Ankündigungen
Darüber freuen sich sich die Genossinnen und Genossen im SPD-Ortsverein Bad Waldsee sehr und gratulieren Gesine Schwan sehr herzlich!
In diesem Jahr verleiht die August-Bebel-Siftung ihren Preis an die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan. Auf vielfältige Weise hat Gesine sie sich insbesondere um die deutsch-polnische Zusammenarbeit verdient gemacht. Leidenschaftlich setzt sie sich immer wieder für Freiheit und Demokratie und eine sozial gerechte Politik in Deutschland, Europa und weltweit ein. Gesine Schwan verbindet ihre wissenschaftliche Tätigkeit mit öffentlichem Engagement. Viele Jahre war sie Präsidentin der Europa-Universität Viadrina. Zweimal hat sie für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert. Heute ist sie Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission.
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee unterstützt den Aufruf von GLOBAL zur Demonstration gegen Abschiebungen und für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan am Samstag, 11. März 2017 in Ravensburg.
Am 11.3.2017 findet auch in Ravensburg eine Demonstration gegen die Abschiebe-Praxis der Bundes- und Landesregierung und für ein Bleiberecht der bei uns lebenden geflüchteten afghanischen Menschen statt. Organisiert wird sie, ausgehend vom "Montagstreff Zehntscheuer", von einem Aktionsbündnis verschiedener Helfergruppen aus dem Stadt- und Landkreis Ravensburg, u.a. dem GLOBAL Waldsee.
Im Focus der Abschiebe-Politik stehen derzeit Geflüchtete aus Afghanistan, die aus begründeter Angst vor Bedrohung, Misshandlung und willkürlicher Ermordung durch die Taliban und den "IS" nach Deutschland geflohen sind. Diese Menschen, zum großen Teil junge Familien mit kleinen Kindern, sollen nach dem Willen der Regierenden zurück geschickt werden in ein Land, das von Willkür beherrscht wird und zunehmend im gewalttätigen Chaos zwischen Regierung, Taliban, "IS" und herrschenden Clans versinkt.
Entgegen den durch nichts zu begründenden Behauptungen von Politikern wie Bundesinnenminister deMaizière, Kanzleramtsminister Altmaier und auch unserem Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem Innenminister Strobl ist Afghanistan in keiner seiner 34 Provinzen sicher.
Im Gegenteil: Laut Amnesty International und dem UNHCR hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung im letzten Jahr überall dramatisch verschlechtert. Insofern sind Abschiebungen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise vertretbar. Die stetig ansteigenden Zahl von getöteten und verletzten Zivilisten in 2016, darunter zunehmend Kinder (Anstieg um 24%) belegt diese Entwicklung deutlich.
Über die Zukunft der Mobilität im Ländlichen Raum diskutieren die Bundestagsabgeordnete Annette Sawade und der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir mit Bügerinnen und Bürgern in Bad Waldsee. Die Veranstaltung mit beiden Verkehrs-Experten der baden-württembergischen SPD findet statt am Donnerstag, 16. März 2017 von 18:30 – 20 Uhr, Grüner Baum, Raum „Mälze“, Hauptstr. 34, Bad Waldsee.
Die Mobilität steht, bedingt durch den demografischen Wandel, vor großen Veränderungen. Besonders trifft dies den ländlichen Raum. Mobilität bedeutet nicht nur, von A nach B zu kommen. Mobilität bedeutet auch in großem Maße soziale Teilhabe. Wie komme ich zum Arzt, zum Elternabend, ins Kino oder zu den Abendveranstaltungen? Wie komme ich in die Stadt? Wie verändert sich der ÖPNV, wenn es weniger Schülerinnen und Schüler und dafür mehr Seniorinnen und Senioren gibt? Welche Möglichkeiten ergeben sich durch Bürgerbusse, Carsharing oder die Elektromobilität? Welche Rolle spielt die geplante Neuregelung, durch die das Busfahren günstiger oder besser werden soll?
Diesen Fragen stellen sich Annette Sawade, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales sowie Martin Rivoir, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
Sie engagieren sich in vorbildlicher Weise in der Flüchtlingshilfe.
Dafür möchte ich Ihnen meinen tiefen Respekt und Dank ausdrücken.
Sie leisten mit Ihrem überragenden Einsatz einen wesentlichen Beitrag zur Willkommenskultur in unserer Gesellschaft und repräsentieren unsere Region als aufgeschlossen und hilfsbereit.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de