Der SPD Ortsverein Leutkirch trauert um unser Langjäriges Mitglied

Alfred Steiner

der  am 29.01.2021 im altern von 90 Jahren verstorben ist.

Alfred war seit 1971 Mitglied in der SPD. In seiner politischen Laufbahn war er 1972 -1974 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Wangen. Er war hier Leutkirch 33 Jahre im Gemeinderat , Und 18 Jahre im Kreistag in Ravensburg aktiv. Im Gemeinderat, wo er lange mit Konrad Braun und Karl Emtmann tätig war, kümmerte er sich um soziale Belange wie Arbeits- und Ausbildungsplätze, Schulen, Kitas, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und vielem mehr. Er war dafür bekannt, dass er seine Meinungen offen kundtat und sich für gesetzte Ziele unbeirrt einsetzte.
Auch im hohen Alter war Alfred noch regelmäßig bei unseren Treffen dabei, um uns mit seinem Rat und seinen Sichtweisen bei unseren Themen zu unterstützen.

Wir verneigen sich in großem Respekt und Dankbarkeit vor Alfred Steiner.
Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Esther und seiner Familie

Am Montag 18 Uhr ist im Kurhaus eine öffentliche Sitzung des Gemeindrats:

https://www.isny.de/rathaus-wirtschaft/kommunales-politik/sitzungen/gemeinderat-822021.html

Schwerpunkt Haushalt 2021 - klingt langweilig, muss es aber nicht sein, denn es geht auch um "die große Linie des Sparens" mit oder wegen Corona usw.

Neuerdings sind die Powerpoint-Präsentationen gar nicht schlecht.

Also: Besucher sind willkommen!

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen auch – aber nicht nur – während den Einschränkungen während der Corona-Pandemie. Unterstützung gibt es bspw. auch zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien, das Baukindergeld oder durch Studienkredite.

Der für den Landkreis Ravensburg zuständige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses Martin Gerster (SPD) dazu: „Die verschiedenen Förderprogramme helfen in Krisen wie der Pandemie aber auch bei der Umsetzung politischer Ziele. Es ist gut zu wissen, dass diese Unterstützung auch bei den Menschen und Unternehmen in Oberschwaben ankommt.“ So wurden im Landkreis Ravensburg 402 Corona-Unternehmenskredite mit einem Volumen in Höhe von 127,9 Mio. Euro und 55 Corona-Schnellkredite mit einem Volumen von 14,4 Mio. Euro zugesagt.
„Ich freue mich dass so viele Unternehmen im Kreis Ravensburg in der aktuellen Krise Unterstützung durch die KfW erhalten“, so Heike Engelhardt, SPD-Bundestagskandidatin und Kreisvorsitzende.

Doch auch jenseits spezieller Corona-Hilfen haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ravensburg zahlreiche „reguläre“ Fördermöglichkeiten der KfW in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 5.935 Wohneinheiten mit insgesamt 238,7 Mio. Euro im Landkreis unterstützt. Beispielsweise konnten im letzten Jahr 447 Familien mit einem positiv beschiedenen Antrag auf Baukindergeld mit 9,6 Mio. Euro unterstützt werden. Ein Großteil der Förderung trägt dabei zum Gelingen der Energiewende bei. Gut 4.500 Häuser und Privatwohnungen sowie 43 Anträge aus dem Bereich der Wirtschaft konnten so mit 211,7 Mio. Euro gefördert werden.

Martin Gerster: „Eine erfolgreiche Klimapolitik gelingt nur als nachhaltig soziale Klimapolitik. Mit den Fördermöglichkeiten der KfW greifen wir jenen unter die Arme, die praktisch dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu verringern, damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dafür sorgen, dass die Energiewende gelingt. Ich werde mich – wie bisher – weiterhin dafür stark machen, dass diese Programme weiterhin finanziell gut ausgestattet sind.“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen – hier in der Festhalle und zu Hause an den Bildschirmen,
 

aufgrund der aktuellen Besonderheiten unserer Gemeinderatssitzungen beschränke ich mich auf das aus unserer Sicht Allernotwendigste:

Zuerst einmal möchte ich betonen, dass wir in Leutkirch stolz auf uns sein können:
Auf unsere Bevölkerung, die die Maßnahmen und Einschränkungen mitträgt. Mir wurden bisher kaum Verstöße bekannt. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen loben, die immer wieder vernünftiger als wir Erwachsenen sind.
Stolz können wir auf die vielen Ehrenamtlichen sein, vieles geschieht von der Öffentlichkeit verborgen in Rahmen nachbarschaftlicher Hilfe. Und vielen Dank an die Mitarbeiterìnnen der Coronaambulanz im Ärztezentrum.

Ein großes Dankeschön möchte ich nicht wie sonst üblich am Ende meiner Rede, sondern bereits an dieser Stelle an Sie, Herrn Henle und an Sie, Frau Schnitzler mit all ihren Mitarbeiter*innen der Verwaltung und des Bauhofs richten.
Wir haben die Gewissheit, dass trotz der zeitaufwendigen Umstellung auf die Dopik, der Mehrbelastung durch Corona und fehlendem Personal wie beispielsweise im Bauamt, die wesentlichen Dinge erledigt werden.

Nie erledigt und Dauerthema bleibt verfügbarer und bezahlbarer Wohnraum.
Wir von der SPD-Fraktion werden zukünftig noch stärker darauf drängen, dass in Baugebieten weniger Einfamilienhäuser zugunsten mehr Reihen- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden, egal ob im Stadtgebiet oder auf dem Dorf. Und weiterhin muss die Devise heißen: Kein Wohngebiet ohne Sozialen Wohnungsbau.
Eine Schande ist und bleibt – und ich nenne es bewusst in dieser Schärfe - dass es Haus- und Wohnungseigentümer gibt, die Wohnungen und Zimmer jahrelang leer stehen lassen, mir sind mehrere bekannt. Schon zu Zeiten von Herrn Bendel hatte die Stadt versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, leider erfolglos. Da helfen auch gute Initiativen wie das Projekt „Herein“ der Caritas nur wenig.

In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich bereits angesprochen, wie froh ich war, dass die Seniorenarbeit wieder in den Fokus der Verwaltung und des Gemeinderats gerückt war. Fraktionsübergreifend haben wir aus dem AK Jugend und Familie den Antrag eingebracht, Haushaltsmittel bereitzustellen, um mit externer Beratung Wege zu finden, die Bevölkerung in dieses Thema einzubinden, damit alte Menschen die Wohnform finden, die für sie passend ist. Vermutlich noch nicht im ersten Halbjahr aber mit Sicherheit dann im zweiten werden wir vorankommen.

Wir bewerten nicht, wie Familien ihre Vorstellungen von Familie und Arbeit leben und miteinander vereinbaren wollen. Unsere Aufgabe als Kommune ist es, Bedingungen zu schaffen, dass möglichst viele Familenmodelle gelebt werden können. Nach wie vor unbefriedigend ist, dass es keine Kitaeinrichtung gibt, die Öffnungszeiten bis beispielsweise 19.00Uhr anbietet. Die ewige Frage bleibt, ob zuerst ein Angebot geschaffen werden sollte, um dann zu sehen, ob es angenommen würde oder ob zuerst genügend Familien ihren Bedarf anmelden müssten, damit darauf reagiert werden könnte.

In diesem und den kommenden Jahren müssen wir das Kunststück fertigbringen, gleichzeitig auf Sicht zu fahren und dennoch langfristige Projekte in Angriff zu nehmen.
Beispiele sind, wie bereits von meinen Vorrednern genannt, der Neubau des Hans Multscher Gymnasiums, die Sanierung oder Neubau des Georg Schneider Hauses und die Standortsuche für ein neues Feuerwehrhauses.
Wir werden aufgrund der wirtschaftlich guten Jahre der Vergangenheit höhere Abgaben an den Kreis zu leisten haben und müssen gleichzeitig befürchten, dass uns trotz der Zuwendungen von Bund und Land weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden. Die Steuereinnahmen sind coronabedingt deutlich zurückgegangen. Wie können wir die kommenden Aufgaben meistern?

Was kann jede/r einzelne von uns dazu beitragen, dass wir gut durch das kommende Jahr kommen?

Es gibt nicht „die eine“ Lösung. Und mir ist sehr bewusst, dass ich aus Sicht eines Menschen, der wirtschaftlich abgesichert ist, leicht argumentieren kann.

Und dennoch wage ich es auszusprechen: Eine Lösung heißt: Zusammenhalten.
Was meine ich mit „zusammenhalten“?

Ich fahre meinen Nachbarn ins Impfzentrum nach Ravensburg
Ich bestelle das nächste Buch und Spielzeug nicht bei Amazon sondern gehe in Leutkirch einkaufen.
Ich erkundige mich, wo ich in Leutkirch Kleidung kaufen kann, die ökologisch und ohne Kinderhände gefertigt wurde und kaufe dann dort ein.
Ich kaufe regionale Produkte im Lebensmittelbereich, so oft ich es mir leisten kann.
Ich vermiete meine leerstehende Wohnung.
Ich engagiere mich ehrenamtlich.
Ich habe nicht nur die Interessen vor meiner Haustür im Blick sondern auch die des Gemeinwohls.

Die SPD-Fraktion kann und wird dem Haushalt 2021 zustimmen.

Grüne und ÖDP der Region haben heftige Kritik an der CDU geübt wegen deren uneiniger Haltung zum geplanten Kiesabbau in Vogt-Grund im Altdorfer Wald. Während der CDU-Ortsverein Baienfurt sich gegen einen Kiesabbau ausspreche, würden die CDU-Abgeordneten der Region und die CDU-Kreistagsfraktion eine andere Haltung einnehmen. Soweit, so richtig dargestellt.

Die Grünen der Region übergehen oder übersehen dabei aber geflissentlich, dass sie selbst ein noch viel größeres Problem haben. Sie scheinen sich dessen gar nicht bewusst zu sein.

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