Zeller: Landesregierung scheut sich, die Priorität von Straßenprojekten festzulegen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller sieht es als völlig unverständlich an, dass die Landesregierung sich nach wie vor weigert, die Prioritätenliste für den Bau von Bundesfernstraßen vorzulegen, obwohl eine solche Liste vorhanden ist. „Die Landesregierung will vor den Wahlen offensichtlich überall alles versprechen können, ohne den Bürgern reinen Wein einzuschenken“, erklärt Norbert Zeller, Abgeordneter der Bodenseeregion. Er verweist auch auf die im Bund diskutierten Kürzungen im Verkehrsetat. „Das Land muss jetzt unbedingt selbst festlegen, welche Straßenprojekte besonders wichtig sind, ansonsten entscheidet der Bund selbst“, sagt Zeller. Der Abgeordnete fordert erneut von der Landesregierung, dass die B 31 und die B 30 „an oberster Stelle“ der Prioritätenlisten stehen müssen. Da die zugewiesenen Gelder des Bundes an das Land bei Weitem nicht für alle planfestgestellten Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg ausreichten, müsse jetzt mit dem Bund Verhandlungen aufgenommen werden, um den raschen Baubeginn der für den Bodenseeraum wichtigen Straßenprojekte zu ermöglichen. Ansonsten drohen weitere Jahre des Wartens.
Im Zwiespalt zwischen Information und Meinungsmache
Am Montag, 03.05.2010 „berichtete“ die Schwäbischen Zeitung unter der Rubrik „Allgäu und Oberschwaben“ über eine gemeinsame Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in deren Mittelpunkt die weitere Schulentwicklung im württembergischen Allgäu stand. Tino Bargel (Universität Konstanz) stellt das nach ihm benannte „Bargel-Gutachten“ zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg und im Landkreis Ravensburg vor. Wie jedoch die Berichterstattung über diesen Themenabend aussah, wirft für den geneigten Leser Fragen auf.
Dass dieser Themenabend als alleinige Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen dargestellt wird, verwundert. Denn eingeladen hatten Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die GEW, die sich zu einer partei- und verbandsübergreifenden Zusammenarbeit zusammen gefunden
hatten, um der inhaltlichen Bedeutung des Themas gerecht zu werden.
Johanna Oswald in Juso-Landesvorstand gewählt
Der Kreisverband der Ravensburger Jusos kann auf ein erfreuliches Wochenende zurückblicken.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jungsozialisten in Konstanz wurde die 17-jährige Schülerin Johanna Oswald aus Weingarten in den Kreis der stellvertretenden Landesvorsitzenden der baden- württembergischen Jusos gewählt. Oswald ist derzeit stellvertretende Kreisvorsitzende der Ravensburger Jusos und Vorstandsmitglied der Kreis- SPD. Im kommenden Arbeitsjahr wird sie verstärkt die Themen Bildung und Nachhaltigkeit vertreten. Die Schülerin am Ravensburger Spohn- Gymnasium ist außerdem Mitglied von Amnesty International und Greenpeace.
Schwäbische Zeitung vom 17.05.2010
SPD nominiert Christel Ulmer als Landtagskandidatin
RAVENSBURG – Eine Wahlkreismitgliederversammlung der SPD hat am Montagabend die Ravensburger Erzieherin Christel Ulmer als Landtagskandidatin für den Wahlkreis 69 (Ravensburg) nominiert. Die SPD setzt damit auf ein auch in der Partei neues Gesicht und den inhaltlichen Schwerpunkt Bildung und Erziehung. Ulmer ist stellvertretende Vorsitzende des Kita-Bündnisses Baden-Württemberg. Ersatzbewerber im selben Wahlkreis wird der Weingartner Juso und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Fabian Börner.
Positionspapier zur Krankenhausproblematik im Kreis Ravensburg
1. Wir gehen aus von dem Grundsatz und der politischen Zielvorstellung einer guten wohnortnahen, kreisweiten medizinischen Versorgung. Wir streben die Standortsicherung der bestehenden Krankenhäuser im Verbund der OSK an, dabei sind die wirtschaftlichen Bedingungen besonders zu betrachten. Wir stehen hinter einer leistungsfähigen, dezentral organisierten Klinik in kommunaler Trägerschaft. Das jetzt zu beschließende Konzept soll längerfristig Bestand haben.
