SPD-Landesvorstand bekräftigt Beschlusslage zu Stuttgart 21
Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am Samstag, dem 17.09.2011, in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:
„Das Verkehrsgroßprojekt ‚Stuttgart21‘ (S21) spaltet nach wie vor die Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Baden-Württemberg bereits vor einem Jahr eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um den Streit zu befrieden und die Spaltung zu überwinden. Unser Weg ist nun ein Teil des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in unserem Land. Auf unsere Initiative hin treten Regierung, Parlament und Parteien in den Hintergrund und lassen das Volk, den Souverän, entscheiden.
Antrag des Kreisverbands zur Organisationsreform auf dem Landesparteitag am 14./15.10. 2011
Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesverband Baden-Württemberg der SPD spricht sich gegen Änderungen der Parteistatuten aus, die Nichtmitgliedern Mitentscheidungsrechte bei Personal- und Sachentscheidungen einräumen. Insbesondere lehnt es der Landesverband ab, dass Nichtmitglieder über die Nominierung sozialdemokratischer Kandidaten für öffentliche Ämter in sogenannten Vorwahlen mitbestimmen.
Schmiedel wirbt für Ravensburger Gemeinschaftsschule
Modell ist Grundlage für Schulpolitik des Landes – Lehrerfortbildung wird Kernfrage
RAVENSBURG - Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat am Dienstagabend an die Ravensburger Verantwortlichen eindringlich appelliert, sich für die Umsetzung der Gemeinschaftssschule einzusetzen. Bei einem bildungspolitischen Gesprächsabend der hiesigen SPD im Vogthaus sagte er: „Es wäre schade, wenn man gerade hier zu lange darauf warten müsste.“ Der Sozialdemokrat bezog sich damit auf die aktuellen Diskussionen in Ravensburg, die zuletzt die Modellschule wieder in Frage stellten.
Landtagsabgeordneter Rivoir unterstreicht die Unabhängigkeit der NTA Isny
Auf seiner Sommertour macht der SPD-Mann auch in Isny Halt – Bildung steht im Vordergrund – Er ist Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
ISNY - Der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) ist seit der Landtagswahl im Frühjahr auch für die Isnyer Genossen zuständig. Auf seiner Sommertour besuchte er am Mittwoch auf Einladung des Orts- und Kreisvorsitzenden Otto Ziegler auch Isny.
Ehre - dem Ehre gebührt!
Für 40-jährige Parteizugehörigkeit und aktive politische Arbeit auf der kommunalen Ebene konnte die SPD Ravensburg vier Mitglieder ehren.
An Franz Roth, Günther Biegert, Manfred Liebermann und Dr. Rolf Prim aus Schlier händigte der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster die Silberne Ehrennadel aus. Darunter befanden sich drei Sozialdemokraten aus der Ortschaft Eschach.
