Alwin Burth - Fraktionsvorsitzender der SPD (es gilt das gesprochene Wort) 

SPD Fraktion im Stadtrat Wangen im Allgäu

Sehr geehrte Frau Winder, Herr Oberbürgermeister Lang, meine Damen und Herren,

vielen Dank für die Aufstellung des Haushalts und Ihre Zeit für Erörterung und Fragen.
Die Einbringung und Verabschiedung des Haushalts kam dieses Jahr überraschend früh. 5 Wochen zwischen Ankündigung und Verabschiedung sind für eine Befassung und Erörterung kurz. Die Verwaltungsspitze verweist darauf, dass es sich lediglich um einen Plan handelt, dessen Komponenten nicht statisch sind und der zur Bewirtschaftung der Gelder im Jahr 2024 möglichst bald verabschiedet und genehmigt werden soll.

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Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl Isny 2023
Wir erwarten Kompetenz und Gestaltungswille für eine soziale und ökologische Zukunft.
• Welche Werte, welche Grundhaltung. Wie wollen Bewerber das Amt ausfüllen?
• Welche Schwerpunkte wollen sie setzen, welche Ziele erreichen?
• Welche Pläne haben sie für die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde,
welche konkreten Projekte sollen angepackt und realisiert werden?
 

Hier die Themenfelder: (Ausführliches dazu lesen Sie weiter unten)

1. Bezahlbarer Wohnraum

2. Verkehrssituation und Mobilität

3. Stadtentwicklung

4. Kommunale Energiewende

5. Soziale Stadt Isny

6. Finanzen

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KITAPLÄTZE im BLICK
mit Doro Kliche-Behnke (MdL) und Heike Engelhardt (MdB) 

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt kommt die Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin Dr. Dorothea Kliche-Behnke in den Landkreis Ravensburg. Am Mittwoch, 5. Oktober 2023 ab 18.30 Uhr nehmen die beiden SPD-Politikerinnen bei der Veranstaltung "Kommunal- trifft Landes- trifft Bundespolitik" gemeinsam mit Bürger:innen das Thema Kinderbetreuung in den Blick. Die Veranstaltung im Weberzunfthaus in der Zunfthausgasse 11 in Wangen wird von den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Wangen Franziska Schließer und Matthias Herrmann moderiert. „Ein Austausch mit Bürger:innen über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg. Niedrigschwellig, problemorientiert und ungezwungen - das ist die Absicht unserer Veranstaltung", so Heike Engelhardt. Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Eintritt ist frei.

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Jan Haschek aus Bad Waldsee wurde in Friedrichshafen zum neuen Vorsitzenden der deutschen Sektion der SBI gewählt. Der 20-jährige Jurastudent ist damit der jüngste Vorsitzende der deutschen Sektion und Vizepräsident der SBI in der über 100-jährigen Geschichte der Bodenseeinternationale und der erste Bad-Waldseer in diesem Amt. Er übernimmt die Vizepräsidentschaft von Heike Engelhardt, MdB.

„Sozialdemokratie ist rund um den Bodensee brandaktuell“, sagte Haschek. „Es muss uns klar sein: klimaneutraler Verkehr auf und um den Bodensee, bezahlbares Wohnen und gutes Arbeiten mit Löhnen, von denen man leben kann – das sind alles Kernthemen der Sozialdemokratie.“

Die „Sozialistische Bodensee-Internationale“ (SBI) ist ein 1902 gegründeter grenzüberschreitender Regionalverband der sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsorganisationen rund um den Bodensee. Das Präsidium besteht aus Mitgliedern der drei Parteien SPD, SPS und SPÖ.