Diskussion "Mobilität im Ländlichen Raum" am 16. März
Über die Zukunft der Mobilität im Ländlichen Raum diskutieren die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade und der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir mit Bügerinnen und Bürgern in Bad Waldsee. Die Veranstaltung mit beiden Verkehrs-Experten der baden-württembergischen SPD findet statt am Donnerstag, 16. März 2017 von 18:30 – 20 Uhr, Grüner Baum, Raum „Mälze“, Hauptstr. 34, Bad Waldsee.
Die Mobilität steht, bedingt durch den demografischen Wandel, vor großen Veränderungen. Besonders trifft dies den ländlichen Raum. Mobilität bedeutet nicht nur, von A nach B zu kommen. Mobilität bedeutet auch in großem Maße soziale Teilhabe. Wie komme ich zum Arzt, zum Elternabend, ins Kino oder zu den Abendveranstaltungen? Wie komme ich in die Stadt? Wie verändert sich der ÖPNV, wenn es weniger Schülerinnen und Schüler und dafür mehr Seniorinnen und Senioren gibt? Welche Möglichkeiten ergeben sich durch Bürgerbusse, Carsharing oder die Elektromobilität? Welche Rolle spielt die geplante Neuregelung, durch die das Busfahren günstiger oder besser werden soll?
Diesen Fragen stellen sich Annette Sawade, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales sowie Martin Rivoir, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Internationaler Frauentag am 8. März
Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bad Waldsee unterstützt die Resolution des Parteivorstandes „Wir sind die Demokratie“ zum Internationalen Frauentag:
Es ist an der Zeit, sich zu unserer offenen und toleranten Demokratie zu bekennen und ihre Werte zu verteidigen. Rechtspopulisten und Chauvinisten bekämpfen weltweit Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen eine Kulturrevolution. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren.
Besonders eindrucksvoll sind die Proteste in den USA, wo der gewählte Präsident Frauen herabwürdigt und beleidigt. Am 21. Januar 2017 gingen allein in Washington, D.C. über eine halbe Million Menschen auf die Straße. Weltweit waren es über 5 Millionen, die beim Women’s March in hunderten Städten zusammengekommen sind.
Frauen überall auf der Welt setzen ein eindrucksvolles Zeichen für die Verteidigung von Emanzipation, Freiheit und Demokratie. Frauen führen, gestalten und organisieren die friedlichen Proteste. Ihr gemeinsames Ziel: Eine gerechte Gesellschaft, die zusammenhält und Frauenrechte verwirklicht.
"Keine halben Sachen bei der Transparenz!"
Europaparlamentarier bringen neue Regeln gegen Geldwäsche auf den Weg Schärfere europaweite Regeln gegen Geldwäsche haben am Dienstag die erste Hürde genommen. Der Wirtschafts- und Währungs- sowie der Innenausschuss stimmten nahezu einstimmig einer Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zu, die Mitte 2015 verabschiedet, allerdings noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wurde.
Wir freuen uns ....
... dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der SPD vorgeschlagen und mit 100% der Stimmen gewählt wurde.
Wir werden seine Kandidatur als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und seinen Wahlkampf nach besten Kräften unterstützen.
Das zentrale Thema von Martin Schulz ist "Gerechtigkeit"!
Wir begrüßen, dass er die Versäumnisse der letzten Jahre benennt und sich bemühen wird, sie auszuräumen.
Wir sind sicher, dass er die auch von uns propagierte Neuausrichtung der SPD als Partei der "kleinen Leute" weiter voran treiben und in seinem Wahlkampf thematisch nach vorn bringen wird.
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Wilhelmsdorf
Gedenktag für Baienfurter NS-Opfer am 25.01.2017
Geben wir den Opfern ihre Würde zurück
Rund 30 Baienfurterinnen und Baienfurter aber auch Gäste aus den umliegenden Gemeinden sind der Einladung der SPD gefolgt und haben in einer Feierstunde der Baienfurter Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Eingeladen hatten die Ortsvereinsvorsitzende Brigitta Wölk sowie die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt. Im evangelischen Gemeindehaus hieß Pfarrer Eberhard Seyboldt die Gäste willkommen und dankte ihnen, dass sie die Erinnerung an die Verfolgten, Ausgegrenzten und Ermordeten lebendig halten.
Heike Engelhardt begrüßte besonders die Mitglieder der Familien, die ein Opfer des Nationalsozialismus als Angehörige zu beklagen haben und erinnerte an den jüngst verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzog, der den 27. Januar, den Tag, an dem 1945 Alliierte das KZ Auschwitz befreit haben, als nationalen Gedenktag ausgerufen hatte.
„Warum haben wir uns heute hier eingefunden, warum gedenken wir der Opfer?“, fragte die Kreisvorsitzende. Sie bezeichnete Forderungen nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“, wie sie jüngst ein Politiker geäußert hatte, als „eine Ungeheuerlichkeit, angesichts des unermesslichen Leides, das durch Deutschland über Millionen von Menschen in Deutschland und in Europa gekommen ist“. Die Antwort auf ihre Frage nach dem Grund der Versammlung gab sie selber: „Weil wir es nicht zulassen dürfen, dass die Opfer des Nationalsozialismus ein weiteres Mal verhöhnt werden. Weil wir es nicht zulassen dürfen, dass die Mahnmale und Denkmäler, die an diese Opfer erinnern, beschmutzt werden.“
Die Bundestagskandidatin berichtete über die akribisch geplante Mordaktion an geistig Behinderten und psychisch Kranken, die in der Berliner Tiergartenstraße 4 und dann über die Innenministerien und schließlich die Anstalten organisiert wurde. Vom Sitz der Organisation leitete sich auch der Name „T 4-Aktion“ ab. „Und dann fahren im ganzen Land graue Busse in die Tötungsanstalten. 70000 Menschen wurden 1940 und 1941 in der Zentralen T 4-Aktion ermordet. Die Angehörigen bekamen Trostbriefe. Oft wurden ein falsches Sterbedatum, ein falscher Sterbeort angegeben“, berichtete Heike Engelhardt.
Sie erwähnte, dass aus der Gemeinde Baienfurt 10 ermordete Frauen und Männer bekannt seien, sechs davon wurden in Grafeneck im Tötungslager mit Kohlenmonoxid grausam umgebracht. Sie verwies auf die von Uwe Hertrampf zusammengetragenen Informationen, die im Denkort Baienfurt im NS-Gedenkstättenkuratorium dokumentiert sind.
Über drei dieser Opfer erfuhren die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung Näheres. Recherchiert hatten diese Detailinformationen Brigitta Wölk und eine Gruppe aus den Weissenauer Werkstätten des ZfP. Sie hatten ein Hörspiel erarbeitet, das ebenfalls an dem Abend vorgespielt wurde. Nach der offiziellen Gedenkstunde, an deren Abschluss Heike Engelhardt die Namen und Kurzschicksale aller zehn Opfer vortrug, diskutierten die Gäste noch intensiv.
Sie wollen die Erinnerung wachhalten und wachsam bleiben, wenn heute davon die Rede ist, dass Manche unsere Unterstützung und Solidarität nicht verdient hätten, wenn Menschen ausgegrenzt werden. „Wenden wir uns dagegen, dass unsere Gesellschaft verroht“, sagte Heike Engelhardt zum Abschied.
Für den Vorstand
Brigitta Wölk
