaren Zielvorgaben - besonders im unteren Lohnbereich - einen sehr hohen Arbeitseinsatz.

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