Pressemitteilungen
Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) hat dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier einen offenen Brief der „Bürgerinitiative B30 “ übergeben. Gerster bat Steinmeier, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Baumaßnahme in den "vordringlichen Bedarf" im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird.
„Ihr Anliegen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in Ihrer Region kann ich nur unterstützen. Gleichwohl bitte ich dabei jedoch zu beachten, dass die von Ihnen genannten Neubaumaßnahmen im Zuge der B 30, B 31 und B 311 in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer dringlicher Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg stehen, für die ebenfalls Baurecht besteht“. Diesen Kanzleitrost erhielten der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und sein Landtagskollege Norbert Zeller von Staatssekretär Scheuer im Auftrag von Bundesverkehrsminister Ramsauer.
RAVENSBURG - Die SPD-Landtagskandidatin Christel Ulmer suchte am vergangenen Samstag in einer gemeinsamen Aktion mit den Ravensburger Jusos den Dialog mit den Besuchern des Weihnachtsmarktes in Ravensburg. Unter dem Motto „Rot, Sozial, Gerecht - er muss einer von uns sein!“ verteilten die Sozialdemokraten Schoko-Nikoläuse.
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisverbandes zur SZ-Berichterstattung Regionalteil am 23.11. bzw. 24.11.2010.
Hat nicht einmal Landrat Widmaier selbst den Landkreis Ravensburg als die „größte Sozialstation des Landes“ bezeichnet? In die gleiche Kerbe stieß bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages. nun CDU-Kreisrat Rolf Engler. Im Blick auf die anstehende Haushaltsdebatte wiederholt sich in diesem Jahr erneut die öffentliche Diskussion um die scheinbar hohen Kosten in der Eingliederungshilfe.
Schwarze und Grüne blockieren derzeit“
(RAVENSBURG/pe) Die SPD-Gemeinderäte sind entschlossen, der angespannten städtischen Haushaltslage Rechnung zu tragen und ja zu Einsparungen zu sagen. Doch, so kritisierte Fraktionschef Frank Walser auf der Jahreshauptversammlung im „Engel“, „blockieren Schwarze und Grüne“ derzeit, weil sie alle Aussagen dem Wahlkampf unterordneten.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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