Nachrichten zum Thema Landespolitik
Der Echte Wechsel ist zum Greifen nah
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich: „Die neueste Umfrage zeigt deutlich, worum es bei der Landtagswahl geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“
In einer vom Nachrichtenmagazin FOCUS beauftragten Emnid-Umfrage legt die SPD Baden-Württemberg deutlich um drei Prozentpunkte zu und liegt erstmals seit dem vergangenen Sommer wieder vor den Grünen.
Für den SPD-Generalssekretär Peter Friedrich ein deutliches Zeichen, dass sich der Wahlkampf auszahlt: „Der Trend ist unverkennbar. Wir haben bewusst den Schwerpunkt auf unsere Inhalte gelegt und in allen Politikbereichen Substanz bewiesen. Denn wir sind überzeugt, dass unser Land neue Inhalte, vor allem aber einen neuen politischen Stil braucht – mit Nils Schmid als Ministerpräsidenten und das überzeugt immer mehr Menschen in Baden-Württemberg. Heute wird deutlich: Der ECHTE WECHSEL ist zum Greifen nah.“, sagt der SPD-Generalsekretär.
Die neueste Umfrage zeigt auch, dass es sich bei der Landtagswahl am 27. März um eine Richtungsentscheidung handelt.
Peter Friedrich: „Die Menschen haben es in der Hand. Legen wir gemeinsam den Grundstein für eine neue politische Kultur im Land oder geht es weiter mit Filz und Vetterleswirtschaft? Die neueste Umfrage zeigt jedenfalls eindeutig, worum es am 27. März geht: Kompetenz oder Kumpanei, SPD oder CDU, Nils Schmid oder Stefan Mappus“
Homepage SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Veröffentlicht am 27.02.2011
Pädagogische Hochschulen
Für den Erhalt selbständiger Pädagogischer Hochschulen in Baden-Württemberg hat sich die Landes-SPD auf ihrem Parteitag am 16. Oktober in Ulm ausgesprochen. Auf Antrag des SPD-Kreisverbands Ravensburg kritisieren die Sozialdemokraten Pläne der Landesregierung, die sechs Pädagogischen Hochschulen des Landes in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Schwäbisch Gmünd und Weingarten zu einer Landeshochschule zusammen zu fassen. Nur in rechtlicher Selbständigkeit, so heißt es in der Resolution, können die Pädagogischen Hochschulen ihre Funktion für die Lehrerbildung, im Bildungsmanagement und als beratende Einrichtung für eine moderne Bildungspolitik erfüllen. Hingewiesen wird auch auf die vielfältigen Impulse, die von Pädagogischen Hochschulen auf das geistige und kulturelle Leben der Region ausgehen. Der Parteitag unterstützt damit die SPD-Landtagsfraktion, die sich in dieser Sache bereits mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt hat.
SPD-Fraktionschef Schmiedel fordert Oettinger auf, seine Verantwortung wahrzunehmen
Claus Schmiedel: "Rech ist ab sofort ein Minister auf Bewährung"
Pannenliste verdeutlicht Fehlleistungen des Innenministers
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die Amtsführung von Innenminister Heribert Rech. Die Blamage um die "Wattestäbchen-Affäre" sei nur der jüngste, allerdings bislang gravierendste Vorfall in einer Reihe von Fehlleistungen, für die Rech die Verantwortung übernehmen müsse. Fraktionschef Claus Schmiedel forderte jetzt Ministerpräsident Günther Oettinger in einem Schreiben dazu auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. "Sie sollten Herrn Rech klar machen, dass er ab jetzt ein Minister auf Bewährung ist", schrieb Schmiedel. Oettinger trage als Ministerpräsident die persönliche Verantwortung für Fehlleistungen seiner Minister.
Das Land darf die hohen Sanierungskosten für Salem nicht übernehmen
Fraktionschef Schmiedel: „Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist“
Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über den jetzt bekannt gegebenen Sanierungsaufwand, den die Landesregierung für die Schlossanlage Salem aufbringen will. In 25 Jahren sollen 47 Millionen Euro für die Anlage ausgegeben werden. Diese Summe würde den gesamten Kaufbetrag von rund 60 Millionen Euro ergänzen. „Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
