(Es gilt das gesprochne Wort)
Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dies wird die letzte Haushaltsrede einer SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Leutkirch sein. Die SPD wird keine Liste mehr für die kommenden Kommunalwahlen stellen. Dies stellt uns als Fraktion vor die Herausforderung, wie wir uns zum Haushalt 2024 positionieren sollen, da wir ihm zwar zustimmen können und dies auch werden, die Folgen der Beschlüsse jedoch als Fraktion nicht mehr mitgestalten können.
Da sich aber die Vorhaben für die nächste Jahre insgesamt mit unseren Vorstellungen weitgehendst decken, können wir dem Haushalt 2024 gut zustimmen, zumal die einzelnen Positionen zum jeweiligen Zeitpunkt neu beraten und zur Abstimmung gestellt werden.
In dieser Haushaltsabschiedsrede beschränken wir uns auf die Punkte, die uns in den vergangenen Jahren mit am wichtigsten waren und auch ohne Mitwirken unserer Fraktion weiterhin von großer Bedeutung sein werden.
Das statistische Landesamt prognostizierte im Jahr 2009, dass die Anzahl der unter 20-jährigen in Leutkirch im Zeitraum von 2010 bis 2025 von knapp 5000 auf knapp 3900 abnehmen und die Anzahl der über 75-jährigen im gleichen Zeitraum von gut 1900 auf über 2500 Menschen ansteigen würde. Die Bevölkerung hat von 2010 bis Juni 2023 um gut 1400 Menschen zugenommen. Daher werden sich die Zahlen vermutlich etwas verschoben haben, wie groß der Einfluss geflüchteter Menschen und der Zuzug von Auswärtigen durch die entstandenen Baugebiete auf die jeweiligen Bevölkerungsanteile war wissen wir nicht. Unbestritten ist aus unserer Sicht der SPD-Fraktion, dass die Weiterentwicklung bedarfsgerechter Angebote für Seniorinnen und Senioren fortgeführt und ausgebaut werden muss.
Daher bitten wir diejenigen unter Ihnen, die auch dem nächsten Gemeinderat angehören werden, dafür einzustehen, dass beispielsweise die von der Schiedelstiftung mitfinanzierte Stelle von Herz und Gemüt und die Stelle der Seniorenbeauftragte dauerhaft gesichert und Privatinitiativen wie für Generationsübergreifendes Wohnen unterstützt werden.
In der Betreuung der Kindergartenkinder liegen wir in Leutkirch über dem vom Kommunalverband für Jugend und Soziales geforderten Personalschlüssel. Diese zusätzliche Finanzierung sollte weiterhin gewährleistet sein. Weltweit belegen diverse Studien die Notwendigkeit einer qualifizierten und quantitativ guten Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten: Nur dann profitieren sozial benachteiligte Kinder von einer Betreuung außerhalb der Familie. Ist dies nicht der Fall, zieht sich die Benachteiligung wie ein roter Faden durch das weitere Leben, mit hohen Folgekosten für die Gemeinschaft.
Die gute Zusammenarbeit mit der Geschwister-Scholl-Schule muss beibehalten werden, um gemeinsam die Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln. Die Anmeldezahlen für die PIA-Ausbildung im kommenden Schuljahr sind gut, die GSS entwickelt derzeit ein vielversprechendes Modell, wie Quereinsteiger eine solide schulische Ausbildung erhalten können.
Wir wissen nicht, ob es möglich ist, die Kinder zu erfassen, die vor dem Schuleintritt keinen Kindergarten besucht haben. Wir wissen jedoch, dass zunehmend Kinder mit und ohne Migrationshintergrund eingeschult werden, ohne die deutsche Sprache ausreichend zu beherrschen. Ob darunter auch Kinder sind, die zuvor nicht m Kindergarten waren, wissen wir auch nicht. Da es in Deutschland jedoch keine Kindergartenpflicht gibt, schließen wir dies zumindest nicht aus. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht ein zumindest verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, finanziert – und das betonen wir extra an dieser Stelle – dann von Bund und Land. Da dies jedoch vermutlich nicht kommen wird, sollte in den nächsten Jahren überlegt werden, das letzte Kindergartenjahr schrittweise kostenlos werden.
Wohnungsbau, Sozialer Wohnungsbau: Die Anstrengungen, die wir in den vergangenen Jahren unternommen haben, um den Wohnungsbau und damit auch den Sozialen Wohnungsbau voranzubringen, waren enorm und notwendig. Wichtige Bausteine waren die Ausweisung von Baugebieten, die Verpflichtung zum Bau von Sozialwohnungen, Mehrfamilienhäuser in allen Baugebieten und die Förderregelungen bei der Neuschaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden. In Wohngebieten wie in den Storchengärten sind die Mieten für Sozialwohnungen immer noch hoch, zu hoch? Wäre es kostengünstiger, beispielsweise Heizungsrohre oder Wasserleitungen über Putz zu verlegen und dadurch Bauen etwas günstiger zu machen und dadurch die Mieten zu senken? Solche und weitere Überlegungen sollten zukünftig gemacht werden.
Für geflüchtete Menschen baut die Stadt Leutkirch ein Gebäude, das später für den Sozialen Wohnraum genutzt werden soll. Wir bitten zu gegebener Zeit zu prüfen, ob Wohnungen dann in Lehrlingswohngemeinschaften umgewandelt werden können, um es Auszubildenden, die von weiter außerhalb kommen, ermöglichen, eine Lehrstelle in Leutkirch anzunehmen.
In den kommenden Jahren werden einige Hausärzte und -ärztinnen in Ruhestand gehen, das heißt, viele Menschen stehen dann ohne hausärztliche Versorgung da. Wir bitten Sie, Herr Henle, diesen Punkt oben auf Ihre Agenda zu setzen und mit dem medizinischen Fachpersonal zu diskutieren, was die Stadt Leutkirch tun kann, um dem Ärztemangel entgegenzusteuern.
Unzählige Bürgerinnen und Bürger sind in Leutkirch ehrenamtlich, das heißt freiwillig tätig: In den Vereinen, der Nachbarschaftshilfe, der Hospizgruppe, bei der Sternsingeraktion, im Beirat für behinderte Menschen, der Feuerwehr, dem DRK und den Johannitern, im Asylkreis und so weiter und so weiter. Diese Breitschaft wird gefördert, indem wir alle Anstrengungen beibehalten, die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen im Haushalt einzustellen. Sie ermöglichen häufig erst die Teilhabe an gesellschaftlichem Leben. Ohne die Zuschüsse für das Freibad, die Bibliothek, das Jugendhaus, die Musik- und Sportvereine, die Volkshochschule wäre unsere Kommune schneller schuldenfrei. Wir sind jedoch überzeugt, dass mittelfristig das Wir-Gefühl leiden würde, es wäre für manche Betriebe noch schwerer, qualifizierte Mitarbeiter zu finden, die Lebensqualität würde leiden. Viele Freiwilligkeitsleistungen sind dem Gesetz und der Leistung nach in der Tat zuerst „freiwillig“. Sie sind bezüglich ihres Charakters der Solidarität, der Teilhabe an Gesellschaft und der Wirtschaftlichkeit jedoch häufig ein „Muss“.
An dieser Stelle sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Auf Sie wird auch in den kommenden Jahren viel Arbeit zukommen. Dies zeigt, dass wir eine florierende Gemeinde sind.
Ihnen, Herr Henle und Frau Schnitzler, sowie allen Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern möchten wir ans Herz legen, dass Sie weiterhin auf das Wohl Ihrer Mitarbeiter*innen achten und den Gemeinderat wissen lassen, was leistbar und was nicht leistbar ist. Um die vielfältigen Aufgaben erledigen zu können, braucht es genügend Personal. Dies zu gewährleisten ist mit in der Verantwortung des Gemeinderats, nicht im Sinne einer Freiwilligkeitsleistung, sondern im Sinne eines „Muss“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
