Pressemitteilungen
Die südwürttembergische SPD hat am vergangenen Samstag über die Reformvorschläge der Parteiführung diskutiert. Auf einer Regionalkonferenz im Hotel Waldhorn in Ravensburg debattierten die Mitglieder mit den stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lars Castellucci und Hilde Mattheis MdB aus Ulm. Besonders umstritten war der Vorschlag der Parteispitze Kandidaten für politische Ämter durch öffentliche Vorwahlen zu küren.
BAIENFURT - Bernhard Stich hat jetzt seine 65-jährige Mitgliedschaft in der SPD gefeiert; Grund genug für seinen SPD-Ortsverein Baienfurt das Ereignis diese Woche mit dem Jubilar, dessen Familienangehörigen und ehemaligen Gemeinderatsweggefährten zu feiern. Ortsvereinsvorsitzende Brigitta Wölk traf in ihrer Begrüßungsrede den Nagel auf den Kopf, als sie klarstellte, dass ein solcher Festanlass unbedingt begangen werden müsse: „Welcher Ortsverein hat das Glück ein Mitglied von der Wiedergründung 1946 noch in seiner Mitte zu haben?“
Für 40-jährige Parteizugehörigkeit und aktive politische Arbeit auf der kommunalen Ebene konnte die SPD Ravensburg unlängst vier Mitglieder ehren. Im Quartett der "Vierzigjährigen" befanden sich gleich 3 Sozialdemokraten aus der Ortschaft Eschach, die vom Bundestagsabgeordneten Martin Gerster am vergangenen Donnerstag im "Engel" in Ravensburg im Rahmen einer Mitgliederversammlung ausgezeichnet wurden. An Franz Roth, Günther Biegert, Manfred Liebermann und Dr. Rolf Prim aus Schlier händigte er die Silberne Ehrennadel und die Urkunde aus, unterschrieben vom SPD-Landesvorsitzenden und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.
RAVENBSURG / ISNY - "Es wird eine andere Lehr- und Lernkultur in unseren Schulen geben", so Norbert Zeller bei einer Klausurtagung der Kreis-SPD am Samstag in Isny. Der Leiter der Stabsstelle für Gemeinschafts-, Modellschulen und Inklusion im Kultusministerium erläuterte, welche Konsequenzen die neuen Bildungsstrukturen auf das Binnenleben der Schulen haben werden. Es sei eine weitreichende Reform der Bildungspläne, aber auch der pädagogischen Konzeptionen geplant. Mit den SPD-Kreisräten diskutierte Zeller auch, welche kommunalen Strategien in der Bildungspolitik Erfolg versprechen.
Seit dem Bau des Einkaufszentrums am Bühlberg mit dem ebenfalls von Feneberg betriebenen Kaufmarkt war das vertraglich befristete Engagement der Fa. Feneberg in der Innenstadt Isnys bekannt. Mit Sorge um die Versorgung der vor allem nicht motorisierten Bürgerinnen und Bürgerinnen in der Innenstadt hat sich die SPD bereits seit geraumer Zeit mit möglichen Alternativen für die Zeit nach Feneberg beschäftigt.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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