RAVENSBURG (spd) – „Wir freuen uns, Korbinian Sekul bei uns in der Kreistagsfraktion und in der Partei begrüßen zu dürfen.“ Das hat Heike Engelhardt, MdB, Kreisvorsitzende der SPD auf dem Kreisparteitag in Isny gesagt. Sekul ist mit 25 Jahren der jüngste Kreisrat im Landkreis Ravensburg, seine Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung und Klima. Sekul kommentiert seinen Wechsel: „Mir war es wichtig, nach dem Zusammenbruch der Partei „Die Linke“ eine neue politische Heimat zu finden, bei der ich mich für Aulendorf und den Kreis einsetzen kann. Die SPD mit ihrem über 150-jährigen Einsatz für soziale Gerechtigkeit verkörpert genau das, was ich gesucht habe.“

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SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt spricht mit Bürger:innen aus Isny über Gesundheitspolitik

Beim Stadtgespräch des SPD-Ortsvereins Isny berichtete die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt von ihrer Arbeit in Berlin. Im Zentrum der gut besuchten Veranstaltung im „Hello My Deer“ standen aktuelle gesundheitspolitische Themen.

Engelhardt, die seit 2021 im Gesundheitsausschuss, sowie im Ausschuss für Menschenrechte sitzt, sprach von einer guten und konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit mit den anderen Koalitionsfraktionen. Es sei bereits einiges erreicht worden, anderes auf dem richtigen Weg, so Engelhardt. Eine wichtige Rolle spiele dabei Bundeskanzler Olaf Scholz, dem es durch seine ausgleichende und pragmatische Vorgehensweise gelänge, das Land voranzubringen.

Engelhardt, die auch Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, sieht ihre Schwerpunkte besonders in den Bereichen Gesundheit und Arbeit, humanitäre Hilfen und Frauenpolitik.

Kritisch zeigte sich Engelhardt gegenüber der baden-württembergischen Gesundheitspolitik von Minister Manne Lucha. Schließungen von Krankenhäusern ohne zuvor die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, seien inakzeptabel, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Schließlich sei die Zahl der Krankenhausbetten in Baden-Württemberg mit 487 pro 100.000 Einwohner schon die niedrigste in der ganzen Bundesrepublik. Ein weiteres Anliegen sei ihr, die Situation in der Kindermedizin zu verbessern und nachhaltige Rahmenbedingungen für das Klinikpersonal zu schaffen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Massoth wies in der anschließenden Diskussion auf die Wichtigkeit der Krankenhausreform für die Versorgung des ländlichen Raumes hin. Ohne Reform würden die Krankenhäuser laut Minister Lauterbach „ungesteuert Insolvenz anmelden müssen“. Neben der Notwendigkeit der Krankenhausreform spiele die Hausarztversorgung eine wichtige Rolle. Hier müsse die Kommune mit entsprechenden Lösungen ihren Teil beitragen, wie etwa die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten und durch Förderung von Kooperationen, so Massoth.

Auch die geplante Cannabislegalisierung kam zur Sprache. Es gebe zwar noch keine Eckpunkte zur Cannabislegalisierung, da europäisches Recht die Legalisierung verkompliziere, aber sie würde von der Koalition umgesetzt werden, erklärte Engelhardt. Sie wies auch auf die Notwendigkeit der Abstimmung mit europäischem Recht hin. Jan Zingg, SPD-Ortvereinsvorsitzender, betonte, dass eine Legalisierung bei Erwachsenen mit einem effektiven Schutz von Minderjährigen einhergehen müsse. Engelhardt bekräftigte, dass dies der Fall sein werde, da eine kontrollierte Abgabe von Substanzen nach hohen Qualitätsstandards nur an Erwachsene möglich sein solle. Außerdem solle der Jugendschutz gestärkt werden.

Neben Gesundheitsthemen wurde auch das vom Bundeswirtschaftsministerium angedachte Verbot von Öl- und Gasheizungen rege diskutiert. Edwin Stöckle fügte an, dass das Vorgehen für viele Bürger*innen irritierend und ärgerlich sei, da es durch permanente Änderungen der Gesetzeslage und Fördermöglichkeiten an Planungssicherheit fehle und falsche Entscheidungen herbeiführe.

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Stadtgespräch mit Heike Engelhardt MdB am 4. April

ich möchte dich herzlich zum Stadtgespräch mit unserer Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt am 4. April um 18:30 im Hello My Deer (Marktplatz 6) einladen.

Heike wird über aktuelle politische Themen berichten und einen Einblick in ihre Arbeit im Deutschen Bundestag geben.

Im Fokus werden dabei die auf Bundesebene anstehenden Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen stehen.

Unter anderem sollen die geplante Krankenhausreform, der Ärztemangel und auch die Cannabis-Legalisierung mit der SPD-Gesundheitspolitikerin diskutiert werden.
Gemeinderatswahlen Mai 2024

Im Mai 2024 finden die Gemeinderatswahlen statt.

Als Ortsverein haben wir die Möglichkeit, die kommunale Politik durch die Aufstellung von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten aktiv mitzugestalten. Falls du dir eine Kandidatur vorstellen könntest oder du vielleicht jemanden kennst, der oder die eine geeignete Person für eine Kandidatur wäre, wende dich gerne an mich oder an ein anderes Vorstandsmitglied. Wir würden uns freuen.

Kreismitgliederversammlung in Isny am 15. April
am 15. April wird die Kreismitgliederversammlung in der Mensa im Schulzentrum in Isny stattfinden. Eine entsprechende Einladung wird in der nächsten Zeit vom Kreisverband Ravensburg verschickt.
Herzliche Grüße

Jan Zingg
Vorsitzender SPD-Ortsverein Isny

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Binder,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

verehrte Zuhörer,

meine drei Vorredner haben schon über sehr viele Einzelheiten berichtet, so dass ich mich auf wenige, aber aus unserer Fraktionssicht, wichtige Punkte beschränken kann.

Dieses Jahr ging die Vorberatung des Haushaltsentwurfs sehr zügig, es gab nur wenige Diskussionspunkte.

Ein Grund dafür waren vielleicht die von unserem Kämmerer Herrn Robert Hoffmann bereitgestellten positiven Zahlen, die über den neuesten Stand der Hochrechnung 2022 berichteten.

Hatten wir im Haushaltplan 2022 noch ein Minus von 2.369.450€ beim ordentlichen Ergebnis stehen, liegt das vorläufige Ergebnis bei

-372.150€ vielleicht wird daraus noch eine schwarze Null.

Auch der Finanzmittelhaushalt zeigt eine erfreuliche Entwicklung.

Statt der geplanten -6,8 Millionen Euro kommt es wahrscheinlich nur zu einem Minus von 1,25 Millionen Euro.

Im Ergebnishaushalt 2023 steht wieder ein Minus von 3,5 Mio. €.

Die geplanten Abschreibungen beeinflussen das Ergebnis enorm.

Viele Kommunen haben damit ein Problem.

Hier sollte der Gesetzgeber nacharbeiten.

Da ein Haushaltsplan nur Planansätze für mögliche Einnahmen und Ausgaben darstellt haben wir die Hoffnung, dass sich die Zahlen von 2023 wie in den vergangenen Jahren positiver entwickeln als heute dargestellt. Aufgrund des Fachkräftemangels und der Materialengpässe werden mit Sicherheit einige Projekte verzögert oder nach 2024 verschoben. Was zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben von 9,7 Mio. € führen kann.

Langfristig benötigen wir Ideen zur Generierung von neuen Einnahmequellen.

Vielleicht sollten wir wie andere Kommunen es schon tun in Anlagen zur Energieerzeugung investieren.

Die erzeugte Energie wird an Mieter und sonstige Abnehmer gewinnbringend verkauft.

Ein Beispiel:

https://www.wunsiedel.de/Wirtschaft-Energie/Der-Konzern-Wunsiedel/

Wir sollten uns grundlegend Gedanken darüber machen,

wie zusätzliche Einnahmen generiert werden können.

Die nachfolgenden Baienfurt’er Themen beschäftigen uns als SPD Fraktion besonders:

1. Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt

Die Schaffung von günstigem Wohnraum in Baienfurt bleibt ein Traum. In meiner letztjährigen Haushaltsrede war ich noch voller Zuversicht, dass sich Aufgrund der drei in Planung befindlichen Projekte Altdorfer Ösch, Dr. Berta Braun Platz und Beton Wolf Areal die Lage für günstigen Wohnraum verbessert.

Doch getrieben durch die hohe Inflationsrate und den steigenden Kreditzinsen wird wohl 2023/2024 kein neuer Wohnraum entstehen.

Investoren stoppen Projekte oder verschieben den Bau von neuen Wohnungen.

Somit werden die Mietpreise auf hohem Niveau bleiben und es gibt keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.

Verschärft wird die Lage zusätzlich noch, durch den Zustrom der Menschen aus den Krisen gebieten.

     Leider sehen wir hier momentan keine Lösung für das Problem.

2. Achtalschule Baienfurt – Gemeinschaftsschule
    

Im Bereich der Schulen sind aktuell einige Projekte in der Planung beziehungsweise in der Abwicklung. Die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sollten zügig umgesetzt werden,

damit die Gemeinschaftsschule endlich das ausgearbeitete Unterrichtsmodell ohne Einschränkungen leben kann.

Das Geld steht auch im Haushaltsplan 2023 dafür bereit.

Im Projekt Digitalisierung wird Punkt für Punkt umgesetzt.

Aber es könnte schneller vorangehen.

3. Sportheim Achperle
    

Der Neubau des Sportheims Achperle sollte schnell vorangetrieben werden. Die Kosten laufen auch hier davon.

Immerhin bekommen wir einen Zuschuss von 1,25 Mio. Euro.

Den Zuschuss sollten wir nicht verfallen lassen.

Die SPD wird nach wie vor die notwendigen Beschlüsse befürworten.

4. Klimaschutz in unserer Gemeinde
    

Die Energiekrise hat uns seit dem Beginn des Ukraine Kriegs wachgerüttelt. Nur PV-Anlagen auf den Dächern von unseren kommunalen Gebäuden (einschließlich Wohngebäuden) zu installieren ist zu wenig. Wir müssen für alle im Besitz befindlichen Gebäude regenerative Energieerzeugungsanlagen für Wärme und Strom planen und umsetzen.

Unseren Mietern sollten wir erlauben Balkonkraftwerke (PV) zu installieren.

Eine steckerfertige PV-Anlage mit 800w kostet ca. 1.000 € und generiert einen jährlichen Stromertrag von ungefähr 750 kWh.

Der erzeugte Strom darf für den Eigenbedarf genutzt werden und reduziert den Bezug aus dem Stromnetz entsprechend.

Gerade in Mietwohnung bei denen die Gemeinde die kompletten Stromkosten trägt, sollten wir entsprechende Anlagen installieren.

Um den Gemeindehaushalt zu entlasten.

Die Richtlinien für eine Installation/Inbetriebnahme sind seit 01.01.2023 wesentlich erleichtert.

Konzepte zur Strom- und Wärmeerzeugung mit den verschiedensten Kombinationen könnten zur Anwendung kommen:

• Gasbrennwertheizung mit Solarthermie,
• Pellet-Heizung mit Solarthermie
• Pellet-Ofen mit Wasserführung und Solarthermie
• PV-Hybrid Module zur Strom- und Wärmeerzeugung
• PV + Wärmepumpe
• ….

Die eigenen Gebäude der Gemeinde sollten mit dem jeweils geneigten Konzept zur Strom- und Wärmeerzeugung ausgestattet werden. Um die Nebenkosten aber auch den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Die Anlagen könnten als Reverenz Installationen für private Haushalte dienen.

Wir müssen als gutes Beispiel voran gehen.

Außerdem sollten wir uns Gedanken über den Verkauf von PV-Strom an unsere Mieter machen. Mit einem Konzept in dem wir als Stromanbieter auftreten könnten wir den Mietern

günstigen PV- und Fremdstrom anbieten.

Damit hätten wir eine Win-win Lösung.

Die Mieter bekommen billigeren Strom und wir können mit einem Gewinn unseren Haushalt entlasten.

Auch hierfür gibt es schon verwirklichte Konzepte.

Es bleibt noch viel zu tun.

Es gibt noch viele weitere Themen, über die wir sprechen könnten,

aber für heute soll dies genügen.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

Danke für ihre Aufmerksamkeit und einen Dank an alle die etwas zur Ausarbeitung des Haushaltsplans beigetragen haben.

Arthur Pfau

SPD Fraktionsvorsitzender Baienfurt

Bei Kevin Kühnert in Biberach (16.2.23):

Am 16.2.23 waren 6 Mitglieder unseres Ortsvereins bei Kevin Kühnert in Biberach.

Auf Initiative des Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster war der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Biberach gekommen. Unter der Überschrift „Starke Wirtschaft im klimaneutralen Industrieland“ fand in der trotz gumpigem Donnerstag praktisch voll besetzten Schützenkellerhalle eine Podiumsdiskusion statt.

Eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen und sozialen Themen stand zur Diskussion unter den Fragen: "Wie kann unsere Wirtschaft klimaneutral werden und wettbewerbsfähig bleiben? Wo bekommen wir künftig saubere und bezahlbare Energie her? Wie organisieren wir lebenslange Weiterbildung? (M.Gerster)"

Martin Gerster schreibt dazu auf seiner Homepage: "Vor uns liegt die größte Transformation unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Nach über 200 Jahren, in denen unser Wohlstand darauf gründete Kohle, Gas und Öl zu verbrennen, müssen wir recht schnell auf Klimaneutralität und Digitalisierung umstellen. Eine gigantische Herausforderung! Vor allem für unsere bislang so erfolgreichen Unternehmen. Das zeigt sich beim Besuch und Austausch bei der Handtmann Unternehmensgruppe in Biberach mit unserem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert MdB. Wir müssen alles dafür tun, Arbeitskräfte weiterzubilden und fit zu machen für die großen Umstellungen! Beeindruckend, welche Anstrengungen Handtmann schon unternimmt! "

Wir erlebten mit Kevin Kühnert einen überwältigenden, hervorragenden Redner, der die drängenden Themen klar ansprach und Lösungswege aufzeigte. Keine heiße Luft wurde verquirlt, sondern es gab deutliche Ansagen, worauf es ankommt, und dass wir uns schnellstens  auf den Weg machen müssen.
Die Schwäbische Zeitung berichtete:

https://www.schwaebische.de/politik/vom-schreck-der-spd-spitze-zum-generalsekretaer-kevin-kuehnerts-steile-karriere-1394348

https://www.schwaebische.de/regional/biberach/biberach/kevin-kuhnert-zundet-1392681?lid=true