Nachrichten zum Thema Bundespolitik
AG SPD 60 plus zur Lohngerechtigkeit: Union verweigert sich der Realität
Zur Verweigerung der CDU/CSU beim Thema Lohngerechtigkeit erklärt die Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf: Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger als Männer – im Schnitt 21 Prozent. Dazu kommen weitere Gründe für drohende Altersarmut, etwa dass Frauen – bedingt durch die Familienplanung – in ihrem Job aussetzen und dass sie häufiger Mini- oder Teilzeitjobs ausüben. Dies potenziert sich bei der Rente zu einem sogenannten „Gender Pension Gap“ von fast 60 Prozent.
CDU/CSU haben das offensichtlich immer noch nicht begriffen oder verweigern sich aus ideologischen Gründen der Realität. Mit ihrer Blockade des Gesetzentwurfes von Manuela Schwesig, sorgt die Union dafür, dass zukünftigen Rentnerinnen trotz Berufstätigkeit im Extremfall Altersarmut droht. Niemand in der SPD hat dafür Verständnis. Wir fordern die Seniorenunion auf, im Sinne der Frauen auf die CDU/CSU-Fraktion einzuwirken.
Gesetz zur Tarifeinheit
Namentliche Abstimmung
BUNDESTAG VERABSCHIEDET GESETZ GEGEN DIE FREIHEIT!
Gestern war ein sehr schlechter Tag für die Freiheits- und Bürgerrechte und damit die Demokratie in diesem Land: Bei der gestrigen namentlichen Abstimmung zum Tarifeinheitsgesetz hat in der SPD-Fraktion lediglich die Abgeordnete Kirsten Lühmann (Mitglied der DBB-Bundesleitung) dagegen gestimmt. Außerdem stimmten 16 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dagegen.
TTIP und CETA – Diskussion mit Herta Däubler-Gmelin
Dienstag, 3. März 2015, Beginn um 19 Uhr im Schwörsaal in Ravensburg
Über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada diskutieren auf Einladung der Buchhandlung RavensBuch Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Bundesministerin a. D., Rechtsanwältin in Berlin und Tübingen sowie Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag. Steffen Range, Ressortleiter Wirtschaft der Schwäbischen Zeitung, moderiert die Diskussion. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 3. März 2015 und beginnt um 19 Uhr im Schwörsaal in Ravensburg. Der Eintritt ist frei. Zur Gründung von Fahrgemeinschaften bittet Annette Uhlenbrock um eine tel. Anmeldung bis zum 1. März unter: 07524-49949.
SPD- Vizeparteichef Ralf Stegner kommt nach Biberach
Am Samstag, 29. März um18 Uhr spricht der stellvertretende SPD- Bundesvorsitzende Dr. Ralf Stegner, MdL, im Volksbanksaal, Bismarckring 63, in Biberach zum Thema Europa.
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt zur Mitfahrgelegenheit ein. Eine telefonische Anmeldung bis zum 28. März nimmt Annette Uhlenbrock entgegen unter 07524-499 49.
