Bad Waldsee - Über die Zukunft der Mobilität im Ländlichen Raum diskutierten die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade und der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir mit knapp 20 Bürgerinnen und Bürgern aus Bad Waldsee. Annette Sawade ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales, Martin Rivoir ist Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Anwesend waren auch die beiden Gemeinderäte Franz Daiber (Freie Wähler) und Rita König (SPD), geleitet wurde die Diskussion von Stefan Gretzinger, dem JUSO-Vorsitzenden aus Biberach/Riss.
Der eigentlichen Diskussion ging ein Arbeitsgespräch voraus, zu dem die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Bad Waldsee, Annette Uhlenbrock, eingeladen hatte. Franz Fischer von der „Initiative B 30“ informierte dabei über den neuesten Stand der Priorisierung für den Ausbau der B 30 zwischen Bad Waldsee und Enzisreute. Ebenfalls Informationen aus erster Hand lieferte dazu Malte Grunow beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben zuständig für Verkehrsplanung.
Zu Beginn der Diskussion machte Annette Uhlenbrock auf die großen Veränderungen bei der Mobilität aufmerksan, die bedingt durch den demografischen Wandel anstehen. „Mobilität bedeutet nicht nur, von A nach B zu kommen. Mobilität bedeutet auch in großem Maße soziale Teilhabe. Wie komme ich zum Arzt, zum Elternabend, ins Kino oder zu den Abendveranstaltungen? Wie komme ich in die Stadt? Wie verändert sich der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), wenn es weniger Schülerinnen und Schüler und dafür mehr Seniorinnen und Senioren gibt? Welche Möglichkeiten ergeben sich durch Bürgerbusse, Carsharing oder die Elektromobilität? Welche Rolle spielt die geplante Neuregelung, durch die das Busfahren günstiger oder besser werden soll?“
Annette Sawade machte für die SPD klar, dass „in wirtschaftsstarken ländlichen Regionen dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen und dabei die Regionen mit erheblichen Strukturproblemen besonders in den Fokus rücken müssen“. Dazu sei schon im Oktober 2015 das Projekt „Deutschlandweit mobil“ gestartet.
Es gibt bei der Mobilität unterschiedliche Entwicklungen in Stadt und Land, dazu konstatierte Annette Sawade, „dass hierbei die Fragen der Finanzierung des ÖPNV zu klären seien, da z. B. der Busverkehr immer ein Zuschussgeschäft wäre und das Nachdenken über neue Organisationsformen öffentlicher Mobilität ganz oben auf der Agenda stehen müssten“.
Für Bürgerbusse sollte eine Anpassung der Fahrerlaubnis auf 4,25 Tonnen geprüft werden, da das Führen von Bürgerbussen im Ehrenamt nur bis 3,5 Tonnen zulässig ist. Beim Kombi-Bus muss geprüft werden, welche Überlegungen und Anreize zu einer besseren Koordinierung unterschiedlicher Logistikunternehmen führen.
Private Mitnahme muss gefördert werden und hier soll geprüft werden, ob bestimmte Voraussetzungen der Fahrgastbeförderung flexibilisiert werden können (Ortskundeprüfung und Rückkehrpflicht). Auch beim Car-Sharing soll untersucht werden, inwiefern über ehrenamtliche Vereine initiiertes Carsharing unterstützt werden könnte (Stichwort Gemeinnützigkeit).
Die beiden Verkehrsexperten der SPD waren sich einig, dass es nicht eine Lösung gibt, sondern jede Region einen eigenen Mix braucht!
Insbesondere neue Rahmenbedingungen für den ÖPNV müssen definiert werden, dazu gehören intelligente Mobilitätkonzepte, die verkehrsträgerübergreifend bessere Informationen zu Verbindungen, Verspätungen und alternativen Routen zur Verfügung stellen. Ebenso wichtig sei die Einführung eines verkehrs- und anbieterübergreifenden E-Tickets und einer bundesweiten Mobilitäts-App, es muss klar sein, welche Angebote vor Ort konkret verfügbar sind.
In der anschließenden Diskussion kamen vor allem das Thema des schlecht ausgelasteten City-Bus in Bad Waldsee zur Sprache. Dazu wurde von Annette Uhlenbrock ein „überparteilicher Runder Tisch Verkehr“ angeregt, der durch die SPD Stadträtin Rita König im Gemeinderat initiiert werden soll.
Text und Bild von Oliver Hofmann
