Politischer Aschermittwoch der SPD
Bundestagsabgeordneter ehrt Peter Beuter
AITRACH(os) - Im Rahmen des Politischen Aschermittwochs der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wurde der SPD-Ortsvorsitzende Peter Beuter aus Aitrach (rechts) für 25-jährige Mitgliedschaft bei der Partei geehrt. Der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster überreichte dem Jubilar Urkunde und Ehrennadel.
Kommunalpolitik hat noch Gestaltungsspielräume
RAVENSBURG (sz) - Auch in der gegenwärtigen Situation, in der die Gemeinden ihre Haushalte konsolidieren müssen, gibt es Gestaltungsspielräume für eine Kommunalpolitik, die sozialdemokratischen Zielen verpflichtet ist. Dies sagte der Erste Bürgermeister von Tübingen Michael Lucke (SPD) bei einer Tagung der Kreis-SPD.
Haushaltskonsolidierung in den Kommunen - Soziale Gerechtigkeit in Zeiten leerer Kassen
Montag, 08.02.2010 18.00 Uhr - Wolfegg Gasthof Post
Referent: Michael Lucke, Finanzbürgermeister in Tübingen und stellvertr. SGK-Vorsitzender
Eine Veranstaltung des Kreisverbandes Ravensburg in Kooperation mit der SGK
Negativbilanz: 100 Tage schwarzgelbe Bundesregierung und der Landkreis Ravensburg Wachsende Probleme – Verschlechterunge
Am kommenden 4. Februar ist die schwarzgelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt und hat seitdem mitgestaltenden Einfluss auf die Politik im Kreis Ravensburg. Nach hundert Tagen ist es üblich, eine erste Bilanz zu ziehen. Im Landkreis Ravensburg haben 54 200 Wähler (38,0 %) die CDU und 26 815 (18,8%)Wähler die FDP gewählt, dies sind zusammen 81 015 (56,8%) Wähler im Kreis Ravensburg. Wie haben die Regierungsparteien die ihnen vom Wähler eingeräumte Gestaltungsmacht genutzt? Dazu haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband eine erste regionale Bilanz gezogen.
Bundes SPD: Arbeitsprogramm 2010 beschlossen
Die SPD hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 beschlossen. In der Weiterentwicklung ihrer Programmatik geht die Partei dabei mit der Etablierung von "Zukunftswerkstätten" neue Wege und sucht den engen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD im Bereich Europa und internationale Politik. Und es wird um innerparteiliche Reformen sowie um Dialogstrukturen des Parteivorstandes gehen.
Ein volles Arbeitsprogramm hat sich die SPD für das Jahr 2010 – und darüber hinaus – aufgegeben. Auf seiner Jahresauftaktklausur beschloss der Parteivorstand am Montag in Berlin ein zwölfseitiges Papier, in dessen Zentrum die programmatische Weiterntwicklung steht.
