Ortsverein
Bad Waldsee - Über die Zukunft der Mobilität im Ländlichen Raum diskutierten die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade und der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir mit knapp 20 Bürgerinnen und Bürgern aus Bad Waldsee. Annette Sawade ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales, Martin Rivoir ist Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Anwesend waren auch die beiden Gemeinderäte Franz Daiber (Freie Wähler) und Rita König (SPD), geleitet wurde die Diskussion von Stefan Gretzinger, dem JUSO-Vorsitzenden aus Biberach/Riss.
Der SPD-Ortsverein lädt Mitglieder und Gäste herzlich zur Diskussion ein. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung: die Mitgliedernetwicklung im Ortsverein, der Kooalitionsvertrag mit den Personalentscheidungen der neuen Landesregierung, der Bundesverkehrswegeplan und die B30, die Situation der Flüchtlinge in Bad Waldsee, die Ablehnung Mietkosten Stadtkino Seenema, das Konzept zu Vergnügungsstätten und die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH. Die Diskussion beginnt am Donnerstag, den 19. Mai um 19:30 im Cafe am Markt, Hochstatt, Bad Waldsee.
Die Ortsvereinsvorsitzende Annette Uhlenbrock begrüßt den Offenen Brief an Sigmar Gabriel " Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!" Leider hatte dieser Brief keine erfolgreiche Wirkung auf die Entscheidung des Bundestages. Dies bedauern viele Menschen in Bad Waldsee. "Von unserem Parteivorsitzenden erwarte ich, dass er für Frieden und für die Menschen in und um Syrien arbeitet - sich für Frieden in der Welt stark macht", so die Ortsvereinsvorsitzende. Die SPD steht seit 150 Jahren für Frieden und Gerechtigkeit.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Rede zum Bundesparteitag am 10.12.2015 in Berlin: "Aber wer hatte auch den Mut, Nein zu sagen zu einem verheerenden Krieg im Irak? Das war Gerhard Schröder. Und das war deutsche Sozialdemokratie!" Für die Zukunft fordern viele Bürgerinnen und Bürger ein klares "Nein" zum Waffeneinsatz in Syrieren und letztlich weltweit.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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