RAVENBSURG / ISNY - "Es wird eine andere Lehr- und Lernkultur in unseren Schulen geben", so Norbert Zeller bei einer Klausurtagung der Kreis-SPD am Samstag in Isny. Der Leiter der Stabsstelle für Gemeinschafts-, Modellschulen und Inklusion im Kultusministerium erläuterte, welche Konsequenzen die neuen Bildungsstrukturen auf das Binnenleben der Schulen haben werden. Es sei eine weitreichende Reform der Bildungspläne, aber auch der pädagogischen Konzeptionen geplant. Mit den SPD-Kreisräten diskutierte Zeller auch, welche kommunalen Strategien in der Bildungspolitik Erfolg versprechen.
Auf der turnusgemäßen Jahreshauptversammlung am 25.6.2011 wurde ein neuer Sprecherkreis gewählt. Der sich aus (v.l.n.r.) Hakan Cetin (Ravensburg), Stephan Jürgens (Neuravensburg) und erneut Gwendolyn Fischer, Hannes Munzinger und Timo Egger zusammensetzt.
Ausgeschieden aus dem Vorstand sind Johanna Oswald und Julius Weber.
Auch konnten wieder alle Delegiertenposten für die Landesgremien und den Kreisjugendring besetzt werden.
Am 31.7. wird sich der Sprecherkreis satzungsgemäß eine Geschäftsordnung geben und damit die Aufgabenverteilung klären und in die Arbeit einsteigen. Geplant sind zunächst die abschließende Überarbeitung der Positionen auf der Hompage, ein politischer Tag am Spohn-Gymnasium und ein Fußballturnier gegen andere Partei-Jugendorganisationen und Vereine.
Die SPD musste sich beim traditionellen Sommerfest im Kurpark heuer die Besucher mit zahlreichen anderen Veranstaltungen teilen. Nach dem Regenschauer zu Beginn füllten sich die Bierbänke dann doch. „Wir feiern heute auch das beste SPD-Ergebnis der Landtagswahl zwischen Friedrichshafen und Ulm“, stellte der Orts- und Kreisvorsitzende Otto Ziegler bei der Begrüßung fest. In einem kurzen politischen Rundumschlag mahnte er an, für das Luxusthema „Neues Stadttor“ nicht zu viel Geld zu vergeuden. Für die Fraktion gelte es, den richtigen Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid zu finden. Als Bestätigung für die Bildungspolitik der SPD wertete er, dass die Gemeinden Argenbühl und Amtzell – dort sogar ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss – Anträge auf Gemeinschaftsschulen eingereicht hätten. „Wann kommt das in Isny?“ Dank Spielmobil des Kinderschutzbundes wurden die jüngsten Besucher gut unterhalten, die Erwachsenen durften sich durch ein Quiz kämpfen, bei dem als Preis eine Berlinreise für zwei Personen mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Gerster winkte. Die erstmals ausgelobte Trophäe „Rote Socken“ beim Torwandschießen ergatterte das Dreierteam von CDU-Stadtrat Karl Immler, dem pikanterweise noch zwei SPD-Mitglieder angehörten. Die Freien Wähler hatten sich dem Wettkampf nicht gestellt.
Schwäbische Zeitung 5.7.11, Text/SZ-Foto: rau
RAVENSBURG (sz) - Der SPD- Kreisverband Ravensburg warnt vor einer euphorisierten Diskussion einer privat-finanzierten Lösung für den Bau der B 30 Süd. Man müsse sich fragen, warum dieses Finanzierungsmodell in Deutschland bisher so selten zur Umsetzung gekommen sei und Erfahrungen bereits bestehender Public-Private-Partnerships einholen. „Es liegt in der Natur eines öffentlichen Gutes, privatwirtschaftlich nicht angeboten zu werden, weil es unrentabel ist. Dazu gehört natürlich auch die Verkehrsinfrastruktur“, so Pressereferent Hannes Munzinger.
Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz biete zwar wohl eine rechtlich sichere Grundlage, die Wirtschaftlichkeit sei aber in hohem Maße fragwürdig. „Ein Investor hätte das Ziel, angemessen an der Straße zu verdienen. Es ist schwer vorstellbar, dass eine bezahlbare Maut die Bau- und Instandhaltungskosten tragen und lohnenswerte Renditen erbringen könnte“, ergänzte der Kreisvorsitzende Otto Ziegler. Der SPD Kreisverband Ravensburg fordere deshalb eine ergebnisoffene Prüfung, aber keine einseitige Fokussierung auf diese Lösung.
Schwäbische Zeitung 1.6.2011
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