Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                     19.2.2019

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

wie in jedem Jahr hat unser Herr Bürgermeister beim Neujahrsempfang und auch noch in der Sitzung zur Vorberatung des jetzt vorliegenden Haushaltsplanes 2019 umfangreich zu den durchgeführten, in Ausführung befindlichen Vorhaben sowie der Weiterentwicklung unserer Gemeinde in den kommenden Jahren berichtet und in unser aller Bewusstsein gerückt.  Schade nur, dass wir die Ausführungen unseres Herrn Bürgermeister – vor allem die beim Neujahrsempfang -  nirgends nachlesen können.

Auf die in diesem Jahr anstehenden Investitionen und die Entwicklung unserer Rücklagen brauche ich nicht mehr einzugehen. Meine Vorredner haben dies bereits ausführlich getan. Ebenfalls ist der heute zu beschließende Haushaltsplan in der letzten Gemeinderatssitzung beraten worden. Beschlossene Änderungen sind im jetzt vorliegenden Haushaltsplan eingefügt.

Warum nun vor dem Beschluss Haushaltsplan - Haushaltsreden?

Weil es Tradition aber nicht zwingend notwendig ist?

Ein Satz würde genügen. Nämlich dass wir zustimmen.

Oder weil wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und – Bürger  zum Gemeinderat unsere Entscheidungen oder Bedenken nochmals öffentlich dartun wollen? Gerade auch deshalb, weil in diesem Jahr Gemeinderatswahlen anstehen?

Gut, dann folge ich dieser Tradition.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Verwaltung nunmehr in Doppik arbeitet. Dass für die Verwaltung und hier selbstverständlich für alle Mitarbeiter enorm viel Vorarbeit zu leisten war und ist, steht außer Frage. Dafür bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Gemeinde. Auch für uns Gemeinderäte absolut Neuland. Denn im Haushaltsplan 2019 arbeiten wir mit Planzahlen und Soll an Haben. Entsprechende Schulung haben wir erhalten.

Ein paar Punkte möchte ich auch noch anführen.

Das Thema Schulen: Die Grundschulerweiterung Achtalschule ist fertiggestellt und von den Schülern bereits bezogen. Ein paar Kleinigkeiten fehlen aber noch. Ich zähle beispielhaft auf: Das Namensschild der Schule und die Möglichkeit für die Kinder an die obersten Einbaufächer unter der Treppe zu gelangen. (Vielleicht eine Schiebeleiter. Nur ein Gedanke) Was ebenfalls noch fehlt ist die Wiederherstellung der Außenanlage. Nach Durchführung der Entwässerungsarbeiten werden die Außenanlagen hergerichtet. Also noch in diesem Jahr.

Zum Thema Gemeinschaftsschule ist anzumerken, dass die Verwaltung, der Gemeinderat, der Projektleiter, die Architekten in Detailplanungen bereits weit fortgeschritten sind, so dass ich die Hoffnung hege, dass im Jahr 2019 auch der erste Bauabschnitt zur Gemeinschaftsschule begonnen werden kann.

Dann zu den Kindergärten: Der Kindergarten Weidenösch hat einen neuen Namen. Er heißt jetzt Kita Kardelina und somit  ist der Ortsteilname des Kindergartens, der übrigens über 30 Jahre gehalten hat, Geschichte.

Dann ist geplant den Kindergarten Pinocchio komplett neu zu erstellen. Im Haushaltsplan 2019 sind Grunderwerbs- und Planungskosten enthalten. In diesem Jahr also noch kein Neubau.

Ganz erfreulich ist, dass ab 13. Mai der Waldkindergarten in Betrieb genommen wird. Wenn man/Frau aber nun annehmen konnte, dass das Projekt Waldkindergarten ein einfaches Unternehmen ist, also entsprechender Bauwagen und Wald, dann wurden wir hier eines anderen belehrt. Der geeignete Aufstellungsort musste in Abstimmung mit allen Fachbehörden gefunden werden. Hohe Hürden wurden aufgestellt. Alle sind jetzt übersprungen. Ein Träger ist gefunden. Der Waldkindergarten ist dem Evangelischen Kindergarten Arche Noah angeschlossen.

Jetzt ist es soweit. Der Bauwagen, der Wald und die Wiese können von den Kindern in Besitz genommen werden.

Erfreuliches gibt es weiter zu berichten: Partnerschaften die schon über Jahre hinweg locker bestehen werden jetzt mit Tramin und St. Avertin durch eine Freundschaftserklärung papiermäßig bekundet.

Vorhaben im Investitionsprogramm 2019 – 2022 gibt es noch eine Menge. So z.B. barrierefreie Bushaltestellen. Die Reparatur bzw. Erneuerung der Ufermauer sowohl am Neuner Beck, als auch am Ölbach. Der Fuhrpark des Bauhofes muss aufgestockt bzw. erneuert werden. Dasselbe gilt für die Feuerwehr. Die Generalsanierung

– nicht Reparatur – gemeindeeigener Wohnungen auch so ein Wunsch.

Im Klartext für die Zuhörerschaft und die Baienfurter Bürgerinnen und Bürger: Die Verwaltung und auch wir als Gemeinderäte haben auch in 2019 ein wirklich umfangreiches Arbeitspapier abzuarbeiten.  

Ein Thema treibt unsere Fraktion und alle meine Gemeinderatskollegen sowie mit Sicherheit die Bevölkerung weiter um.

Nämlich der geplante Kiesabbau im Altdorfer Wald.

Regionalplanmäßig haben wir nichts weiter erfahren. Hier sollen die erhobenen Einwendungen abgearbeitet werden.

Dass sich aber der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft dazu aufgerufen sieht uns als Bürgern zu erklären, dass ich zitiere: ………..„der Streit um den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald das Bauen in der Region verteuert“  ist schon ein starkes Stück.

Dem halten wir entgegen, dann behalten wir doch den so wertvollen Kies in unserer Region und exportieren nicht nach Österreich und in die Schweiz!

Weiter kann entgegengehalten werden, dass die Handwerksbetriebe derzeit so ausgelastet sind, dass sie mit der Arbeit nicht mehr nachkommen und ihre Preise – ohne Andockung an den Kies – entsprechend erhöht  haben. Das können wir im Gemeinderat bei jedem ausgeschriebenen Gewerk feststellen. Planzahlen gegen Ist-Zahlen.

In meiner  Haushaltsrede 2018  habe ich schon ausgeführt, „Hände weg vom Kiesabbau im Altdorfer Wald um nicht die Trinkwasserversorgung zu gefährden.“

Was die ganze Angelegenheit aber ad absurdum führt ist der zuvor behandelte Tagesordnungspunkt. Nämlich das geplante Neubaugebiet Altdorfer Ösch.

Hier haben nicht nur Betroffene, sondern auch entsprechende Behörden ihre Einwendungen zu Papier zu bringen. Von den Planungsgremien müssen diese dann wieder abgearbeitet werden.

Ich möchte aber auf folgende Ausführungen zum Umweltbericht –Schutzgut Boden – hinweisen.

Ich zitiere: ….“nur in unversiegelten Bereichen (Acker, Grünland, Gartenflächen) können sie ihre Funktion als Ausgleichskörper im Wasserhaushalt sowie als Filter und Puffer für Schadstoffe noch weitestgehend unbeeinträchtigt erfüllen!“

Weiter wird ausgeführt, dass „die Empfindlichkeit des Schutzgutes Wasser gegenüber Beeinträchtigungen durch das Vorhaben – hier das geplantes Baugebiet Altdorfer Ösch – geprüft werden müssen.

Aber offensichtlich ist das Schutzgut Wasser für 10 000 Menschen gegenüber dem geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald weniger schutzbedürftig als das in einem geplanten neuen Baugebiet mit Acker, Grünland, Gartenflächen!

Dass das Schutzgut Wasser für unsere Region absolute Priorität hat, müsste auch den Verantwortlichen für den Regionalplan und der Landesregierung endlich dämmern. Denn wenn für ein geplantes Bauvorhaben die oben angeführten  Regeln gelten dann müssen die Überprüfungs-Regeln für ein Trinkwasserschutzgebiet noch bedeutend höher sein. Also weiterhin:

„Kein Kiesabbau im Altdorfer Wald und Schutz unseres Trinkwassers!“

Herr Bürgermeister Binder wir bedanken uns bei Ihnen,

allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Kämmerer,

meinen Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

Ich schließe mit den Worten von Pablo Picasso:

„Wenn man sich zu alt für eine Sache fühlt, sollte man sie erst recht probieren.“

Brigitta Wölk

SPD Fraktionsvorsitzende Baienfurt

Brigitta Wölk, SPD Fraktionsvorsitzende in Baienfurt, stellt am 19.02.2019 die diesjährige Haushaltsrede öffentlich. Hier der vollständige Wortlaut.

weiterlesen

Man muss Entwicklungen zusammen mit den Menschen vorantreiben und es muss jemanden geben, der sich verantwortlich dafür fühlt, Prozesse in Gang zu bringen und zu steuern, jemanden, der die Federführung hat.
“Nah an den Menschen sein,” nannte dies Frau Metzler vom Seniorenrat Isny, die auf Einladung des SPD Ortsvereins Leutkirch gekommen war, um über dessen Aufgaben zu informieren. Dies gelingt dem Seniorenrat beispielsweise, indem Mitglieder donnerstags auf dem Markt mit einem Stand präsent sind und sich die Anliegen und Sorgen älterer Menschen anhören und sie bei Bedarf an die entsprechenden Stellen verweisen. Eine defekte Straßenlampe, derzeit ein immer wieder nicht geräumter Gehweg oder familiäre Notlagen: Die Liste der Fragen ist lang, mit denen die Seniorenräte konfrontiert werden.
Donnerstags vormittag fährt ein Stadtbus mit Platz für fünf Rollatoren durch Isny, ein Angebot, das auch von Müttern mit Kinderwagen angenommen wird. Isnyer Ärzte reservieren eigens Sprechstundenzeiten für dies Bevölkerungsgruppen zu diesem Zeitpunkt. Ermöglicht wird dies durch die finanzielle Unterstützung der Stadt, die Seniorenräte mussten zwar anfangs etwas Überzeugungsarbeit leisten, um den Gemeinderat für diese Idee zu gewinnen - und der Versuch hat sich gelohnt.

Leider gelingt es dem Seniorenrat bisher nicht, zwei Gruppierungen zu erreichen, so Frau Metzler. Zum einen sind dies ältere Menschen, die fast ausschließlich zu Hause mit wenig Sozialkontakten nach außen sind, und zum anderen ältere Menschen aus anderen Kulturkreisen, die vor Jahrzehnten zum Arbeiten nach Deutschland kamen und nun doch ihren Lebensabend bei uns verbrinegn, anstatt wieder, wie ursprünglich geplant, in ihr Heimatland zurükzukehren. Vieles hätte der Seniorenrat probiert, um in Kontakt zu kommen, allein der Erfolg ist ausgeblieben.

In der anschließend geführten Diskussion über das Für und Wider eines Seniorenrats, erschien diese Frage erst einmal fast zweitrangig: Wie eingangs erwähnt, braucht es jemanden, der das Thema “ältere und alte Menschen in Leutkirch” zur Herzenssache macht. Leutkirch sei bereits breit aufgestellt, so die Stadträte Narr und Neugebauer. Was fehle, sei eine Person, die die Verbindung des Seniorennetzwerkes zur Stadt und zum Gemeinderat herstelle, die die verschiedenen Partner der Seniorenarbeit zusammenführe und die Weiterentwicklung zusammen mit der Bevölkerung vorantreibe. Denn an einer Tatsache kommt niemand vorbei: Die meisten Menschen werden nun mal alt, und dann ist es doch besser, die Zukunft aktiv mitzugestalten als passiv abzuwarten, dass andere über einen entscheiden.
 

weiterlesen

Die Schwäbische Zeitung veröffentlicht im Lokalteil von Wangen am 16.01.2019 Auszüge der Haushaltsrede des Wangener SPD-Fraktionsvorsitzenden Alwin Burth:

Ein Bekenntnis zu Pflichtaufgaben bei Schulen und Kindergärten, Vorschläge für die Nutzung des Alten Spitals und Kritik an städtischen Plänen zur Verlagerung des Wohnmobilstellplatzes und dem Bau der Brücke bei Bad Briel: Auf diesen Nenner lassen sich die SPD-Positionen zu den Investitionen bringen. Alwin Burth erklärte: "Beim Alten Spital sollten wir Leerstand vermeiden." Deshalb bekannte er sich dort zum Einbau des Kindergartens, mahnte aber die Vermeidung von Verkehr an. Als Zwischenlösung für den Gebäudekomplex hält er zudem die Unterbringung weiterer Flüchtlinge für möglich. Die Rolle der Bundes-SPD in Sachen Fördergelder betonte er in Sachen Realschulsanierung ebenso wie für Projekte auf dem Erba- Areal.

weiterlesen

Liebe Leutkircherinnen und Leutkircher,

am 26.Mai wird der neue Gemeinderat gewählt. In den vergangenen fünf Jahren saßen für die SPD Dr.Götz Neugebauer und Jochen Narr für unsere Partei im Gemeinderat.
Wir sind eine kleine Fraktion und dennoch sind wir überzeugt, dass es für Leutkirch gut ist, dass wir im Gemeinderat vertreten sind.
Unsere Schwerpunkte sind in guter SPD Tradition die “sozialen Themen”.

Wir achten darauf, dass die Weiterentwicklung der Seniorenarbeit nicht in Vergessenheit gerät.

Unsere Zustimmung für Center- Parcs vor 10 Jahren haben wir auch damit begründet, dass dadurch Arbeitsplätze für Menschen ohne Ausbildung entstehen würden.

Wir fragen immer wieder bei den Kindergärten nach, welche Bedarfe sie haben, ob es beispielsweise genügend Plätze für Kinder Alleinerziehender gibt, wenn diese arbeiten wollen oder müssen.

Heute entsteht kein Baugebiet in Leutkirch mehr, ohne dass Mehrfamilienhäuser gebaut werden, die eine bestimmte Quote an Sozialwohnungen enthalten, auch dafür haben wir uns stark gemacht. Vermieter, die bisher schlechte Erfahrungen mit Mietern gemacht hatten, können nun über das Caritasprojekt “Herein” sicher und ohne Risiko Wohnungen vermieten. Vor der Sommerpause hatten wir über Flyer des Caritasverbandes dieses Projekt im Gemeinderat bekannt gemacht.

Nun wenden Sie vielleicht ein, dass dies ja alles schön und gut ist, aber dafür braucht es doch keine Partei. Und natürlich setzen sich unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch immer wieder für diese Themen ein.

Wir sind dennoch der Ansicht, dass es gerade diese Themen sind, für die wir bekannt sind und für die wir uns stark machen.
In der SPD zu sein heißt nicht, dass wir mit allem einverstanden sind, was “unsere SPD” in Berlin oder Stuttgart macht. Wir hadern immer wieder mit unserer Parteispitze und wissen daneben, Politik ist ein mühsames Geschäft und Kompromisse sind gelegentlich weit davon entfernt von dem, was man ursprünglich wollte, Und Demokratie funktioniert mal nicht anders.

Entscheidungen, die in Berlin und Stuttgart getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle bittet immer wieder die im Gemeinderat vetrtetenen Fraktionen einer Partei, bei ihren Parteipolitikern für die Belange Leutkirchs einzutreten. Das tun wir, mal mit Erfolg und mal mit weniger.

Es ist wichtig, dass die SPD im Leutkircher Gemeinderat vertreten ist. Und dafür brauchen wir Sie!

Fühlen Sie sich angesprochen, wenn Sie sich für die sozialen Themen interessieren. Fühlen Sie sich angesprochen, wenn Sie etwas bewegen wollen.
 

Wenn Sie nun ins Nachdenken kommen, ob Sie nicht vielleicht doch kandidieren wollen…..dann rufen Sie uns an und wir sitzen zusammen und schauen, was daraus wird.

Jochen Narr, Fraktionsvorsitzender , Telefon: 07561-2699
Sefan Schilpp, Ortsvereinsvorsitzender, Telefon: 07561-914038