Aus dem Gemeinderat
AUS DEM GEMEINDERAT
Immer wieder Marktplatz, Bäumchen,…
oder doch der Einstieg zum Bäumchen-wechsel-dich-Spiel und Autos willkommen?
Was war los: vor einigen Wochen haben alle Gemeinderäte gemeinsam beschlossen, dass die Bauarbeiten für den Marktplatz schnell vergeben werden sollen, damit wir sobald wie möglich unseren Marktplatz genießen können (es wird trotzdem mindestens bis 2023 dauern) und jetzt wurde die Ausschreibung mehrheitlich beschlossen. Nach langer fast krampfhafter Suche wurde ein Plätzchen für ein Bäumchen gefunden (unter der Freitreppe beim „Hirsch“), das zur Begrünung beitragen soll – ein „Kleinbaum“. Solch ein ein Kleinbaum wird ca. 3 Meter hoch. Von der Hirschterrasse könnte man dann theoretisch in die Vogelnester schauen.
Warum aber nicht besser wieder ein richtiger 2. Baum vor dem Hallgebäude? Das zum Planschen einladende Fontänenfeld musste wegen behauptetere explodierender Kosten wegfallen. Die Klimaverhältnisse ändern sich aber rasant, und jeder Baum mehr kann die Sommerhitze auf dem steinernen Platz lindern.
(... wird fortgesetzt...)
SPD-Kreisvorsitzende Engelhardt zur Koalition: Chance vertan
Die Würfel sind gefallen. Nach ausführlichen und kontroversen Beratungen haben sich die Grünen für eine Regierungskoalition mit der CDU entschieden.
Wenig Grund zur Euphorie sieht darin die Kreisvorsitzende der SPD Heike Engelhardt: „Mit dieser Entscheidung wurde eine Chance vertan.
Mit der SPD hätte Ministerpräsident Kretschmann eine verlässliche Partei an seiner Seite gehabt, die mit großem sozialen Gestaltungswillen Gutes für das Land getan hätte.
“ Als größter Oppositionspartei liege es nun an der SPD, den Bürger*innen zu verdeutlichen, wie gute Politik wirklich aussehen würde und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Im übrigen bezweifelt die Kreisvorsitzende, die im September in den Bundestag einziehen will, dass die CDU ihre selbst gesteckten Ziele in der neuen Koalition erreichen werde: „In dieser Umarmung werden die Christdemokraten allzu leicht erdrückt werden“, mutmaßt Engelhardt.
Dass die Grünen sich zunächst offensichtlich nicht hatten auf eine bevorzugte Koalition einigen und vor allem der amtierende Ministerpräsident sich dem Vernehmen nach nur schwer hatte durchsetzen können, wertet Engelhardt als Signal. „Um die Geschlossenheit in der Grünen scheint es nicht allzu gut bestellt. Da darf durchaus bezweifelt werden, wie stabil diese neue Koalition ist und ob sie wirklich fünf Jahre Bestand haben wird.“
OFFENER BRIEF an MdB Christian Natterer CDU
Der undankbare Wähler?
Die Schwäbische Zeitung veröffentlichte am 16.03.2021 in der Regionalausgabe Wangen den Artikel „Woran liegt der Abstieg der CDU“* und befragt dabei u.a. den CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Christian Natterer. Ein offener Brief zur Entgegnung seiner „Analyse“:
Lieber Christian Natterer, bei aller persönlichen Wertschätzung – aber das war eine politische Instinktlosigkeit und leider völlig daneben!
Als ein in der Region maßgeblicher CDU-Mann und Bundestagsabgeordneter begründen Sie ein miserables Wahlergebnis, das sich die CDU selbst zuzuschreiben hat, indem Sie den WählerInnen Undankbarkeit attestieren gegenüber den Segnungen, die diese -vermeintlich- durch die CDU in der Vergangenheit erfahren haben.
Wie auch immer es letztlich gemeint war, aber sich so zu positionieren, dass man sich nach einem miserablen Wahlergebnis über die undankbaren WählerInnen beschwert? Das geht doch gar nicht!
Denn es ist natürlich nicht (allein) der CDU zu verdanken, wenn es Menschen hier in der Region und überhaupt gut geht. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Zeit ihres Lebens bereit waren und sind, für ihren persönlichen kleinen Wohlstand hart zu arbeiten. Es ist unverfroren gegenüber all denjenigen Menschen, die ihren Status nicht dadurch erreich(t)en, dass sie sich an anderen bereichern. Und es ignoriert diejenigen, die noch nie die CDU für irgendetwas in ihrem Leben gebraucht haben.
Darüber hinaus zeigt sich mit solchen Fehleinschätzungen eine deutliche Verkennung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in diesem Land. Davon auszugehen, dass die CDU in einem Maße für alles Positive und das Erreichte verantwortlich wäre - dass die Menschen Ihrer Partei per Wahlzettel ewige Dankbarkeit zollen müssten, zeugt schon von grandioser Selbstüberschätzung.
Wofür die CDU heute u.a. steht: Stagnation, Festhalten an Technologien, die keine Zukunft haben werden, Rückwärtsgewandtheit, Lähmung usw. – und dafür sollen die WählerInnen per Stimmzettel-Kreuzchen Zustimmung zollen? Diejenigen, denen Sie Undank unterstellen, sind vielmehr die BürgerInnen, die den Blick nach vorne richten. Es sind die Menschen, die dabei helfen, unser Land gut in die Zukunft zu bringen. Es sind diejenigen, die nicht länger bereit sind, die Zukunft dieses Planeten durch gieriges Profitdenken aufs Spiel zu setzen. Diejenigen, die -zu Recht- sich nicht länger sagen lassen wollen, dass der Markt es schon richten werde. Das sind alles längst widerlegte Thesen, durch deren Umsetzung Deutschland seit Jahren in eine immer größere Schieflage gerät, in Agonie verfallen ist und kaum noch in der Lage ist, im großen Umfang handlungsfähig zu sein. Und diese (Un-) Segnungen wollen Sie per Kreuzchen auch noch belohnt wissen?
Schade, Herr Natterer, aber Sie liegen falsch – und haben den Souverän dieses Landes grund- und haltlos abgewatscht.
Mit den besten Wünschen zur Läuterung,
Martin Schmitt
Vorsitzender im SPD Ortsverein Wangen im Allgäu
Die Schwäbische Zeitung, Ausgabe Wangen, veröffentlicht am 20.03.2021 einen Bericht zum Offenen Brief:
"CDU-Wahlanalyse für den Raum Wangen: Harsche Kritik an Natterer (schwaebische.de)"
*Schwäbische Zeitung, Wangen, 16.03.2021: "Woran liegt der Abstieg der CDU?"
SPD fordert Rassismus konsequenter zu bekämpfen
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am kommenden Sonntag, den 21. März fordert der SPD Kreisverband Ravensburg, Rassismus entschlossener zu bekämpfen.
Bereits in der jetzigen Bundesregierung sei die SPD treibende Kraft gewesen, um Maßnahmen, wie die Aktualisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes, die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit oder die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz voranzutreiben. Diese Maßnahmen seien teil eines Katalogs mit insgesamt 89 Punkten.
„Der Rassismus ist in allen Gegenden von Deutschland ein Problem, auch bei uns im Kreisverband Ravensburg“, so die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt. Insbesondere Rassismus im Alltag müsse zukünftig konsequenter verfolgt werden.
„Ein Bundespartizipationsgesetz muss endlich kommen, damit endlich auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte und People of Color angemessen in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik vertreten sind – das würde auch hier vor Ort helfen“, lässt sich Engelhardt zitieren. Antirassismus, Demokratieförderung, sowie das Engagement gegen Antisemitismus müssten als unmissverständliche Staatsziele in das Grundgesetz und die Landesverfassung aufgenommen werden.
