Perfektes Weihnachtsgeschenk für Bad Wurzach. Am 20. Dezember 2017 überreichte die geschäftsführende Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Rita Schwarzelühr-Sutter MdB (SPD) persönlich den Förderbescheid. Der Neubau des Hallenbads wird mit 2,39 Mio Euro vom Bund im Rahmen des Programms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" gefördert. Mit dem Programm in Höhe von insgesamt 240 Mio. Euro fördert das Bundesbauministerium 2016 bis 2020 bundesweit 104 Projekte.

"Ich freue mich sehr, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat, und es weiterhin ein attraktives Hallenbad in Bad Wurzach geben kann. Damit erhalten und verbessern wir die Attraktivität im ländlichen Raum", so Martin Gerster, der 46-jährige Biberacher SPD-Abgeordnete.

weiterlesen

14.12.2017 Wangen 

Die Wangerer SPD stellt die Weichen für die Kommunalwahl 2019

Beim gemeinsamen Treffen von Vorstand und Gemeinderatsfraktion wurde der Fahrplan für die anstehende Kommunalwahl 2019 besprochen.

Dabei ging es sowohl um die Kandidatenfindung als auch um organisatorische Formate und inhaltliche Themen.

Besetzt werden sollen Themen, die im Alltag und in der Diskussion präsent sind und die Lebensumstände der Bevölkerung direkt betreffen. Dies sind in erster Linie:

• Wohnen und bezahlbarer Wohnraum mit Unterstützung genossenschaftlicher Wohnformen und Bauherrengemeinschaften
• Verkehr - unter besonderem Augenmerk auf den öffentlichen Nahverkehr für Schüler/innen und Personen ohne eigenes Auto
• Bildung - dabei geht es um den Erhalt der breiten Bildungslandschaft, insbesondere auch der beruflichen Bildungsangebote und der Erwachsenenbildung. Zur Erwachsenenbildung gehört auch die Sprachförderung für Migranten, damit eine Integration gelingen kann.

Bei der Besprechung wurde auch die zurückliegende Bundestagswahl reflektiert. Die gescheiterten Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition und die anstehenden Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU waren ein Thema und wurden ausführlich diskutiert. Weitere Treffen mit Einbezug des Ortsvereins wurden vereinbart. Alwin Burth

weiterlesen

RAVENSBURG (spd) – Über Steuerflucht und Großkonzerne in Europa spricht am Donnerstag, 14. Dezember, von 19 Uhr an der SPD-Europapolitiker Peter Simon bei einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes im Kornhaussaal in Ravensburg. Der aus Mannheim stammende 50-Jährige ist seit 2014 stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des europäischen Parlamentes. Die anschließende Diskussion moderiert die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt.

WEINGARTEN (spd) - Eine große Ehre ist dem Kreistagsabgeordneten Rudolf Bindig aus Weingarten zuteil geworden. Auf dem Landesparteitag in Donaueschingen wurde das SPD-Urgestein aus dem Kreisverband Ravensburg für seine 50 Jahre währende Treue zur Sozialdemokratie von der Landesvorsitzenden Leni Breymaier geehrt. Die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt beglückwünschte den Jubilar.

weiterlesen

RAVENSBURG (spd) – „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Taktikerin versagt und nicht erkannt, dass ihre Zeit abgelaufen ist.“ Klare Worte findet die Kreisvorsitzende der SPD Heike Engelhardt zu den in der Nacht geplatzten Koalitionsgesprächen in Berlin. Die Verantwortung für dieses Scheitern sieht die ehemalige Bundestagskandidatin bei der CDU/CSU und der FDP.

„Angela Merkel fliegt jetzt ihre eigene Machtpolitik um die Ohren“, sagt Heike Engelhardt. Auch dass sie die Politik der anderen Parteien als ihre eigene zu verkaufen versucht habe, räche sich jetzt. Sie habe ihre Position als Verhandlungsführerin und Taktiererin, mit der sie in der Vergangenheit auch in Europa Erfolge habe einfahren können, gründlich verspielt. Dass sich Christian Lindner nun hinter der Formulierung „besser nicht regieren als falsch regieren“ verschanze, zeige, dass seine Partei Angst davor habe, in einer erneuten Koalition mit der CDU/CSU zu scheitern.

Die vier Parteien, die mehr als vier Wochen Sondierungsgespräche geführt haben, hätten die mehr als deutlichen Aussagen von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und die Aufforderung, zu einer Regierungsbildung zu kommen, ungehört verhallen lassen.

Einer erneuten großen Koalition steht Heike Engelhardt zurückhaltend gegenüber: „Wir haben dafür kein Mandat.“ Sie stellt sich damit hinter ihren Bundesvorsitzenden Martin Schulz und auch hinter die Landesvorsitzende Leni Breymaier, die sich am Samstag beim Landesparteitag ebenfalls entsprechend geäußert hatte. Engelhardt sieht die Verantwortung nun bei der Unionsführerin: „Frau Merkel muss jetzt eine Mehrheit suchen und das Chaos, das sie verursacht hat, ordnen.“

weiterlesen