Bei Westerwelles Aussagen zum Sozialstaat klingeln bei Engelen-Kefer die Alarmglocken

Wie sieht der Sozialstaat von morgen aus? Über soziale Gerechtigkeit hat gestern Abend Dr. Ursula Engelen-Kefer, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in der Hochschule Ravensburg-Weingarten vor gut 80 Zuhörern referiert.

Rotstift bedroht Krankenhäuser Leutkirch und Isny

LEUTKIRCH (sz) - Der Kreisvorstand der SPD hat eine Presseerklärung zur Standortdiskussion der Krankenhäuser Leutkirch und Isny abgegeben. Darin befürchtet die SPD, dass die beiden Krankenhäuser dem Rotstift zum Opfer fallen könnten.

Der Isny-Pass wird erweitert

ISNY(rau) - Für 1000 Euro werden das Leistungsangebot und der Berechtigungskreis des Isny-Passes erweitert. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte dem SPD-Antrag zu.

Leserbrief: Stuttgarter Allerlei

Der neue Ministerpräsident Stefan Mappus hat ein Kabinett ohne klares Konzept vorgestellt. Taktisch sinnvoll und wenig überraschend lobt er Katastrophen- Kultusminister Helmut Rau in Stuttgarter Tradition auf einen weniger sichtbaren Posten. Die Umbildung des Kabinetts verfolgt vor allem den Zweck, weniger Angriffsfläche für den politischen Gegner im anstehenden Landtagswahlkampf zu bieten. Förderlich für eine fortschrittlichere Landespolitik ist sie nicht.
Die Versetzung des Ministers Rau ist einleuchtend und zugleich paradox. Denn sinnbildlich scheint man in Stuttgart nicht zu wissen, dass schlechte Leistungen im schulischen Bereich üblich mit dem Prädikat „wird nicht versetzt“ quittiert werden.
Mappus, der Raus bildungspolitischer Linie durchaus nahe stand, versucht nun mit der Nominierung der Münchner Professorin Marion Schick „frischen Wind“ für das leidige Ressort vorzutäuschen. Dass dieser künftig das Bildungssystem in Baden- Württemberg aufwirbelt, ist jedoch kaum zu erwarten.

Hannes Munzinger, Ravensburg

SPD will um das Krankenhaus kämpfen

In Sorge um den Fortbestand des Krankenhauses Leutkirch-Isny will die SPD fraktionsübergreifend handeln. Bei einem Treffen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Leutkirch, Aitrach und Isny auf folgende Vorgehensweise verständigt:

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Neuigkeiten

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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