Annette Uhlenbrock dankt allen SPD-Wählerinnen und SPD-Wählern für ihr Vertrauen und die abgegebenen Stimmen. Ebenso gebührt den Kandidatinnen und Kandidaten (10 Frauen, 22 Männer) ein großer Dank für den solidarischen Einsatz und die Unterstützung in Worten und Taten. Im Europa-Wahlkampf hat die SPD in Bad Waldsee ein Plus von 5,3 % eingefahren. Im Ravensburger Kreistag ist die Waldseer SPD leider nicht mehr vertreten (auffällig große Verluste im Ortsteil Reute). Im Gemeinderat bleiben der SPD bei einem Stimmenanteil von 9,7 % (2009: 12 %) drei Mandate erhalten.
Ein sehr herzlicher Glückwunsch gilt den drei Gewählten: Rita König, Karl Schmidberger und Dr. Ekkehard Sapper. Genosse Karl Schmidberger ist SPD-Stimmenkönig und auch Mitglied im neuen Ortschaftsrat Reute-Gaisbeuren. Eine erfolgreiche Schaffenskraft und viel Freude auf dem Weg für ein ROTES Profil im Städtle und in den Ortschaften wünscht sich die Ortsvereinsvorsitzende in einem Schreiben an die Kandidaten. „In der neuen Wahlperiode legt ihr den Grundstein für die nächste Kommunalwahl (Frühjahr 2019)“, so Annette Uhlenbrock.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: die Landtagswahl 2016 klopft bereits an. Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee startet nach der Sommerpause mit den Vorbereitungen und dem Ziel, im Wahlbezirk endlich eine/n „eigenen“ SPD-Abgeordnete/n zu erhalten - nach dem Motto „Veränderung ist das Salz des Vergnügens.“ (Friedrich Schiller).

Vorläufiges Ergebnis Gemeinderatswahl 2014

http://wahlen11.rz-kiru.de/08436009W/gr2014.html

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Um die Attraktivität von Stadt und Teilorten für Menschen zu erhöhen setzt sich die SPD weiter ein für einen sozialen, fairen und ökologischen Wirtschaftsstandort, den städtebaulichen Rahmenplan, City-Bus-(Preise) Ausweitung, die Erweiterung vom Fair-Trade-Handel, eine regionale Nahversorgung, die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe, bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt, sichere Radwege,lebendige Städtepartnerschaft, zukunftsweisende Konzepte für Kurgebiet und Bahnhof, sinnvollen Energiemix (Stadtwerke) ohne Fracking. Schwäbische Bauernschule, VHS, Künstler, Kultur (Kleine Galerie, „Seenema“, Eisenbahndenkmal Durlesbach) und Vereine sollen gestärkt werden durch die Stelle eines Kultur- und Vereinsbeauftragten. Die SPD will die Bildungs- und Erlebnisräume für Kinder, Jugendliche (Bildungsbeirat, Zirkusschule im „Prisma“, Kleinfeldplatz nördlich des Stadtsees) und für Ältere erweitern.

Waldseeer Wahlplakatskandal geht in die nächste Runde

Die SPD musste aufgrund mehrerer Beschwerden in allen Teilorten ihre Gemeinderatskandidaten von den Plakatwänden entfernen oder überkleben. "Wir können nicht nachvollziehen, warum die (Erst-)Wähler in den Ortschaften nicht die gleichen Informationsmöglichkeiten haben sollen wie die Bürgerinnen und Bürger in der Kernstadt" meint Emil Kaphegyi, stellvertreter SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Schließlich findet in Bad Waldsee eine sogenannte "unechte Teilortwahl" statt. Danach erhalten laut Satzung die Teilorten eine begrenzte Anzahl Sitze im Gemeinderat. Die Anzahl der Mandate ist abhängig von der Einwohnerzahl: Reute-Gaisbeuren 5, Haisterkirch 2, Mittelurbach 2 und Michelwinnaden 1.
 

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Bei der Europawahl am 25. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die künftige politische Richtung der Europäischen Union. Im Interview spricht Europaminister Peter Friedrich, SPD, über die Bedeutung der EU für Baden-Württemberg und die Herausforderungen Europas.

Wie wichtig ist die Europäische Union für Baden-Württemberg?

Peter Friedrich: Baden-Württemberg ist Herzland Europas – nicht nur geografisch. Unsere Wirtschaft lebt vom Export und zwar vor allem in Europa. Unsere wichtigsten Handelspartner sind Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz und die Niederlande. Es gibt nirgendwo so viele Grenzgänger wie in Baden-Württemberg. Ohne Europa und die europäische Integration wäre der Wohlstand Baden-Württembergs nicht fortzusetzen.

Warum ist Ihrer Einschätzung nach die Wahlbeteiligung bei Europawahlen so niedrig?

Friedrich: Bisher hatten die Menschen nicht den Eindruck, dass ihre Stimmabgabe darüber entscheidet, welche Politik in Europa gemacht wird. Dieses Mal ist das anders, weil der künftige Präsident der Europäischen Kommission aus dem Europäischen Parlament gewählt werden soll. Insofern entscheidet die Stimmabgabe nun über die politische Ausrichtung der EU, was früher nicht der Fall war.

Was sind Ihrer Einschätzung nach die größten Herausforderungen Europas?

Friedrich: Wir müssen die Steuersysteme vereinheitlichen, so dass der Steuervermeidungswettlauf beendet wird. Wir haben einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung, aber 28 Steuersysteme. Eine der größten Ungerechtigkeiten der europäischen Finanzkrise ist, dass bis heute der Steuervollzug nicht funktioniert. Ich will, dass auch internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer und der Mittelstand brav ihre Steuern zahlen, während die Multis die Lücken der Steuergesetze in Europa nutzen, um fast nichts beizutragen.

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Am Dienstag, 6. Mai 2014 hält der Europa-Bus mit dem SPD-Europakandidaten Gotthold Balensiefen in Bad Waldsee von 10 bis 11:30 Uhr auf einem Parkplatz am Ravensburger Tor. Darüber freut sich besonders Mauro Degasperi. Als EU-Bürger kandidiert er für den Gemeinderat Bad Waldsee und den Kreistagsbezirk Bad Waldsee-Bergatreute. Auf der SPD-Homepage ist sein Profil auch in seiner Muttersprache veröffentlicht. Anschließend findet eine SPD-Bürgersprechstunde bis 13 Uhr im GLOBAL, in den Räumen des Vereins für Menschenrechte, Asyl, Frieden, Umwelt und Globale Bildung e. V. Bad Waldsee, statt.

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