Wahlk(r)ampf-Story
Waldseeer Wahlplakatskandal geht in die nächste Runde
Die SPD musste aufgrund mehrerer Beschwerden in allen Teilorten ihre Gemeinderatskandidaten von den Plakatwänden entfernen oder überkleben. "Wir können nicht nachvollziehen, warum die (Erst-)Wähler in den Ortschaften nicht die gleichen Informationsmöglichkeiten haben sollen wie die Bürgerinnen und Bürger in der Kernstadt" meint Emil Kaphegyi, stellvertreter SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Schließlich findet in Bad Waldsee eine sogenannte "unechte Teilortwahl" statt. Danach erhalten laut Satzung die Teilorten eine begrenzte Anzahl Sitze im Gemeinderat. Die Anzahl der Mandate ist abhängig von der Einwohnerzahl: Reute-Gaisbeuren 5, Haisterkirch 2, Mittelurbach 2 und Michelwinnaden 1.
„Die großen Probleme sind nur gemeinsam in Europa zu lösen“
Bei der Europawahl am 25. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die künftige politische Richtung der Europäischen Union. Im Interview spricht Europaminister Peter Friedrich, SPD, über die Bedeutung der EU für Baden-Württemberg und die Herausforderungen Europas.
Wie wichtig ist die Europäische Union für Baden-Württemberg?
Peter Friedrich: Baden-Württemberg ist Herzland Europas – nicht nur geografisch. Unsere Wirtschaft lebt vom Export und zwar vor allem in Europa. Unsere wichtigsten Handelspartner sind Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz und die Niederlande. Es gibt nirgendwo so viele Grenzgänger wie in Baden-Württemberg. Ohne Europa und die europäische Integration wäre der Wohlstand Baden-Württembergs nicht fortzusetzen.
Warum ist Ihrer Einschätzung nach die Wahlbeteiligung bei Europawahlen so niedrig?
Friedrich: Bisher hatten die Menschen nicht den Eindruck, dass ihre Stimmabgabe darüber entscheidet, welche Politik in Europa gemacht wird. Dieses Mal ist das anders, weil der künftige Präsident der Europäischen Kommission aus dem Europäischen Parlament gewählt werden soll. Insofern entscheidet die Stimmabgabe nun über die politische Ausrichtung der EU, was früher nicht der Fall war.
Was sind Ihrer Einschätzung nach die größten Herausforderungen Europas?
Friedrich: Wir müssen die Steuersysteme vereinheitlichen, so dass der Steuervermeidungswettlauf beendet wird. Wir haben einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung, aber 28 Steuersysteme. Eine der größten Ungerechtigkeiten der europäischen Finanzkrise ist, dass bis heute der Steuervollzug nicht funktioniert. Ich will, dass auch internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer und der Mittelstand brav ihre Steuern zahlen, während die Multis die Lücken der Steuergesetze in Europa nutzen, um fast nichts beizutragen.
SPD-EUROPA-BUS hält in Bad Waldsee
Am Dienstag, 6. Mai 2014 hält der Europa-Bus mit dem SPD-Europakandidaten Gotthold Balensiefen in Bad Waldsee von 10 bis 11:30 Uhr auf einem Parkplatz am Ravensburger Tor. Darüber freut sich besonders Mauro Degasperi. Als EU-Bürger kandidiert er für den Gemeinderat Bad Waldsee und den Kreistagsbezirk Bad Waldsee-Bergatreute. Auf der SPD-Homepage ist sein Profil auch in seiner Muttersprache veröffentlicht. Anschließend findet eine SPD-Bürgersprechstunde bis 13 Uhr im GLOBAL, in den Räumen des Vereins für Menschenrechte, Asyl, Frieden, Umwelt und Globale Bildung e. V. Bad Waldsee, statt.
Europawahl-Kandidat Balensiefen: „Bauen und Umwelt, das sind meine Themen“
SPD-Europa-Kandidat Gotthold Balensiefen präsentiert sich vor rund 30 Zuhörern in Gaisbeuren
Von Wolfgang Heyer
Gaisbeuren / sz Die SPD im Regierungsbezirk Südwürttemberg hat den Biberacher Hochschulprofessor Gotthold Balensiefen als Europawahl-Kandidaten auserkoren. Am Dienstagabend stellte der 1958 in Tübingen geborene Balensiefen sich vor rund 30 Zuhörern im Gasthaus Adler in Gaisbeuren vor.
Mit festem Stand und leicht angewinkelten Armen beginnt er, seinen Lebenslauf vorzutragen, der vom Jura- und Philosophie-Studium, über die Stelle als Justiziar im Umweltbundesamt Berlin, bis hin zur aktuellen Hochschulprofessur in Biberach reicht. Die Zuhörer erfahren aber auch, dass sein Nachname, der im oberschwäbischen Raum sehr auffällig sei, aus dem Westfälischen stamme, wo es sogar einen Ort namens Balensiefen gebe. „Bauen und Umwelt, das sind meine Themen“, erklärt der SPD-Kandidat verständlich und stellt sich anschließend selbst die Frage, warum Politik? Für ihn leicht zu beantworten, schließlich sei es wichtig, das Gemeinwesen zu begleiten und hier und da Flagge zu bekennen: „Die Politik besteht nicht nur aus Profipolitikern, sondern auch aus Bürgern, die ihren Sachverstand in die Gesellschaft mit einbringen. Es sollte eine wechselseitige Befruchtung zwischen Politik und Bevölkerung geben.“ Auch in Europa, das vielerorts kritisch betrachtet würde. Daher folgt er dem Slogan des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz und meint: „Wir müssen Europa neu denken.“
SPD startet in den Wahlkampf
Die SPD startet mit einem roten Infostand am Samstag, 3. Mai, von 9 bis 12 Uhr auf der Hochstatt in den Wahlkampf. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit den anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten zu diskutieren. Spannende Gespräche mit SPD-Gemeinderäten und SPD-Ortschaftsräten können (Erst)Wähler künftig regelmäßig an Markttagen bis zum Vor-Wahl-Tag führen - mit einer Ausnahme: Am Dienstag, 6. Mai hält der Europa-Bus mit dem SPD-Europakandidaten Gotthold Balensiefen auf dem Gut-Betha-Platz von etwa 10 bis 11:30 Uhr. Im Anschluss findet eine SPD-Bürgersprechstunde im GLOBAL, in den Räumen des Vereins für Menschenrechte, Asyl, Frieden, Umwelt und Globale Bildung e. V. Bad Waldsee, statt. Das Plakatieren für die Kommunalwahl am 25. Mai beschränken die Sozialdemokraten in Bad Waldsee umweltfreundlich auf die städtischen Plakatwände. Weitere Infos erfahren interessierte Wählerinnen und Wähler auf der Homepage des SPD-Ortsvereins. Kandidatinnen und Kandidaten zum Gemeinderat und zum Kreistag haben dazu ihr Profil eingestellt.
