Am Samstag, 11. Oktober 2014, startet europaweit der dezentrale Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und USA (CETA, TTIP). Der SPD-Ortsverein lädt Interessierte herzlich ein und fährt in Fahrgemeinschaften zunächst nach Ummendorf. Im Dorfzentrum findet auf dem Demeter-Hof der Familie Steigmüller eine kurze Kundgebung zum Thema „Fracking nein Danke“ statt. Gegen 11 Uhr werden die „Tour de Fräckle“ - Teilnehmer der Bürgerinitiative Haistergau erwartet. Anschließend startet um 13 Uhr die Weiterfahrt nach Ulm. Dort beginnt um 14 Uhr die große Kundgebung auf dem Weinhof. Als Redner werden erwartet: Dr. Brigitte Dahlbender (Vorsitzende BUND Baden-Württemberg), MdB Klaus Ernst (Die Linke) und MdEP Maria Heubuch, (Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, Bündnis 90/GRÜNE). Interessierte, die an beiden Kundgebungen teilnehmen möchten, treffen sich am Samstag um 10 Uhr am Bad Waldseer Bahnhof. Annette Uhlenbrock bittet um eine telefonische Anmeldung unter 07524-49949.

Da stärkt sich der Verfasser dieser Zeilen gemütlich im Löwen-Restaurant in der Allgäu-Stadt Lindenberg, mit einer deftigen Portion Kässpätzle und einem alkoholfreien Weißbier. Da plötzlich wird es unruhig im Nebenraum. Blitzlichtgewitter, lautes Stimmengewirr. Moment: Eine Stimme kommt einem doch bekannt vor:  Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin. Man dreht sich um: Ja sie ist es wirklich, hier mitten im schwarzen Allgäu. In Sonthofen hat sie vor drei Jahren bereits eine Ansprache beim traditionellen Neujahrsempfang der Allgäuer Genossen gehalten. Sie begrüsst freundlich alle Anwesenden mit Handschlag, auch den Schreiberling, den ihr Leo Wiedemann als Repräsentanten der Bodensee-Internationale(SBI) vorstellt. Sie interessiert sich auch wegen der grenzüberschreitenden Kontakte in NRW mit benachbarten Sozialdemokraten in Holland und Belgien für die seit über hundert Jahren bestehende Zusammenarbeit von SPD, SPÖ und SP Schweiz in der Vierländerregion am Bodensee.  

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Der Kreisparteitag RV ( 20.09.2014) möge eine Resolution zu den Freihandelsabkommen CETA + TTIP beschließen:

Sozialdemokraten in Oberschwaben fordern ihre verantwortlichen Genossinnen und Genossen im Land und Bund auf, sich für eine insgesamt neue und transparente Verhandlungsstrategie bei CETA und TTIP einzusetzen - zum Wohle der Zivilgesellschaft in Europa und für den Erhalt demokratischer Rechte.

Konkrete Forderung: Verzicht der Paraphierung von CETA und TTIP.

Begründung:

Die Abkommen sind sehr komplex und haben das Ziel zwei unterschiedliche Rechtssysteme und Standards in fast allen Bereichen zu „vereinheitlichen“. In geheimen Verhandlungen werden nur die Beteiligten zu den Gewinnern zählen. Einseitig werden vermeintliche Vorteile in der Öffentlichkeit kommuniziert (Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum...) Daten und Fakten zu den Verlierern fehlen hingegen. ( siehe NAFTA-Abkommen (1983/4) zwischen Mexiko-Kanada und der USA - mit der FOLGE: Mexiko muss inzwischen zu hohen Preisen mehr (Gen-)Mais als je zuvor aus USA importieren).

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Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt zur Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 23. Oktober 2014, ein. Die Versammlung beginnt um 19:30 Uhr im Grünen Baum, Hauptstr. 34, Bad Waldsee. Neben dem Kassenbericht und dem Rechenschaftsbericht der Ortsvereinsvorsitzenden stehen die Neuwahlen zum Vorstand des SPD-Ortsvereins im Mittelpunkt. Die Wahlen leitet Uli Möhrle vom SPD-Regionalzentrum Biberach.

Am Samstag, den 20. September 2014 fährt der SPD-Ortsverein Bad Waldsee nach Bad Wurzach zum Ordentlichen SPD-Kreisparteitag. Um 14 Uhr beginnt im Gasthaus "Ochsen", Herrenstr. 3, die Kreismitgliederkonferenz. Auf dem Programm stehen u. a. Rechenschaftsberichte der Kreisvorsitzenden, der Kreistagsfraktion, der JUSOS, die Wahlen von Delegierten zu den Landesparteitagen und zur deutschen Gruppe der Sozialistischen Bodensee-Internationale(SBI) sowie Neuwahlen zum Kreisvorstand. Zur Bildung von Fahrgemeinschaften bittet Annette Uhlenbrock um eine tel. Anmeldung unter 07524-49949.