Der SPD-Kreisverband Ravensburg / die SPD-Kreisverbände Ravensburg, Bodenseekreis, Sigmaringen und Biberach fordern eine Änderung des Bergbaugesetzes mit einem Verbot der unkonventionellen Gasförderung durch das Verfahren des „Hydraulic Fracturing“, auch kurz als „Fracking“ bezeichnet, mindestens aber eine gesetzliche Anweisung an die zuständigen Landesbehörden, die Erteilung von Aufsuchungsgenehmigungen oder gar Förderbewilligungen auszusetzen (Moratorium), bis die Unbedenklichkeit dieser Verfahren gesichert ist, sowie die Einführung einer Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung. Wir lehnen dieses Verfahren aus grundsätzlichen Bedenken ab. Der Schutz des Trinkwassers allein ist daher nicht ausreichend.
Begründung
1. Das „Fracking“ ist ein Verfahren zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas, das hohe und langfristig wirkende Gefahren für die menschliche Gesundheit und für die Natur birgt. Da es bereits eine umfangreiche Literatur und öffentliche Diskussion zu diesem Thema gibt, wird auf die Darstellung dieses Verfahren und ihrer Gefahren im Einzelnen verzichtet. Die Gefährdungen beziehen sich insbesondere auf:
a) den Einsatz hochgiftiger Chemikalien in großen Gesteinstiefen, die das Grundwasser und das Trinkwasser gefährden
b) den extrem hohen Wasserverbauch, der zu Lasten der ohnehin knappen Vorräte von Wasser für Mensch und Tier geht
c) die langfristige Entsorgung der hochgiftigen Bohrschlämme
d) tektonische Verwerfungen mit ihren Folgen für menschliche Siedlungen.
Diese Risiken müssen beim gegenwärtigen Stand des Wissens und der Technik als unkalkulierbar und nicht beherrschbar betrachtet werden.
2. Die baden-württembergische Landespartei hat sich auf ihrem Parteitag am 2.3. in Heilbronn für ein deutschlandweites Fracking-Verbot ausgesprochen. Die Bundespartei hat sich – zuletzt in ihrem Regierungsprogramm – für einen Verzicht auf das Fracking ausgesprochen, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen sind. Die Bundestagsfraktion allerdings vertritt eine weniger strenge Position der Ablehnung, wenn sie in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit der Nutzung von Erdgas als Brückentechnologie für die Energiewende spricht, und davon, dass „die Erschließung neuer Energiequellen … möglich bleiben [muss), aber umweltverträglich geregelt“.
Hier darf es nach Auffassung der SPD-Kreisverbände Ravensburg, Bodenseekreis Sigmaringen und Biberach keine Unklarheiten geben: Fracking ist keine Perspektive für die Zukunft. Eine Technologie, die das Risiko der Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen birgt, kann nicht als Beitrag zur Energiewende betrachtet werden. Wir setzen auf den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien und auf die Steigerung der Energieeffizienz.
3. Union und FDP betreiben eine Politik der Vernebelung in dieser Frage. Ihr Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bergrechts geht scheinbar auf die Bedenken der Bevölkerung gegen das Fracking ein, enthält jedoch kein Moratorium und keine verpflichtende strategische Umweltprüfung. Die FDP-Landesvorsitzende plädiert für den Einsatz von Fracking in Deutschland. Auch die Union sieht Chancen im Einsatz dieser Technologie, etwa im Interesse einer Diversifizierung der Energiequellen und –lieferanten. Es gilt, die Öffentlichkeit über den fundamentalen Unterschied der Parteien in dieser Frage zu informieren.
4. Hier in der Region Bodensee-Oberschwaben haben wir nun die Situation eines scheinbaren parteiübergreifenden Konsenses in der Ablehnung des Fracking. Es gibt einschlägige Resolutionen, des Regionalverbands, der Bürgermeister, des Kreistags. Die Unionspolitiker der Region brüsten sich damit, den Gesetzentwurf ihrer Regierung durch eine „Lex Bodensee“ zum Schutz des Trinkwassers verschärft zu haben. Einer solchen Haltung treten die SPD Kreisverbände Ravensburg, Bodenseekreis, Sigmaringen und Biberach mit Entschiedenheit entgegen. Wenn Fracking für das Trinkwasser gefährlich ist, wie sollte es dann für das Grundwasser ungefährlich sein? Die Kreisverbände sind der Auffassung, dass die Menschen in ganz Deutschland vor den Gefahren des Fracking geschützt werden sollten. Eine Technologie, die wir in unserer Region für inakzeptabel halten, wollen wir auch den Menschen in anderen Regionen nicht zumuten.
