Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014
Der Landkreis Ravensburg soll ein Aktionsprogramm ausarbeiten, wie durch regionale Maßnahmen ein Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Region erreicht werden kann. Konkrete finanzwirksame Maßnahmen sollen dann stufenweise in die Haushalte der nächsten Haushaltsjahre eingearbeitet werden.
Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2015 wird beantragt, dass der Landkreis einen Maßnahmenplan in Hinblick auf einen behindergerechten ÖPNV im Landkreis Ravensburg vorlegen soll, aus dem haushaltsrelevante Einzelmaßnahmen definiert werden, die in den nächsten Jahren mit einzustellenden Haushaltsmitteln realisiert werden.
Antrag der SPD- Fraktion in der Sitzung des Kreistages am 11.12.2014
Der Personalrichtwert für die Sozialbetreuung der Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung soll bereits ab 1.1.2015 auf den vom Land finanzierten Richtwert 1:134 ausgerichtet werden. Die entsprechenden dafür notwendigen Stellen werden unverzüglich besetzt.
SPD-Bundesgeneralsekretärin Yasmin Fahimi kommt
Der SPD-Ortsverein Ochsenhausen veranstaltet einen Neujahrsempfang am am Dienstag, 20. Januar, um 20 Uhr. Auf Initiative des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster kommt die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Yasmin Fahimi, nach Ochsenhausen in den Saal des Gasthofs „Adler“, Schlossstraße 7. Frau Fahimi ist seit 1986 Mitglied der SPD. Vor einem Jahr wurde die 43-Jährige zur Generalsekretärin der SPD gewählt und ist bekannt durch viele TV-Auftritte. Nach ihrem kurzen Impulsvortrag gibt es ausreichend Raum zu Diskussion und zwanglosem Beisammensein. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.
Martin Gerster, MdB, Wahlkreis Biberach/Riss : " Wir haben oft gemeinsam für Oberschwaben gekämpft, auch wenn die Wege manchmal verschieden waren."
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee und die "Initiative B 30" sind tief betroffen vom plötzlich Tod des Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff. Der Verstorbene hat mit allen Kräften für Verbesserungen an der B 30 in Oberschwaben gekämpft. Unser tiefes Mitgefühl gilt in erster Linie seinen Familienangehörigen sowie der CDU und der Jungen Union im Kreis Ravensburg.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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