Auf Einladung von Martin Gerster MdB wird Innenministerin Nancy Faeser am 1. Juli nach Laupheim kommen und über sozialdemokratische Innenpolitik in schwierigen Zeiten sprechen.

Wir treffen uns für die Fahrt nach Laupheim am Samstag, den 1. Juli, um 12:00 auf dem Parkplatz beim unteren Rewe (Schwanenweg). Wenn du auch mitfahren möchtest, kannst du dich gerne direkt bei mir anmelden. (Tel.: 0151 155 37 405 / janzingg@gmail.com). 
Der neugewählte SPD-OB von Laupheim – Ingo Bergmann – ladet im Anschluss an die Veranstaltung die Isnyer Genossen zu einem Austausch ins Laupheimer Rathaus ein.

Der SPD-Ortsverein Isny lädt alle Interessierten zum Stadtgespräch ein, um das Armutsrisiko in Isny vor dem Hintergrund der Herausforderungen und Auswirkungen von Corona-Krise und Teuerung zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 17. Mai 2023 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus St. Michael (Kemptener Str. 12) statt. 

Die aktuelle Teuerung und davor die Corona-Krise hinterlassen deutliche gesellschaftliche Spuren. Insbesondere einkommensschwächere Haushalte sind von den stark gestiegenen Lebenserhaltungskosten betroffen und teilweise auf Unterstützung angewiesen.

Wir haben zu diesem Thema vier Referentinnen eingeladen:

• Frau Susanne Pfeffer von der Tafel wird über das gemeinsame Retten von Lebensmitteln und deren Weitergabe an Menschen in Not berichten.
• Frau Nina Witter von der Schulsozialarbeit wird über die aktuellen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche sprechen und Unterstützungsangebote vorstellen.
• Frau Sonja Seel von der Beratungsstelle der Diakonie wird in ihrem Vortrag über die aktuellen finanziellen Herausforderungen sprechen, die insbesondere Alleinerziehende und ältere Menschen betreffen.
• Frau Angelika Biesinger vom Kinderschutzbund Isny wird über die Bekämpfung von Kinderarmut als zentrale Aufgabe des Kinderschutzbundes sprechen.

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SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt spricht mit Bürger:innen aus Isny über Gesundheitspolitik

Beim Stadtgespräch des SPD-Ortsvereins Isny berichtete die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt von ihrer Arbeit in Berlin. Im Zentrum der gut besuchten Veranstaltung im „Hello My Deer“ standen aktuelle gesundheitspolitische Themen.

Engelhardt, die seit 2021 im Gesundheitsausschuss, sowie im Ausschuss für Menschenrechte sitzt, sprach von einer guten und konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit mit den anderen Koalitionsfraktionen. Es sei bereits einiges erreicht worden, anderes auf dem richtigen Weg, so Engelhardt. Eine wichtige Rolle spiele dabei Bundeskanzler Olaf Scholz, dem es durch seine ausgleichende und pragmatische Vorgehensweise gelänge, das Land voranzubringen.

Engelhardt, die auch Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, sieht ihre Schwerpunkte besonders in den Bereichen Gesundheit und Arbeit, humanitäre Hilfen und Frauenpolitik.

Kritisch zeigte sich Engelhardt gegenüber der baden-württembergischen Gesundheitspolitik von Minister Manne Lucha. Schließungen von Krankenhäusern ohne zuvor die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, seien inakzeptabel, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Schließlich sei die Zahl der Krankenhausbetten in Baden-Württemberg mit 487 pro 100.000 Einwohner schon die niedrigste in der ganzen Bundesrepublik. Ein weiteres Anliegen sei ihr, die Situation in der Kindermedizin zu verbessern und nachhaltige Rahmenbedingungen für das Klinikpersonal zu schaffen.

Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Massoth wies in der anschließenden Diskussion auf die Wichtigkeit der Krankenhausreform für die Versorgung des ländlichen Raumes hin. Ohne Reform würden die Krankenhäuser laut Minister Lauterbach „ungesteuert Insolvenz anmelden müssen“. Neben der Notwendigkeit der Krankenhausreform spiele die Hausarztversorgung eine wichtige Rolle. Hier müsse die Kommune mit entsprechenden Lösungen ihren Teil beitragen, wie etwa die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten und durch Förderung von Kooperationen, so Massoth.

Auch die geplante Cannabislegalisierung kam zur Sprache. Es gebe zwar noch keine Eckpunkte zur Cannabislegalisierung, da europäisches Recht die Legalisierung verkompliziere, aber sie würde von der Koalition umgesetzt werden, erklärte Engelhardt. Sie wies auch auf die Notwendigkeit der Abstimmung mit europäischem Recht hin. Jan Zingg, SPD-Ortvereinsvorsitzender, betonte, dass eine Legalisierung bei Erwachsenen mit einem effektiven Schutz von Minderjährigen einhergehen müsse. Engelhardt bekräftigte, dass dies der Fall sein werde, da eine kontrollierte Abgabe von Substanzen nach hohen Qualitätsstandards nur an Erwachsene möglich sein solle. Außerdem solle der Jugendschutz gestärkt werden.

Neben Gesundheitsthemen wurde auch das vom Bundeswirtschaftsministerium angedachte Verbot von Öl- und Gasheizungen rege diskutiert. Edwin Stöckle fügte an, dass das Vorgehen für viele Bürger*innen irritierend und ärgerlich sei, da es durch permanente Änderungen der Gesetzeslage und Fördermöglichkeiten an Planungssicherheit fehle und falsche Entscheidungen herbeiführe.

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Stadtgespräch mit Heike Engelhardt MdB am 4. April

ich möchte dich herzlich zum Stadtgespräch mit unserer Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt am 4. April um 18:30 im Hello My Deer (Marktplatz 6) einladen.

Heike wird über aktuelle politische Themen berichten und einen Einblick in ihre Arbeit im Deutschen Bundestag geben.

Im Fokus werden dabei die auf Bundesebene anstehenden Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen stehen.

Unter anderem sollen die geplante Krankenhausreform, der Ärztemangel und auch die Cannabis-Legalisierung mit der SPD-Gesundheitspolitikerin diskutiert werden.
Gemeinderatswahlen Mai 2024

Im Mai 2024 finden die Gemeinderatswahlen statt.

Als Ortsverein haben wir die Möglichkeit, die kommunale Politik durch die Aufstellung von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten aktiv mitzugestalten. Falls du dir eine Kandidatur vorstellen könntest oder du vielleicht jemanden kennst, der oder die eine geeignete Person für eine Kandidatur wäre, wende dich gerne an mich oder an ein anderes Vorstandsmitglied. Wir würden uns freuen.

Kreismitgliederversammlung in Isny am 15. April
am 15. April wird die Kreismitgliederversammlung in der Mensa im Schulzentrum in Isny stattfinden. Eine entsprechende Einladung wird in der nächsten Zeit vom Kreisverband Ravensburg verschickt.
Herzliche Grüße

Jan Zingg
Vorsitzender SPD-Ortsverein Isny

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Bei Kevin Kühnert in Biberach (16.2.23):

Am 16.2.23 waren 6 Mitglieder unseres Ortsvereins bei Kevin Kühnert in Biberach.

Auf Initiative des Biberacher Bundestagsabgeordneten Martin Gerster war der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Biberach gekommen. Unter der Überschrift „Starke Wirtschaft im klimaneutralen Industrieland“ fand in der trotz gumpigem Donnerstag praktisch voll besetzten Schützenkellerhalle eine Podiumsdiskusion statt.

Eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen und sozialen Themen stand zur Diskussion unter den Fragen: "Wie kann unsere Wirtschaft klimaneutral werden und wettbewerbsfähig bleiben? Wo bekommen wir künftig saubere und bezahlbare Energie her? Wie organisieren wir lebenslange Weiterbildung? (M.Gerster)"

Martin Gerster schreibt dazu auf seiner Homepage: "Vor uns liegt die größte Transformation unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Nach über 200 Jahren, in denen unser Wohlstand darauf gründete Kohle, Gas und Öl zu verbrennen, müssen wir recht schnell auf Klimaneutralität und Digitalisierung umstellen. Eine gigantische Herausforderung! Vor allem für unsere bislang so erfolgreichen Unternehmen. Das zeigt sich beim Besuch und Austausch bei der Handtmann Unternehmensgruppe in Biberach mit unserem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert MdB. Wir müssen alles dafür tun, Arbeitskräfte weiterzubilden und fit zu machen für die großen Umstellungen! Beeindruckend, welche Anstrengungen Handtmann schon unternimmt! "

Wir erlebten mit Kevin Kühnert einen überwältigenden, hervorragenden Redner, der die drängenden Themen klar ansprach und Lösungswege aufzeigte. Keine heiße Luft wurde verquirlt, sondern es gab deutliche Ansagen, worauf es ankommt, und dass wir uns schnellstens  auf den Weg machen müssen.
Die Schwäbische Zeitung berichtete:

https://www.schwaebische.de/politik/vom-schreck-der-spd-spitze-zum-generalsekretaer-kevin-kuehnerts-steile-karriere-1394348

https://www.schwaebische.de/regional/biberach/biberach/kevin-kuhnert-zundet-1392681?lid=true