SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf                                                             12.05.2017

Absender: Hansjörg Lehmann, Stellv. Vors.

                 Karl-Fuss-Str. 8, Tel. 1644

Frau Bürgermeisterin Sandra Flucht

Wilhelmsdorf

Sehr geehrte Frau Flucht,

der SPD-Ortsverein übermittelt Ihnen zwei offizielle Anträge und einen ernst gemeinten Anstoß mit der Bitte, dies dem Gemeinderat vorzulegen und in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Wir bedanken uns schon im Voraus für Ihr Entgegenkommen.

Mit freundlichem Gruß

1. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, auf den vier Hauptstraßen in Wilhelmsdorf – Esenhauser, Pfrunger, Riedhauser und Zußdorfer Straße – die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.

Der Anfangspunkt der Geschwindigkeitsreduzierung muss nicht beim jeweiligen Ortsschild sein, da sonst die verkehrsberuhigten Strecken zu lang werden.

Begründung:

Wilhelmsdorf als Ort der Schulen und der Heime für behinderte Mitbürger kann nicht länger auf eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit gerade auch tagsüber und auf den Hauptstraßen verzichten – insbesondere, um Fußgänger, Radfahrer und aus- und einparkende Fahrzeuge zu schützen.

Diesen Antrag reichte der SPD-Ortsverein schon einmal vor Jahren ein, er wurde damals abgelehnt mit folgenden Argumenten:

1. Auf Landesstraßen darf das Tempo innerorts nicht reduziert werden.
2. Es wird auf diesen Straßen sowieso kaum schneller gefahren als 30km/h.
3. Die Busse bekommen Verspätungen…

Alle drei Argumente sind unzutreffend!

Und die Punkte b) und c) widersprechen sich diametral. Bei der jetzigen Regelung – 50 km/h – fahren nämlich Busse und Lastzüge oft zu schnell. An einem tödlichen Unfall in der Zußdorfer Straße war ein Bus beteiligt.

2. Der SPD-Ortsverein Wilhelmsdorf beantragt, dass sich der Gemeinderat nochmals und mit positivem Beschluss dem Thema „Beleuchtung der Wilhelmsdorfer Straßen bei Nacht“ widmet.

Begründung:

Es ist weder der Wilhelmsdorfer Bevölkerung noch auswärtigen Gästen zuzumuten, bei Nacht in fast völliger Dunkelheit auf den – oft holprigen – Bürgersteigen unterwegs zu sein. Wahrscheinlich sind bei Nacht nur so wenige Fußgänger unterwegs, weil sie sich verunsichert fühlen. Denn ohne Taschenlampe wird das zu einem Abenteuer. Für alle Fahrzeuge gilt bei Nacht die Verpflichtung zu einer angemessenen Beleuchtung. Auch Fußgänger sollten sehen, wo sie sich bewegen.

Den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Wilhelmsdorf bereitet es große Sorge, dass im Ortskern von Wilhelmsdorf Bausubstanz regelrecht verfällt. Die Gemeinde hat doch die Möglichkeit, auch bei Privatbesitz gegen den Verfall solcher Gebäude einzuschreiten. Die Gemeinde muss unseres Erachtens von ihren diesbezüglichen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Die Verwaltung hat diesmal einen Haushalt vorgelegt, der in dem üblichen und ordentlichen Verfahren zu Stande gekommen ist. Wir erinnern uns, dass der letzte Haushalt in einer Art Mischverfahren entstanden ist. Wichtige Eckpunkte sind vorab im Verwaltungsausschuss beschlossen worden. Was dann dazu geführt hat, dass der Landrat im Kreistag bei der Haushaltseinbringung selbst in mahnende Distanz zu seinem eigenen Haushalt gegangen ist.

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Waldseeer Wahlplakatskandal geht in die nächste Runde

Die SPD musste aufgrund mehrerer Beschwerden in allen Teilorten ihre Gemeinderatskandidaten von den Plakatwänden entfernen oder überkleben. "Wir können nicht nachvollziehen, warum die (Erst-)Wähler in den Ortschaften nicht die gleichen Informationsmöglichkeiten haben sollen wie die Bürgerinnen und Bürger in der Kernstadt" meint Emil Kaphegyi, stellvertreter SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Schließlich findet in Bad Waldsee eine sogenannte "unechte Teilortwahl" statt. Danach erhalten laut Satzung die Teilorten eine begrenzte Anzahl Sitze im Gemeinderat. Die Anzahl der Mandate ist abhängig von der Einwohnerzahl: Reute-Gaisbeuren 5, Haisterkirch 2, Mittelurbach 2 und Michelwinnaden 1.
 

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Zur Kreistagswahl bilden Bad Waldsee und Bergatreute einen Wahlbezirk mit sieben Kandidaten. Daher besuchten Mandatsträger und Gemeinderatskandidaten der SPD Bad Waldsee die Gemeinschaftsschule in Bergatreute. Der Tag der offenen Tür bot einen optimalen Einblick in die Funktions- und Arbeitsweise dieser Schulart. Gespräche mit Schülerinnen, Schülern, Eltern und Lehrkräften ließen eine große Akzeptanz dieses Bildungsweges erkennen.

Das Foto entstand im Experimentierraum und zeigt neben Schulleiter Roland Dorner von links SPDlerin Christa Ulrich, Ortsvereinsvorsitzende Annette Uhlenbrock, Gemeinderätin Rita König und Kreisrat Lothar Grobe.

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- Mindestalter für das aktive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre gesenkt

- Auszählung umgestellt nach Sainte-Laguë/Schepers

Die Landesregierung bezieht junge Menschen bei der kommenden Kommunalwahl frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse ein. Daher wurde das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt. "Jugendliche erhalten künftig mit Vollendung des 16. Lebensjahres das Bürgerrecht in der Gemeinde und können damit wesentlich mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds nehmen“, betonte Annette Uhlenbrock.

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