Bei Westerwelles Aussagen zum Sozialstaat klingeln bei Engelen-Kefer die Alarmglocken

Wie sieht der Sozialstaat von morgen aus? Über soziale Gerechtigkeit hat gestern Abend Dr. Ursula Engelen-Kefer, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in der Hochschule Ravensburg-Weingarten vor gut 80 Zuhörern referiert.

OV Weingarten: 100 Tage Schwarz-Gelb

Der SPD-Ortsverein Weingarten lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein
  • am Donnerstag, 11. März 2010, 19:00 Uhr
  • im Gasthof Waldhorn, Weingarten, Karlstraße 47
mit Hilde Mattheis, MdB, zum Thema:
  • Nach 100 Tagen Schwarz-Gelb:
  • Steuerchaos- Klientelpolitik- Ausstieg vom Ausstieg- Kopfpauschale- Privatisierung KK
  • Abschied vom Sozialstaat?
Gäste sind zu dieser Veranstaltung herzlich willkommen! - Hilde Mattheis, stv. SPD- Landesvorsitzende und Mitglied im Bundesvorstand der SPD, ist im Bundestag die stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit. Als Berichterstatterin für die Bereiche Pflege, Psychiatrie sowie Armut und Gesundheit setzt sie sich besonders für ein gerechtes und bezahlbares Gesundheitssystem ein. Als ausgewiesene Sozialpolitikerin ist sie Garantin für eine inhaltlich hochkarätige Veranstaltung zu unserem aktuellen Thema. Ihr Inforamtionen bieten sicherlich ausreichend Stoff für eine interessante Diskussion.

Nils Schmid punktet bei der SPD

KÜRNBACH (zel) – „Aufbruch 2010 – Politik für das neue Jahrzehnt“ legte Dr. Nils Schmid, MdL und seit einigen Monaten Landesvorsitzender der baden-württembergischen SPD, auf Einladung des Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster in der Museumsgaststätte im Bad Schussenrieder Teilort Kürnbach dar. Die rund 50 Anwesenden aus den Kreisen Biberach, Ravensburg und Sigmaringen dankten es ihm mit häufigem Zwischen- und noch stärkerem Schlussapplaus. Wenn er auch noch „weitere Erfahrungen sammeln“ müsse, wie ein Teilnehmer nach dem Treffen sagte, scheint der 36-jährige Schmid doch den Nerv der Sozialdemokraten zu treffen und diese für die Zukunft zu motivieren.

Rotstift bedroht Krankenhäuser Leutkirch und Isny

LEUTKIRCH (sz) - Der Kreisvorstand der SPD hat eine Presseerklärung zur Standortdiskussion der Krankenhäuser Leutkirch und Isny abgegeben. Darin befürchtet die SPD, dass die beiden Krankenhäuser dem Rotstift zum Opfer fallen könnten.

Der Isny-Pass wird erweitert

ISNY(rau) - Für 1000 Euro werden das Leistungsangebot und der Berechtigungskreis des Isny-Passes erweitert. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte dem SPD-Antrag zu.

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Neuigkeiten

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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