Kommunalpolitik
Grüne und ÖDP der Region haben heftige Kritik an der CDU geübt wegen deren uneiniger Haltung zum geplanten Kiesabbau in Vogt-Grund im Altdorfer Wald. Während der CDU-Ortsverein Baienfurt sich gegen einen Kiesabbau ausspreche, würden die CDU-Abgeordneten der Region und die CDU-Kreistagsfraktion eine andere Haltung einnehmen. Soweit, so richtig dargestellt.
Die Grünen der Region übergehen oder übersehen dabei aber geflissentlich, dass sie selbst ein noch viel größeres Problem haben. Sie scheinen sich dessen gar nicht bewusst zu sein.
Der Stadtbach:
Wird er so kommen? Er sollte nach unseren Vorstellungen schon immer über den Marktplatz führen - nach historischem Vorbild.
Nach dem aktuellen Beschluss des Gemeinderats könnte das Realität werden.
Diese Skizze haben wir im März 2019 an die Stadtverwaltung geschickt und dazu geschrieben: "Die Wassertiefe soll nur 15-20cm betragen so dass keine Gefahren des Ertrinkens bestehen und kein Geländer notwendig ist. Dafür kann der Bachlauf ca. 100 cm breit werden und teilweise oder ganz eine abgeschrägte Seitenwand haben, so dass er problemlos z.B. von der Feuerwehr oder einem Bus durchfahren werden kann." Möglichkeiten zur Überquerung können mit stabilen Gittern o.ä. vorgesehen werden.
Technische Fragen gibt es noch zu prüfen... Wir sind zuversichtlich, dass dies gelingt und nicht wie im Frühjahr mangels kreativer Planung zunächst in der Versenkung verschwindet.
Es plant und baut die Immo-Holding GmbH aus Kaufbeuren. Die Entwürfe wurden am 14.10.19 im Gemeinderat vorgestellt.
Die Schaffung von Wohnraum wurde vom Gemeinderat begrüßt, auch die Entwürfe wurden positiv aufgenommen. Der Innenbereich soll weitgehend autofrei sein, Tiefgaragen mit direktem Zugang zu den Wohnungen sind vorgesehen.
Ein Wermutstropfen: günstigen Wohnraum wie im Mittelösch wird es wohl nicht geben. Nach Anfrage von GR Edwin Stöckle sollen in erster Linie Eigentumswohnungen gebaut werden.
Wir laden alle Bürger herzlich dazu ein.
SPD ISNY vor Ort:
Beim Altstadtrundgang vergangenen Mittwoch den 25.9.19 informierten wir uns über die Situation am Marktplatz, die sehr gelungenen Probemärkte, die Bautätigkeit in der südlichen Altstadt, die Appretur (wegen zu vermutender Bauschäden im traurigen Leer- und Wartestand) und das IsnyOval. - Dank der kompetenten Führung von Oswald Längst gab es auch Einblicke in die Tiefen alter Gemäuer.
Anschließend wurden die Erkenntnisse und die Lokalpolitik im Schwarzen Adler weiter diskutiert. - Gut informiert, direkt vor Ort
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de