Kommunalpolitik Kißlegg; wofür wir stehen:

Es folgt das gemeinsam herausgearbeitete Kommunalwahlprogramm:

  • Leben und Soziales
    • Schaffung bezahlbaren Wohnraumes für Familien, und altersgerechte Wohnungen
    • Gute Versorgung unserer pflege- und hilfsbedürftigen Mitmenschen
    • Stärkung von Nachbarschaftshilfe
    • Für ein soziales und gerechtes Miteinander aller Generationen und Nationen
    • Für mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten der Gemeinde
    • Unterstützung und Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten und Vereine für ein gesellschaftliches Miteinander
    • Umsetzung einer Aussegnungshalle und somit die Ermöglichung würdevoller und von Konfession unabhängiger Trauerfeiern auch bei schlechter Witterung
    • Öffnung der Mensa für private Nutzung und gesellschaftliche Veranstaltungen

 

  • Jugend und Bildung
    • Sicherung der vielfältigen Bildungsmöglichkeiten vor Ort durch unsere Grund-, Werkreal- und Realschule sowie SBBZ
    • Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in den Schulen und im Hort
    • Förderung der Aktivitäten der Jugend unter Anderem im Jugendhaus Spatz 

 

  • Städtebauliche Entwicklung und Verkehr
    • Effektive Maßnahmen für eine anhaltende Verkehrsberuhigung im Ortskern
    • Verbesserung der Verkehrssituation und des Aufenthalts durch die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes
    • Barrierefreie Gestaltung der Ortsmitte ohne Stolperfallen

 

  • Wirtschaft und Arbeitsplätze
    • Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kißlegg unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit
    • Für die Ansiedlung von Unternehmen aus der Region durch die landschaftschonende Umsetzung des Gewerbegebiets IKOWA
    • Förderung von Einzelhandel und Kleingewerbe im Ortskern

Gemeinderatswahlen Kißlegg 2019; unsere Kandidaten/innen

1. Josef Kunz
54 Jahre, verheiratet,
3 erwachsene Kinder
Maschinenbautechniker
amtierender Gemeinderat

ist unser neuer Mann an der Spitze. Als Verhaltensmaßnahme für den Fall seiner Wiederwahl gibt er an: "Mit gesundem Menschenverstand zu einer eigenen Meinung finden und diese vertreten". Wer ihn kennt weiß längst, dass das nicht nur so dahingesagt ist; er hat es schon in den vergangenen Wahlperioden immer so gehalten.

2. Monika Dobler
59 Jahre, verheiratet, 1 Kind
Erzieherin im Kath. Kindergarten
amtierende Gemeinderätin

die nach der Erkrankung ihres Mannes, unseres langjährigen Ortsvereinsvorsitzenden und Gemeinderats Fred Dobler, dessen Nachfolge im Ehrenamt angetreten hat, stellt sich ebenfalls zur Wiederwahl. Sie möchte sich weiterhin für die Interessen der Mitbürger/innen einsetzen und strebt ein soziales und gerechtes Miteinander aller Generationen in der Gemeinde an.
Sie nennt einige der großen Aufgaben: "Wir brauchen u.a. mehr bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt, eine gute Versorgung und Unterstützung unserer Pflegebedürftigen, Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten."

3. Thomas Kramer
53 Jahre, verheiratet
Mechatroniker

Da vermutlich nicht nur der Moderator dieser Homepage ein Problem mit seiner Berufsbezeichnung hatte, sei diese mittels Wikipedia geklärt: Die Berufsbezeichnung Mechatroniker ist abgeleitet von dem Kunstwort Mechatronik, das aus der Kombination von Mechanik, Elektronik und Informatik gebildet wurde und ein Zusammenwirken der Fachdisziplinen Maschinenbau, Elektrotechnik und Informationstechnik beschreibt.
Sein Wissen und Können wären im Gremium mit Sicherheit nicht fehl am Platz!

"Als Kandidat der SPD zur Gemeinderatswahl stelle ich vier Punkte besonders heraus, die für mich sehr wichtig sind:

  1. das Mitgestalten an einer lebenswerten Zukunft für uns und unsere Kinder
  2. ein soziales Miteinander aller Menschen in unserer Gemeinde wieder in den Fokus rücken
  3. eine stärkere Bürgerbeteiligung
  4. sich gegen jede Form der Radikalisierung und des Rechtsextremismus zur Wehr setzen"

4.  Simone Schlotthauer
geb. Stitzenberger
51 Jahre, verheiratet
2 erwachsene Kinder
Physiotherapeutin

Ich stelle mich zur Wahl, weil ich die Entwicklung der Gemeinde aktiv mitgestalten und an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt sein will.
Ich möchte mir zu anstehenden Themen eine Meinung bilden und diese im Gemeinderat unter dem Dach der SPD vertreten.
Vor allem ist es mir wichtig, dass alle an einem Tisch sitzen, um zusammen die beste Lösung für die Gemeinde Kisslegg zu finden.
Dabei liegt mir der dazugehörige Dialog mit den Kisslegger Bürgern sehr am Herzen.

5. Jakob Frey
21 Jahre
Notfallsanitäter in Ausbildung

„Als Feuerwehrmann, Fußballer, Mitglied in der Narrenzunft und Theaterspieler stehe ich ein für die Vereine und das Vereinsleben von Kißlegg und möchte dies positiv unterstützen. 
Ich stehe ein für ein nachhaltiges, lebendiges Kißlegg und werde die ökologischen Interessen von Jung und Alt vertreten."

6. Peter Killat
54 Jahre, verheiratet
4 Kinder
Lehrer

Zeigt seine soziale Einstellung unter anderem durch engagierte Mitarbeit bei der Betreuung von Flüchtlingen im Freundeskreis Asyl. Im Falle seiner Wahl wird er sich in das gesamte kommunalpolitische Spektrum einarbeiten.

7. Ulrich Flechner
73 Jahre, verheiratet
Hausmeister im Ruhestand
Fraktionssprecher im Gemeinderat

Der ehemalige Hausmeister der Realschule ist eher ein Mann der Tat als der vielen Worte. Er ist da, wo man ihn braucht. Und man braucht ihn oft – nicht nur im SPD-Ortsverein, sondern auch in den Partnerschaftsvereinen und darüber hinaus.
Obwohl noch amtierender Gemeinderat lässt er jüngeren Kandidat(inne)n auf der Liste den Vortritt. Sollten die Wähler ihn aber  wieder in das Gremium schicken, gilt sein Motto einfach nur: Ich möchte Kommunalpolitik für Kisslegg machen.

8. Stephan Frey
52 Jahre
1 erwachsener Sohn
Arbeiter

Steht für die Auslebung der sozialdemokratischen Politik in Kißlegg. Er möchte seinen Beitrag dazu leisten, dass es auch im neuen Gemeinderat eine schlagkräftige Fraktion gibt.

Hände weg von unserem Trinkwasser

Stellungnahme nach Vorstellung des geologischen und hydrologischen Gutachten für unsere Trinkwasserversrogung.

Unsere Fraktionsvorsitzende hat  klargestellt, dass Tatsache ist und bleibt, dass   a l l e   Interessenträger umfangreich einbezogen hätten werden müssen. Was eben nicht geschehen war und ist. Man wollte an diesen vorbei vollendete Tatsachen schaffen.

Sie hat weiter ausgeführt, dass sie am Main war und ihr die Winzerin erzählt hätte, dass ein Rebstock pro Tag 40 Liter Wasser benötigt. Da es verboten sei aus dem Main Wasser zu entnehmen, müssen bei großer Hitze die Rebstöcke gewässert werden. Das Anlegen von Sprenklern sei kein Problem. Voll subventioniert und daher beinahe kostenfrei. Aber wieviel reines Trinkwasser benötigen dann diese Reben? Für die Monate Juni, Juli und August benötigen die Reben pro Hektar 170.000 Liter Trinkwasser. Zum Teil mit Tankwagen zu den Anlagen verbracht! Sie habe Glück. Sie hätte nur 4 Hektar. Natürlich werden in unserem Raum nicht viele Reben angebaut. Aber in unserer Raum gibt es riesige Obst- und Hopfenanlagen. Sie hat versucht herauszubekommen, wieviel Wasser denn nun z.B. ein Apfelbaum benötigt. 30 l pro Tag und Quadratmeter. Die Frage: "Woher soll denn in Zukunft so viel Trinkwasser herkommen?"

Es wird oft über das Europaparlament und deren Festlegungen geschimpft. Klar, die machen Fehler, wir auch. Aber alles ist nicht falsch. Das Europäische Parlament ist derzeit dabei die Richtlinien bezüglich Wasser-, Wasserversorgung und  der Einzugsgebiete für Wasser zu überarbeiten und viel strengere Maßstäbe zu schaffen nach dem so genannten "risikobasierten Ansatz!". Die Ergebnisse hierzu treten voraussichtlich erst Ende 2021/Anfang 2020 in Kraft. Vielleicht zu spät für unseren Kampf gegen den Kiesabbau?

Sie zitierte aus Artikel 1 des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften L 327/5:

"Ziel b) Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen!"

Aus dieser Richtlinie zitierte sie einen Satz, dem nichts hinzuzufügen ist:

"Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss!"

Daher weiterhin: "Hände weg vom Kiesabbau im Altsdorfer Wald. Schutz dem Altdorfer Wald und seiner einzigartigen Natur!"

Stopp der Gemeinschaftsschule

Fraktionsstellungnahme  SPD zum Thema Pkt. 14 der Gemeinderatssitzung am 7.5.2019 „Weiterentwicklung der Achtalschule zur Gemeinschaftsschule“ – Entscheidung über die Fortführung der Baumaßnahme

Eine Fraktionsstellungnahme zu einem Thema bedeutet für mich immer es ist eine schwere Entscheidung zu treffen und diese Entscheidung soll in einem kurzen Statement erläutert werden.

Die Fakten, nämlich das der Bau der Gemeinschaftsschule ca. 18Mio. Euro kosten wird, dass die Anmeldungen zu unserer Gemeinschaftsschule so stark gesunken sind, dass diese nur 1zügig weitergeführt werden kann  - für eine stabile Gemeinschaftsschule diese aber 2zügig geführt werden muss. All das ist bekannt. Darauf gehe ich nicht mehr näher ein.

Es steht die Frage an: „Bauen wir oder bauen wir nicht?“

Meine Gemeinderatskollegen der Grünen und Unabhängigen haben mit ihrem Werbeblatt "Aktuell 24. April" ausführlich ihre Meinung bekundet und werden daher für einen Stopp der Baumaßnahmen stimmen und abwarten.

Das „Aus“ für den Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule – zumindest derzeit – was bedeutet das? Zu allererst sieht es gut aus. Der Gemeinderat reagiert und verschwendet kein Geld für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule! Prima.

Aber was bleibt?

„“Vorgeschlagen wird uns von einem Bürger, dass es ein Fehler war, dass an den Gemeinschaftsschulen kein Werkrealschulabschluss gemacht werden könne und daher sollten wir mit der ungeliebten Gemeinschaftsschule Schluss machen und eine moderne Realschule neuen Typs eröffnen!“ Vielleicht eine zu einfache Lösung?

Für uns ist das Thema Werkrealschule jedenfalls für immer passe!

Immerhin habe ich auf der Homepage des Kultusministeriums zum Thema Gemeinschaftsschule nur positive Aussagen zu dieser Schule gefunden. So z.B. ich zitiere wörtlich: „Die Gemeinschaftsschule Baden-Württemberg nimmt alle Kinder so an, wie sie sind; fördert die Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler für ihren Lernprozess, bietet Standards der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums an, ist eine verbindliche Ganztagesschule mit rhythmisiertem Schulalltag.“ usw.

Beim Begriff Gymnasium möchte ich nachhaken.

Das Alleinstellungsmerkmal der Gemeinschaftsschule ist, dass vor allem das gymnasiale Niveau angeboten wird. Kinder, die die Gemeinschaftsschule besuchen, profitieren von diesem Konzept.

Hinzu kommt, dass Kinder nach der Grundschule nicht in eine Schublade gesteckt werden sondern im Laufe der Schulzeit sich leistungsmäßig weiter entwickeln (können) und eben dann höhere Abschlüsse machen können. Das bietet doch eine Realschule überhaupt nicht.

Frage für unsere Fraktion: „Wie können wir diese Vorzüge der Gemeinschaftsschule, die eindeutig auf der Hand liegen, den Eltern vermitteln? Offensichtlich ist es uns und auch der Schulleitung nicht gelungen diese Vorzüge zu vermitteln.

Eine politische Stellungnahme zum Thema Gemeinschaftsschule wurde in der Presse bereits ausführlich dargestellt. Für mich steht fest, dass die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Susanne Eisenmann in ihrer Schulpolitik darauf abzielt Kinder – auch in der Realschule – in leistungsstarke und leistungsschwache auszusortieren. Die Folge: An Realschulen im Land werden inzwischen reine Hauptschulklassen gebildet und wie oben dargestellt, die Kinder dort bereits aussortiert. Das darf nicht sein! Mir ist völlig schleierhaft, dass die Eltern das nicht sehen. Frau Eisenmann fährt eine rückwärtsgewandte und längst international überholte Bildungspolitik zusammen mit den Grünen. Und diese Frau wird wohl bei den nächsten Landtagswahlen Spitzenkandidatin der CDU für den Ministerpräsidentenposten.

Nun zurück zu unserer Entscheidung.

Baienfurt weist eine Gemeinschaftsschule vor und ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Nur mit solchen Standards und weiteren z.B. Kindergärten etc., können junge Familien überhaupt gewonnen werden.

Die Frage die sich unsere Fraktion stellt ist daher: „Verunsichern oder schrecken wir Eltern nicht auch noch davor ab ihre Kinder in die Gemeinschaftsschule zu schicken, wenn wir den Erweiterungsbau, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung bezüglich Raumprogramm etc., stoppen?“ Gehen die Anmeldezahlen dann noch mehr zurück? Diese Fragen kann unsere Fraktion derzeit nicht beantworten.

Verantwortungsbewusst müssen wir aber handeln und daher vorläufig die weiteren Erweiterungsbaumaßnahmen stoppen.

Was aber gleichzeitig auch bedeutet, dass wir und die Schulleitung weiterhin auf die Vorzüge der Gemeinschaftsschule gebetsmühlenhaft hinweisen müssen und Eltern von den Vorzügen dieser Schulart überzeugen.

gez. Fraktionsvorsitzende Brigitta Wölk

SPD-Initiative am Ziel: Isny gründet eine städtischen Wohnbaugesellschaft

Wohnbau Abstimmung 5-2019

Der Gemeinderat hat heute Abend mit großer Mehrheit den Eigenbetrieb Wohnungsbau beschlossen.
Das bedeutet in absehbarer Zeit mehr günstige Mietwohnungen in Isny.
Unsere langjährige Vorarbeit hat, mit dem tollen Konzept der Verwaltung, zum Ziel geführt.

 

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