Erfolgreicher Start des Landesförderprogramms „Wohnraum für Flüchtlinge“
Seit 1. Januar 2015 können die Gemeinden Anträge auf Zuschüsse aus dem Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ stellen. „Schon jetzt wurden 113 Vorhaben eingereicht, die Bewilligungen wird die L-Bank in den kommenden Tagen versenden“, sagte Finanz und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Damit ist das Programm erfolgreich gestartet.“
Von den mehr als 100 Anträgen kommen 40 aus dem Regierungsbezirk Stuttgart, 29 aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe, 27 aus dem Regierungsbezirk Tübingen und 17 aus dem Regierungsbezirk Freiburg.
Die JUSOS Biberach freuen sich über die Gründung des Vereins „Interkulturelles Forum für Flüchtlingsarbeit“. Um ihre Solidarität mit dem Verein zu zeigen, sind am Gründungsabend (24.März 2015) der Juso-Kreisvorsitzende Heiko Mangesius und sein Stellvertreter Stefan Gretzinger Mitglied des Forums geworden. „Unser Land bietet politischen Flüchtlingen Schutz. Es ist beschämend, dass sie hier teilweise mit Anfeindungen konfrontiert werden. Umso mehr freue ich mich über das Engagement des neu gegründeten Vereins“, so der 18-jährige Mangesius.
SPD Bodenseeregion - SBI
Roter Seehas
Internetzeitung von und für Sozialdemokraten, Verbände und Privatpersonen aus der internationalen Bodenseeregion
die Ausgabe 160 von „Der Rote Seehas“ ist da.
Griechenland – Ein Land in der Krise
Deutschland – genauer: die deutsche Regierung wird in Griechenland schon lange nicht mehr als lösungsorientierter Partner wahrgenommen. Sätze, die noch heute Wirkung entfalten: „Kein Cent für die Griechen“ oder das Gerede vom „faulen Griechen“.
Wir wollen über Lösungsansätze für die Probleme in Griechenland und die Zukunftsaufgaben in Europa sprechen und haben Lothar Binding, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nach Isny zur Diskussion eingeladen.
Donnerstag, 16. April 2015 20.00 Uhr
Gasthaus Hirsch Isny Marktplatz statt.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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