WEINGARTEN (spd) - Eine große Ehre ist dem Kreistagsabgeordneten Rudolf Bindig aus Weingarten zuteil geworden. Auf dem Landesparteitag in Donaueschingen wurde das SPD-Urgestein aus dem Kreisverband Ravensburg für seine 50 Jahre währende Treue zur Sozialdemokratie von der Landesvorsitzenden Leni Breymaier geehrt. Die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt beglückwünschte den Jubilar.

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RAVENSBURG (spd) – „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Taktikerin versagt und nicht erkannt, dass ihre Zeit abgelaufen ist.“ Klare Worte findet die Kreisvorsitzende der SPD Heike Engelhardt zu den in der Nacht geplatzten Koalitionsgesprächen in Berlin. Die Verantwortung für dieses Scheitern sieht die ehemalige Bundestagskandidatin bei der CDU/CSU und der FDP.

„Angela Merkel fliegt jetzt ihre eigene Machtpolitik um die Ohren“, sagt Heike Engelhardt. Auch dass sie die Politik der anderen Parteien als ihre eigene zu verkaufen versucht habe, räche sich jetzt. Sie habe ihre Position als Verhandlungsführerin und Taktiererin, mit der sie in der Vergangenheit auch in Europa Erfolge habe einfahren können, gründlich verspielt. Dass sich Christian Lindner nun hinter der Formulierung „besser nicht regieren als falsch regieren“ verschanze, zeige, dass seine Partei Angst davor habe, in einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU zu scheitern.

Die vier Parteien, die mehr als vier Wochen Sondierungsgespräche geführt haben, hätten die mehr als deutlichen Aussagen von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und die Aufforderung, zu einer Regierungsbildung zu kommen, ungehört verhallen lassen.

Einer erneuten großen Koalition steht Heike Engelhardt zurückhaltend gegenüber: „Wir haben dafür kein Mandat.“ Sie stellt sich damit hinter ihren Bundesvorsitzenden Martin Schulz und auch hinter die Landesvorsitzende Leni Breymaier, die sich am Samstag beim Landesparteitag ebenfalls entsprechend geäußert hatte. Engelhardt sieht die Verantwortung nun bei der Unionsführerin: „Frau Merkel muss jetzt eine Mehrheit suchen und das Chaos, das sie verursacht hat, ordnen.“

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Politischer Martini mit Ivo Gönner, Oberbürgermeister a.D.

am Mittwoch den 15. November 2017, 18 Uhr
Hotel-Gasthof Zur Post, Rötenbacher Str. 5, 88364 Wolfegg

Auf Einladung des Biberacher Bundestagsabgeordneten MARTIN GERSTER und des SPD-Kreisverbands Ravensburg unter Vorsitz von HEIKE ENGELHARDT kommt der langjährige Ulmer Oberbürgermeister IVO GÖNNER nach Wolfegg. Er ist dieses Jahr Hauptredner beim Politischen Martini der SPD, der in den letzten Jahrzehnten schon viel Politprominenz ins Allgäu gebracht hat. Die SPD will sich nach der verlorenen Bundestagswahl auf die neue Oppositionsrolle einstimmen. Hauptgast Ivo Gönner hat für seine Rede den Titel „Gerechte Gesellschaft – Heimat für alle“ gewählt.

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Wangen (spd ov) Die Kreistagsfraktion der SPD lädt für Mittwoch, 11.10.2017, gemeinsam mit dem SPD OV Wangen und dem SPD Kreisverband Ravensburg zu einer Informationsveranstaltung zum Berufsschulwesen im Landkreis Ravensburg ein.

Der Schulleiter der BSW Wangen, Raimund Frühbauer, wird über die Entwicklungen an der Wangener Berufsschule informieren und Kreistagsmitglied Gerhard Lang gibt einen kurzen Überblick über die letzte öffentliche Sitzung des Schul- und Kulturausschusses im Landkreis. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet statt am:

Mittwoch, 11.10.2017 um 16.30 Uhr in der BSW, Jahnstraße 19

Im Anschluss daran trifft sich die Kreistagsfraktion zu einer nichtöffentlichen Sitzung.

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Berlin (spd) Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts.

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